E(gelsbacher)-Mails 09/2018

Ausgabe vom 25.06.2018
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter

der neue Bürgermeister hat seine Feuerprobe bestanden.

Seine erste Sitzung der Gemeindevertretung verlief zwar kontrovers, aber am Ende konstruktiv.

Aber der Reihe nach.

Zunächst galt es, die Mandate, Posten und Pöstchen, die der vergangene Bürgermeister innehatte, neu zu verteilen. Während der Gemeindevorstand vorschlug, alles vom alten auf den neuen Bürgermeister zu übertragen, lag der SPD scheinbar viel daran, einzelne Mandate in den eigenen Reihen zu halten. Nachdem dies bekannt wurde, zog Tobias Wilbrand seine Kandidatur bei diesen strittige Mandaten zurück, um sich, nach seinen Worten, besser um seine Aufgaben für Egelsbach kümmern zu können.

Danach folgte der erste Höhepunkt des Abends:

Die neue Satzung für die Kindergärten und die Schulbetreuung.

Zwei Gründe zwangen die Gemeindevertretung, eine neue Satzung in aller Eile zu entwickeln und zu beschließen, damit sie noch vor dem 01.08.18 in Kraft treten kann.

Zum einen die Entscheidung des Landes Hessen, den Vormittag der Ü3-Betreuung zukünftig kostenlos anzubieten, indem den Kommunen die entsprechenden Einnahmen erstattet werden.

Zum anderen das Loch im Haushalt im Bereich Kindergärten und Schulbetreuung.

Wie ist dieses entstanden?

Weil der ehemalige Bürgermeister Einnahmen von fast 1,3 Mio. € in seinen Haushaltsentwurf schrieb, ohne dafür zu sorgen, dass die Eltern diese Mehreinnahmen von 300.000 € in 2018 auch zahlen. Diese 300.000 €, immerhin ca. 25% der absoluten Einnahmen, durch nichts gedeckten Planzahlen hatten einen großen Anteil an der schwarzen Null des Haushalts, für die er sich Ende 2017 feiern ließ!

Nach Bekanntwerden des Haushaltslochs, entstand die Notwendigkeit, wenigstens noch 150.000 € bis zum Jahresende in der Kinderbetreuung zu erwirtschaften.

Statt sich aber darum zu kümmern, überlies der scheidende Bürgermeister das Problem seinem Nachfolger.

Der erarbeitete, gemeinsam mit seiner Kämmerei, innerhalb weniger Wochen eine neue Satzung, verbunden mit der Möglichkeit, die Einnahmen besser als bislang prognostizieren zu können.

Wir, Grüne und CDU, hatten gemeinsam beantragt, das Ergebnis dieser Arbeit, das im Ergebnis die dringend benötigten 150.000 € erreicht hätte, unter Berücksichtigung fast aller Wünsche und Vorschläge, die nicht nur aus den Reihen von SPD, WGE, FDP und Linke, sondern insbesondere von den Eltern kamen, umzusetzen.

SPD, WGE, FDP und Linke brachten jedoch, allerdings nur zwei Tage vor der Sitzung, einen Gegenvorschlag, der die bisherigen Satzungen weitestgehend beibehält und lediglich die Gebühren erhöht. Die extreme Flexibilität („Kitaflex“) der jetzigen Satzung bei der Buchung einzelner Tage, insbesondere im Ü3-Bereich, führt jedoch seit Jahren zu einer immer größeren Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben.

Leider wurden die Mittel des Landes für die kostenlose Ü3-Betreuung am Vormittag vorrangig genutzt, Erhöhungen in den übrigen Bereichen zu vermeiden. Damit wurden jedoch die strukturellen Defizite der derzeitigen Satzung mit ihren teilweise abstrusen Möglichkeiten bei der Buchung von Geschwisterkindern, wieder nicht angegangen.

Durch die Mehrheit der vier Parteien wurde diese Satzung jedoch angenommen, es bleibt nun die Aufgabe, die nicht gelösten Probleme, die das Einnahmeloch in 2019 noch verschärfen werden, in 2019 zu lösen.

Der zweite Höhepunkt des Abends betraf

die Verabschiedung der 3. Änderung zum Haushaltsplan 2018.

Was besagt der sperrige Titel?

Insbesondere das große Haushaltsloch, wir berichteten in der letzten E(gelsbacher) Mail darüber, zwang alle Beteiligten, dieses Loch mit ziemlich unpopulären und für uns alle teuren Maßnahmen zu schließen.

Zunächst entspannte sich eine heftige Diskussion, insbesondere um die Ansätze zur Einkommenssteuer, die aufgrund der Zahlen des ersten Quartals und neuer Schätzungen des hessischen Finanzministeriums gesenkt werden müssen. Mit einem Taschenspielertrick wollte die SPD das Ergebnis um 120.000 € auf dem Papier schönen, indem sie den Ansatz der Kämmerei kurzerhand heraufsetzen wollte. Frei nach dem Motto: Wenn wir mehr Einnahmen haben wollen und brauchen, wird das schon werden, wenn wir nur fest daran glauben. Sie scheiterten mit diesem Vorhaben an der Mehrheit.

Schlussendlich lag folgende Lösung zur Schließung des Haushaltslochs auf dem Tisch:

  • Trotz der notwendigen Senkung des Ansatzes für Einnahmen aus der Einkommenssteuer um 250.000 €,
  • durch die Erhöhung der Gebühren für Kindergärten und Schulbetreuung um 120.000 € (Die notwendigen 150.000 € konnten durch die nicht hinreichende Planbarkeit des Vorschlags nicht erreicht werden),
  • durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer um ca. 200.000 €, rückwirkend zum 01.01.2018 und schlussendlich
  • durch eine Erhöhung der Grundsteuer von 564 auf nun 685 Punkt, ebenfalls rückwirkend zum 01.01.2018 (ergibt Mehreinnahmen von ca. 530.000 €).

Eine heftige Diskussion entbrannte noch an dem letzten Punkt, da wiederum die SPD das Ergebnis ablehnte und auf maximal 650 Punkten Grundsteuer beharrte. Trotz des Hinweises, damit das Haushaltsloch nicht schließen zu können, was zu einer drohenden Rückzahlung von 3,34 Mio. € Mittel aus dem Schutzschirmvertrag führen könnte, beharrte die SPD auf ihrem Antrag, der trotz Unterstützung von FDP und Linken keine Mehrheit fand.

Gefreut haben wir uns am Schluss der Sitzung über das beschlossene Verbot des Einsatzes von Glyphosat in der Gemeinde Egelsbach und der Entscheidung, dass Egelsbach demnächst zu den Kommunen gehören soll, die sich den „Pestzidfreine Kommunen“ des BUND anschließt.

Wir wünschen allen Lesern eine erholsame Sommerpause

Ihre Egelsbacher GRÜNEN

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