E(gelsbacher)-Mails 9/2015

Ausgabe vom 23.07.2015

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Was gibt es zu verbergen?

Am 11.07.15 hatten die Fraktionen der GRÜNEN und der WGE, beide bekanntlich Befürworter des Bürgerbegehrens zum Eigenheim-Verkauf, den Vorsitzenden der Gemeindevertretung gebeten, beim Bürgermeister eine gemeinsame Fraktionssitzung für den 20.07.15 im Eigenheim zu beantragen.

Die gemeinsame Fraktionssitzung sollte an eine Begehung/Expertenschätzung gekoppelt werden, um die Kosten der Mängel abzuschätzen, deren Beseitigung eine mögliche Wiederinbetriebnahme des Eigenheims ermöglichen würde.

Dies wurde den Fraktionen seitens des Bürgermeisters verweigert: Eine Woche Vorlauf sei zu „kurzfristig“. Stattdessen wolle er eine gemeinsame Besichtigung aller Fraktionen organisieren. Eine Fraktionssitzung der beiden Parteien im Eigenheim sei „zu gefährlich“, zumal es keine Betriebsgenehmigung für das Gebäude gebe.

Dies erzürnt die GRÜNEN und die WGE gleichermaßen, zumal diverse Vereinspersonen Schlüssel besitzen und dort frei werkeln können und Dinge lagern. Ebenso muss die Gefährlichkeit hinterfragt werden. Warum bezeichnet der Bürgermeister den Zugang zum Eigenheim als gefährlich? Ist das Eigenheim baufällig? War es zum Zeitpunkt der letzten Veranstaltungen bereits baufällig? Ist das Eigenheim nicht mehr baufällig, wenn es von allen Fraktionen erneut besichtigt wird?

Die beiden Fraktionen sind überzeugt: Der einzige Grund für das Verbot sei, dass man mit allen Mitteln versuche, die Gegner des Eigenheim-Verkaufs daran zu hindern, eigene Zahlen zu den anstehenden Kosten zu ermitteln. Man will einfach nicht, dass es eine sachliche Grundlage dafür gibt, die noch zu präsentierenden Zahlen der Gemeinde kritische zu hinterfragen. Das Meiste haben wir inzwischen erarbeitet. Einige wenige Zahlen fehlen uns noch. Im Rahmen der Fraktionssitzung wollten wir diese Lücken schließen.

Nun müssen wir dafür andere Wege finden.

Das Newsletter-Team

Termine

Sommerpause bis 07.September

 

Erstellt am Freitag, 24. Juli 2015 von g-e_admin.
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E(gelsbacher)-Mails 8/2015

Ausgabe vom 07.07.2015

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Ausbau B486: Jetzt sind die Egelsbacher gefragt!

pdficon_32x32Muster-Einwendungsschreiben

Vor kurzem informierten wir, dass die Unterlagen über den geplanten 4-spurigen Ausbau der B486 zwischen Langen und der Anschlussstelle A5 im Rathaus der Gemeinde Egelsbach eingesehen werden können und bis zum 21.07.15 Einwendungen gegen den Ausbau abgegeben werden können.

Wer jetzt keine Einwendungen erhebt, verwirkt das Recht, jemals im weiteren Fortgang des Verfahrens gegen den Ausbau zu klagen zu können!

Warum lehnen wir, die Egelsbacher GRÜNEN, einen 4-spurigen Ausbau, übrigens ebenso wie die Langener GRÜNEN und auch die Langener SPD, ab?Schild-194x250

1.    Mit dem geplanten 4-spurigen Ausbau wird der während des Berufsverkehrs gelegentlich an der Auffahrt A5 zur B486 in Richtung Osten auftretende Stau lediglich zwei Kilometer nach Osten auf die Höhe der Kreuzung B486/K168 verlegt. Etwa 250 Meter hinter dieser Kreuzung würde sich die B486 weiterhin auf zwei Spuren verengen. Zudem wird die Situation an diesem Nadelöhr noch durch eine Ampelanlage verschärft. Es ist davon auszugehen, dass viele Autofahrer einem hier auftretenden Stau durch eine Abfahrt auf die K168 / A661 ausweichen würden. So heißt es in Anlage 9 Seite 13 der Planfestellungsunterlagen:

Durch den Ausbau der B486 östlich der Anschlussstelle Langen/Mörfelden steigt die Belastung dort um rd 3.500 Kfz/24h auf rd. 42.800 Kfz/24h. […]. Eine eindeutige Zunahme des Verkehrsaufkommens ist zudem auf der K 168 zu erwarten. […] Damit liegen die Verkehrszunahmen infolge des Ausbaus der B486 auf der K168 bei bis zu 9 %.

2.    Es ist weiter zu befürchten, dass der geplante Ausbau der B486 zu einer verstärkten Nutzung der Strecke durch Fahrzeuge führt, die damit das Frankfurter Kreuz umfahren. Die Planung selbst spricht davon, dass der Ausbau zu einer deutlichen Attraktivitätssteigerung der B 486 führen wird und daher zukünftig von einem stark steigenden Verkehrsaufkommen auf der B 486 zwischen A5 und der Einmündung der K 168 auszugehen ist. Wir befürchten, dies betrifft insbesondere LKW, die durch diese Streckenwahl beim Wechsel von der A5 auf die A3 Richtung Osten Mautgebühren sparen.

3.    Trotz dieser Prognose gibt es in den Planungsunterlagen zwar verschiedene Analysen der Verkehrsströme, aber keinerlei Untersuchung dazu, wie hoch die Staugefahr und die angenommene Verweildauer der Fahrzeuge an der Kreuzung B486/K168 nach Umsetzung des Projektes wäre. Dies ist aber ein zentraler Punkt, denn es besteht die Gefahr, dass man eine zwei Kilometer lange autobahnähnliche Straße für 11 Millionen Euro baut, nur um festzustellen, dass zumindest der Verkehr aus Westen am Ende dieser Ausbaustrecke wieder im Stau steht.

4.  Der geplante Ausbau würde einen Erholungswald der Kategorie I mit einer 25 Meter breiten autobahnähnlichen Strasse durchschneiden. Durch diese Trennungswirkung droht das Gebiet seine Naherholungsfunktion zu verlieren. Zudem würde das Waldgebiet nördlich der B486, das durch die Südauskiesung am Langener Waldsee ohnehin flächenmäßig reduziert ist, weitere 35,000 qm verlieren.

5.    Die Planungsunterlagen enthalten zahlreiche Lücken und Widersprüchlichkeiten die einen 4-spurigen Ausbau unsinnig erscheinen lassen.  So wurden ausschließlich 4-spurige Varianten geprüft, die Situation bei einem 2-spurigem Ausbau wurde gar nicht analysiert. Weiter liegt dem Ausbau die Annahme zugrunde, dass sich das Verkehrsaufkommen auf der B486 weiter steigern wird. Tatsächlich ist das Verkehrsaufkommen zwischen 2000 und 2010 gesunken. Am Bemerkenswertesten ist jedoch, dass auch nach Ausbau für die B486 eine Qualitätsstufe D angenommen wird. Dies bedeutet lauf offizieller Definition: „Ständiger Reststau. Beträchtliche Wartezeiten. Haltevorgänge mit deutlichen Zeitverlusten.“  Damit ist der Sinn der Ausbaumassnahme in Frage gestellt.

6.    All das heißt aber nicht, das wir Grünen die Notwendigkeit einer Modernisierung der B486 zur Reduzierung der Unfallträchtigkeit nicht sehen. Durch einen kostengünstigeren 2-spurigen Ausbau (mit Standstreifen und gesondertem Radweg sowie verlängerter Ausfahrspur an der Autobahnausfahrt A5 Langen Mörfelden Richtung Süden) könnten aber die oben genannten Folgen und die Nachteile für Egelsbach vermieden werden und zugleich könnte den Problemen des Wildwechsels, mangelnder Ausweichmöglichkeiten, Staubildung durch Fahrradfahrer und Gefahren durch  Rückstau auf die  A5 begegnet werden.

Was können Sie tun?

Erheben Sie Einwände gegen diesen unsinnigen und schädlichen Ausbau zu Lasten unserer Natur und Lebensqualität.

Sie wissen nicht, wie einfach das ist?

Hier finden Sie einen Mustertext.

Aber nicht vergessen, die Frist läuft am 21.07.15 ab.

Natürlich können Sie auch weitergehende Informationen bei uns erhalten. Senden Sie uns einfach eine Mail – wir melden uns!

Das Newsletter-Team

Termine

09.07.2015 Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses  entfällt
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

13.07.2015 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

16.07.2015 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

20.07.2015 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

23.07.2015 Sitzung der Gemeindevertretung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

 

Erstellt am Mittwoch, 8. Juli 2015 von ak.
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E(gelsbacher)-Mails 7/2015

Ausgabe vom 30.06.2015

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

für die kommende Sitzungsperiode greifen wir ein Thema auf, das bereits vor einem Jahr für Aufregung gesorgt hatte, dann aber fast in Vergessenheit geraten ist:

Die Essenversorgung in den Einrichtungen der Egelsbacher Kinderbetreuung.

Ein etwas längerer Blick zurück:

Vor mehr als zwei Jahren schied die Köchin für die Zentralküche aus und ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin war nicht zu finden. Deshalb entschied sich das Fachamt im Auftrag der Gemeindevertretung, einen Modellversuch mit einem externen Caterer zu starten. Danach geschah lange nichts.

Kurz vor der Sommerpause letzten Jahres musste es dann ganz schnell gehen:
Per Tischvorlage wurde ein Antrag zur Ausschreibung der Essenversorgung vorgelegt. Wir hatten damals erhebliche Bauschmerzen, da eine inhaltliche Diskussion über die Kriterien der Ausschreibung wegen des Zeitdrucks kaum möglich war. Letztlich wurde von Seiten des Fachamts glaubhaft versichert, dass zum Ende 2014 aufgrund der langen Laufzeit die Beendigung des Modellversuches durch die Aufsichtsbehörde drohe und die Kinderbetreuungseinrichtungen sonst ohne Essen dastehen würden.

Inzwischen haben wir Mitte 2015 und noch nicht einmal einen Entwurf für die

Ausschreibung gesehen, geschweige denn Ergebnisse, keine Information, kein Sachstandsbericht, das ist schon ziemlich frech.

Hinzu kommt, dass es zunehmend Kritik bezüglich der Qualität des Essens gibt. Gerade vegetarische Gerichte werden kaum noch angenommen, weil bei der Warmanlieferung sowohl Gemüse als auch Kartoffeln häufig völlig verkocht sind, bis sie endlich auf den Teller gelangen.

Damit das Thema mal wieder Fahrt aufnimmt, haben wir eine Anfrage für die kommende Sitzungsrunde zu diesem Thema gestellt und werden auch weiterhin dran bleiben.

 

Das Newsletter-Team

Termine

30.06.2015 Sitzung des Ausländerbeirat
20.00 Uhr, Rathaus Egelsbach

06.07.2015 Öffentliche Fraktionssitzung entfällt
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

07.07.2015 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

09.07.2015 Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses  entfällt
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

13.07.2015 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

16.07.2015 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

20.07.2015 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

23.07.2015 Sitzung der Gemeindevertretung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

Erstellt am Dienstag, 30. Juni 2015 von ak.
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E(gelsbacher)-Mails 6/2015

Ausgabe vom 17.05.2015

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

eine weitere Sitzungsrunde der Egelsbacher Gemeindevertretung steht vor der Tür – was sind die wichtigsten Themen?

Eigenheim

Ein gewichtiger Teil der Diskussion wird sicherlich weiterhin das Thema Eigenheim sein, liegen doch 3 Anträge und 3 Anfragen zu diesem Thema vor.

  • Wir GRÜNE unterstützen den Antrag der WGE, das Eigenheim im Herbst für die Kerb zu öffnen und hoffen auf eine breite Mehrheit.
  • Darüber hinaus schlägt die WGE vor, die Möglichkeit zu eröffnen, die Renovierungskosten des Eigenheims ermitteln zu lassen, ohne dass der Gemeinde dabei Kosten entstehen. Hintergrund ist die Weigerung der GroKo aus der letzten Sitzungsrunde, Gelder für die Kostenermittlung bereit zu stellen. An den Reaktionen zum Bürgerbegehren lässt sich erkennen, wie viel Sachverstand und Bereitschaft es in der Egelsbacher Bevölkerung gibt, die Möglichkeit einer Reaktivierung des Eigenheims zu prüfen.
  • Dass auch SPD und CDU inzwischen Handlungsbedarf erkannt haben, zeigt sich an ihrem gemeinsamen Antrag, den Kerbborschen und der Karnevalsgesellschaft jeweils 7.500 € als Zuschuss zu den Mehrkosten zahlen, die sie durch die Nichtnutzung des Eigenheims hatten. Es wird sogar ein möglicher Zuschuss in den Folgejahren in Aussicht gestellt.
    Wäre ihnen und auch den anderen betroffenen Vereinen, wie z.B. dem Tanzsportclub und den Sängern, nicht besser geholfen, wenn das Eigenheim wieder geöffnet wäre? Zumal sie in den nächsten Jahren keine neue Versammlungsstätte werden nutzen können und sich die geplante nicht leisten werden können?

Um unsere Sicht nochmals deutlich zu machen:
Die Gemeinde Egelsbach kann sich die geplante Versammlungsstätte nicht leisten und es müssen dringend Alternativen gefunden werden, damit die betroffenen Vereine nicht im Regen stehen!

Um mehr Klarheit zu diesen ganzen Themen zu erhalten, haben wir eine Reihe von Anfragen gestellt:

  • Wir wollen zunächst wissen, wie teuer die Nutzung der geplanten neuen Versammlungsstätte für Vereine, Privatpersonen und Firmen eigentlich werden sollen und mit welchem Defizit der Bürgermeister pro Jahr rechnet.
  • Außerdem wurde seitens des Bürgermeisters behauptet, die Baugenehmigung des Eigenheims sei aufgehoben und die Brandmeldeanlage des Eigenheims sei zu ersetzen. Auch hier wollen wir Klarheit.
  • Darüber hinaus stehen immer noch Aussagen zu den vermeintlich hohen Kosten einer Mängelbeseitigung aufgrund der „Gefahrenverhütungsschau“ des Eigenheims aus.

Gebührensatzung Kitas

Zur Abstimmung steht die in der letzten Sitzungsrunde einstimmig beschlossene Änderung der Gebührensatzung für Kitas und Schulbetreuung. Sie behebt ein paar Fehler der alten Satzung und ermöglicht den Eltern eine flexiblere Nutzung des Angebots. Obwohl wir die Änderungen begrüßen, lösen sie nicht die aktuellen Probleme. Die Idee der GroKo, die Kosten der Kinderbetreuung durch Splittingplätze zu senken, hat bisher in keinster Weise gegriffen. Das Angebot wird nur in sehr geringem Maß angenommen, führt aber bei der Gemeinde zu Einnahmeausfällen. So ist es wohl nur eine Frage der Zeit, wann der Ruf nach einer Erhöhung der Gebühren ertönen wird.

FSC-Zertifizierung

Einen alten grünen Wunsch wollen wir mit unserem Antrag, den Egelsbacher Gemeindewald nach den Standards des FSC (Forest Stewardship Council) zu zertifizieren, umsetzen. Derzeit ist er „nur“ nach dem PEFC-System zertifiziert. Das FSC-System ist im Vergleich zu dem PEFC-System ökologisch wertvoller und die Kriterien sind besser überprüfbar.
In Hessen sind bereits viele Kommunalwälder, nicht zuletzt durch Aufnahme in den Koalitionsvertrag zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, nach FSC zertifiziert (u.a. Wiesbaden, Langen, Eppertshausen, Messel, Rödermark, Dreieich). Das Forstamt Dieburg ist bereits seit 2011 nach FSC-Standard zertifiziert.

Jahresabschluss 2008

Seit einigen Jahren wird in Egelsbach der Haushalt nicht mehr kameralistisch, sondern nach der Doppik-Methode aufgestellt. Dies erfordert die Prüfung vergangener Haushalte durch die Kommunalaufsicht. Inzwischen haben es die Verantwortlichen „immerhin“ geschafft, uns die Prüfung des Haushaltes 2008 vorzulegen!

 

Aufgrund der interessanten Themen hoffen wir auf regen Besuch, sowohl bei den Sitzungen, als auch bei unseren, wie immer öffentlichen, Fraktionssitzungen (Termine s.u.).

 

Das Newsletter-Team

Termine

18.05.2015 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

19.05.2015 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

21.05.2015 Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

Dienstag 26.05.2015 Öffentliche Fraktionssitzung entfällt
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

28.05.2015 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

01.06.2015 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

Dienstag 02.06.2015 Sitzung der Gemeindevertretung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

Erstellt am Montag, 18. Mai 2015 von ak.
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E(gelsbacher)-Mails 5/2015

Ausgabe vom 30.03.2015

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

WIE GEHT ES NUN WEITER MIT DEM EIGENHEIM?

fragen sich viele angesichts der Ereignisse der letzten Woche.

Nachdem dem Bürgermeister anlässlich der Gemeindevertretersitzung über 2.600 Unterschriften übergeben wurden, steht fest, die Egelsbacher wollen mit einem Bürgerbegehren über die Zukunft des Eigenheims mitentscheiden.
Ein eindrucksvolles Ergebnis, das an das Bürgerbegehren zum Flugplatz erinnert. Hat die Mehrheit der Egelsbacher Kommunalpolitiker nichts daraus gelernt?

Zwei Meinungen prallen aufeinander:

CDU, SPD und Bürgermeister halten an dem Beschluss fest und verfolgen den Bau einer neuen Versammlungsstätte bei gleichzeitigem Abriss des Eigenheims. Eigenheim und Bürgerhaus seien nicht mehr zeitgemäß. Die erheblich höheren Kosten der neuen Lösung sollen durch eine höhere Nutzung ausgeglichen werden. Bislang gibt es allerdings keine genauere Kalkulation.

GRÜNE, WGE und FDP sind nicht grundsätzlich gegen eine neue Versammlungsstätte, halten sie aber in der derzeitigen Planung für nicht finanzierbar. Insbesondere die Unterhaltungskosten von ca. 750.000 € pro Jahr würden die Gemeinde und die zukünftigen Nutzer nicht schultern können.
Zudem beruht der Beschluss zur Schließung des Eigenheims auf falschen Informationen hinsichtlich der Kosten für die Sanierung des Eigenheims und der Fehlinformation seitens des Bürgermeisters bezüglich der Schließung des Eigenheims aufgrund „massiver Mängel im Bereich Brandschutz“.
Deshalb muss der Beschluss zur Schließung des Eigenheims überdacht werden. Nur wenn wir alle Alternativen mit ihren jeweiligen Kosten kennen, können wir entscheiden, welche Variante die bessere ist.

Nachdem sich mittlerweile herausstellte, dass die seitens des Bürgermeisters ins Feld geführten Mängel mit einem Minimum an finanziellen Mitteln schon vor Jahresfrist hätten beseitigt werden können und nie für eine Schließung ursächlich waren, wollten GRÜNE, WGE und FDP mit ihrem Antrag die Kosten für eine Renovierung zum Weiterbetrieb des Eigenheims ermitteln lassen.
Die Kosten sollten insbesondere für notwendige Reparaturen, neue Sanitäranlagen und eine Aufbereitung der beschädigten Böden ermittelt werden.

Denn: Erst eine Gegenüberstellung der Kosten eines renovierten Eigenheims mit denen einer neuen Versammlungsstätte bildet die Grundlage für den Bürgerentscheid im Herbst!

Das Ergebnis des Bürgerbegehrens wollen CDU, SPD und Bürgermeister zwar „respektieren“, mit ihrer Ablehnung des Antrags enthalten CDU und SPD den Egelsbachern Informationen vor und verhindern, dass wahre Zahlen bekannt werden.

Mit der Rücknahme des Verkaufsantrages durch den Bürgermeister aufgrund des Bürgerbegehrens ist der Abriss des Eigenheims erst einmal gestoppt.

Sollte der Bürgerentscheid, der voraussichtlich im Herbst durchgeführt wird, erfolgreich sein, wäre der Verkauf des Eigenheims für drei Jahre untersagt.

Wir, GRÜNE, WGE und FDP, werden bis zum Herbst versuchen, die Zahlen einer Renovierung, gegen den Widerstand von CDU und SPD, zu ermitteln, um dem Eigenheim nochmals eine faire Chance zu geben.

 

PS: Wie schrieb die SPD in ihrem letzten Wahlprogramm 2011?

Die SPD in Egelsbach ist bis zur Fertigstellung einer Alternative für den Erhalt des Eigenheim-Saalbaus.

Erstellt am Montag, 30. März 2015 von ak.
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E(gelsbacher)-Mails 4/2015

Ausgabe vom 24.03.2015

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

folgende Pressemitteilung wurde heute von den Initiatoren des Bürgerentscheides veröffentlicht:

Bürgerentscheid gegen den Verkauf des Eigenheims

Nachdem politisch interessierte Bürger am Dienstag, 17.03.2015 den Gemeindevorstand darüber informiert haben, dass sie einen Bürgerentscheid herbeiführen wollen, um den geplanten Verkauf des Eigenheim-Grundstücks zu verhindern, bestand die Herausforderung darin Unterschriften von 10% der wahlberechtigten Bürger zu erhalten.

Dies ist in beeindruckender Art und Weise gelungen. In nur 5 Tagen waren knapp 2500 Unterschriften bei den Initiatoren eingetroffen, mehr als 3mal so viel wie benötigt wurden und der Rückfluss der Listen hält immer noch an. Dies zeigt, dass die Egelsbacher Bürgerinnen und Bürger, über alle Altersstufen hinweg, ein starkes Interesse am politischen Geschehen haben.

Mit ihrer Unterschrift fordern die Bürgerinnen und Bürger die Politik auf, die Wähler aktiv am Geschehen zu beteiligen. Eine Politikverdrossenheit kann den Egelsbachern jedenfalls nicht vorgeworfen werden. Die Parteien und Fraktionen wurden mit diesem Votum noch einmal darauf hingewiesen, dass der Wähler nicht nur die Möglichkeit  am Wahltag sucht, sein Votum abzugeben.

Geplant ist, dass die Unterschriften dem Bürgermeister am kommenden Donnerstag übergeben werden, damit die Gültigkeit durch die Verwaltung geprüft werden kann.

Im letzten Moment konnte der Verkauf und Abriss des kulturträchtigen Gebäudes verhindert werden. Das ist den engagierten Egelsbacherinnen und Egelsbachern zu verdanken.

Im nächsten Schritt wird dann ein Termin festgelegt, an dem die Wähler über die im Bürgerbegehren gestellte Frage abstimmen können:

„Sind Sie dafür, dass das Eigenheim (Kirchstraße 19-21) im Eigentum der Gemeinde Egelsbach bleibt?“

Die Bevölkerung ist nun für das Thema sensibilisiert und sicher wird mit Argusauge beobachtet, was sich zum Thema Eigenheim in der nächsten Zeit ergeben wird und wie die Fraktionen nun damit umgehen werden.

Die Initiatoren bedanken sich bei allen Menschen, die sich in den letzten Tagen so engagiert eingebracht haben und das Bürgerbegehren so tatkräftig unterstützt haben.

Vertrauenspersonen des Bürgerentscheids:

  1. Georg Dinca, Bachgrund 18, Egelsbach
  2. Alexander Schmitt, Leipziger Str. 2, Egelsbach
  3. Thomas F. Geiß, Niddastr. 47, Egelsbach

www.63329.info

buergerbegehren@63329.info

Erstellt am Dienstag, 24. März 2015 von ak.
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E(gelsbacher)-Mails 3/2015

Ausgabe vom 17.03.2015

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

der Kampf um die Zukunft des Eigenheims geht in die nächste Runde. Engagierte Egelsbacher Bürger haben ein Bürgerbegehren angekündigt, das wir hiermit ausdrücklich unterstützen:

Bürgerentscheid gegen den Verkauf des Eigenheims

Politisch Interessierte Bürger haben heute Vormittag den Gemeindevorstand darüber informiert, dass sie einen Bürgerentscheid herbeiführen wollen, um den geplanten Verkauf des Eigenheim-Grundstücks zu verhindern.

Die Initiatoren des Bürgerentscheides befürchten, dass mit dem Verkauf die beiden Fraktionen von SPD und CDU die weitere Diskussion über den Erhalt des Eigenheims abwürgen wollen. Ein Bürgerentscheid, der den Verkauf untersagt, wäre drei Jahre verbindlich und würde Egelsbach die Zeit geben, alle Zahlen gründlich auf ihre Richtigkeit zu prüfen und dann eine sachlich-fundierte  Entscheidung zu treffen.

Dies wurde leider in der Vergangenheit nicht getan und nach Meinung der Initiatoren wurden die Bürger, aber auch die Parlamentarier so knapp mit Informationen bedient, dass nach heutigem Kenntnisstand eine objektive Abstimmung zu keinem Zeitpunkt gegeben ist. Leider hat sich dies erst in den letzten Wochen heraus gestellt.

Noch ist es nicht zu spät für alle mündigen Bürger aus Egelsbach darauf zu reagieren.

Für großen Unmut sorgt aber auch die Tatsache, dass ein zentrales Grundstück im Schnellverfahren und zum niedrigsten möglichen Preis an ein Egelsbacher SPD-Mitglied verkauft werden soll, ohne dass der Bürgermeister sich ernsthaft um Konkurrenzangebote oder auch nur eine Sondierung der Marktlage bemüht hat.

Viel Zeit bleibt der Initiative nicht. Realistischer Weise muss die Initiative versuchen, die erforderlichen 800 Unterschriften für den Antrag über das Wochenende zusammen zu bekommen. Es besteht die Gefahr , dass am Tag nach der Gemeindevertretersitzung am 26. März durch eine Unterzeichnung des Kaufvertrages vollendete Tatsachen geschaffen werden. Erinnerungen werden hierbei wach zum geplanten Anteilsverkauf der HFG.

Die Verwaltung hat die Bürger mit Zahlen und Fakten so knapp gehalten, dass man fast von einer politischen Entmündigung der Bürger sprechen kann und an dem Demokratieverständnis der Verantwortlichen zweifeln muss.

Ein Bürgerbegehren ist ein legitimes Mittel den gewählten Volksvertretern innerhalb einer Legislaturperiode klar zu machen, dass ihr Vorhaben nicht dem Bürgerwillen entsprechen könnte. Dass es überhaupt so weit gekommen ist, liegt vermutlich daran, dass mache Volksvertreter nicht mehr die Hand am Puls der Gemeinde haben.

Die Initiative hat weniger als eine Woche Zeit und legt deshalb sofort mit dem Sammeln der Unterschriften los. Man will alle Hebel in Bewegung setzen. Eine zentrale Rolle spielt dabei u.a. ein Informationsstand am Samstag auf dem Kirchplatz, wo Interessierte Wahlberechtigte den Antrag auf einen Bürgerentscheid unterschreiben können.

Vertrauenspersonen des Bürgerentscheids:

  1. Georg Dinca, Bachgrund 18, Egelsbach
  2. Alexander Schmitt, Leipziger Str. 2, Egelsbach
  3. Thomas F. Geiß, Niddastr. 47, Egelsbach

 

Die Unterschriftenliste zum Ausdrucken:

Buergerbegehren_Eigenheim_Unterschriftenliste_zum_Verteilen.pdfpdf1

 

 

Erstellt am Dienstag, 17. März 2015 von ak.
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E(gelsbacher)-Mails 2/2015

Ausgabe vom 28.02.2015

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

am 10.03.15 beginnt mit der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses die nächste Sitzungsrunde der Egelsbacher Gemeindevertretung und man muss kein Hellseher sein, um zu prognostizieren, dass es in der Hauptsache nur um ein Thema geht:

Der Antrag des Gemeindevorstands über den Verkauf des Eigenheims.

Auf den ersten Blick scheint diese Entscheidung durchaus konsequent. Schon zu Beginn letzten Jahres wurde die Veranstaltungsstätte aufgrund der Ergebnisse einer sog. Gefahrenverhütungsschau geschlossen und seitdem nicht mehr genutzt. Veranstaltungen wie die Kerb, Fasching und andere kulturelle Ereignisse mussten mit erheblichen Kosten auf andere Örtlichkeiten ausweichen. Das Ende des Eigenheims schien eingeleitet.

Tatsächlich lag damals ein Gutachten vor, wonach die Kosten für einen kompletten An- und Ausbau des Bürgerhaus mit ca. 4,5 Mio € nur unwesentlich teurer gewesen wären als die für eine bloße Renovierung des angeblich völlig desolaten Eigenheims.

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Erstellt am Samstag, 28. Februar 2015 von ak.
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E(gelsbacher)-Mails 1/2015

Ausgabe vom 20.01.2015

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

zunächst wünschen Ihnen die Egelsbacher Grünen ein gesundes und erfolgreiches 2015!

Eigentlich wollten wir an dieser Stelle über die nächste Sitzungsrunde der Egelsbacher Gemeindevertretung berichten.
Leider waren wir die einzige antragsstellende Fraktion, so dass wir eingewilligt haben, unseren Antrag, die Zukunft des Schwimmbades betreffend, in der nächsten Sitzungsrunde zu diskutieren.
Somit entfällt die Sitzung der Gemeindevertretung und die zugehörigen Ausschüsse.

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Erstellt am Donnerstag, 22. Januar 2015 von ak.
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E(gelsbacher)-Mails 13/2014

Ausgabe vom 22.12.2014

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

das Jahr 2014 neigt sich dem Ende zu, die letzten Entscheidungen in der Egelsbacher Kommunalpolitik wurden in der vergangenen Woche getroffen.

Haushalt 2015

Das Wichtigste zuerst: Wir haben dem Haushaltsentwurf 2015 trotz einiger Bedenken zugestimmt.

Zwar erfüllt er erstmalig die Kriterien des kommunalen Schutzschirm, da im Gegensatz zu den vorigen Jahren diesmal einige Positionen endlich nicht überhöht angesetzt waren. Damit ermöglicht er, auf einige der Maßnahmen aus dem Schutzschirmvertrag, wie die weitere Erhöhung der Grundsteuer oder die Schließung des Schwimmbades, zu verzichten. Er enthält aber, wie in den vergangenen Jahren keine Kostenposition, die den Willen zum Sparen beinhaltet. Die Einhaltung der Kriterien des kommunalen Schutzschirms wird nicht durch eigene Anstrengung, sondern durch zwei externe Effekte erreicht:

  • Die außerordentliche positive Entwicklung der Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer und
  • die historisch niedrigen Zinsen.

So sind die veranschlagten Zinszahlungen gegenüber dem Haushaltsplan 2013 um 700.000 € gesunken. Diese beiden Aspekte bergen aber auch eine große Gefahr für zukünftige Planungen, da sie durch die Gemeinde weder steuer- noch beeinflussbar sind. Ein ansteigendes Zinsniveau würde das Loch im Haushalt wieder drastisch vergrößern.

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Erstellt am Montag, 22. Dezember 2014 von ak.
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