E(gelsbacher)-Mails 13/2014

Ausgabe vom 22.12.2014

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

das Jahr 2014 neigt sich dem Ende zu, die letzten Entscheidungen in der Egelsbacher Kommunalpolitik wurden in der vergangenen Woche getroffen.

Haushalt 2015

Das Wichtigste zuerst: Wir haben dem Haushaltsentwurf 2015 trotz einiger Bedenken zugestimmt.

Zwar erfüllt er erstmalig die Kriterien des kommunalen Schutzschirm, da im Gegensatz zu den vorigen Jahren diesmal einige Positionen endlich nicht überhöht angesetzt waren. Damit ermöglicht er, auf einige der Maßnahmen aus dem Schutzschirmvertrag, wie die weitere Erhöhung der Grundsteuer oder die Schließung des Schwimmbades, zu verzichten. Er enthält aber, wie in den vergangenen Jahren keine Kostenposition, die den Willen zum Sparen beinhaltet. Die Einhaltung der Kriterien des kommunalen Schutzschirms wird nicht durch eigene Anstrengung, sondern durch zwei externe Effekte erreicht:

  • Die außerordentliche positive Entwicklung der Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer und
  • die historisch niedrigen Zinsen.

So sind die veranschlagten Zinszahlungen gegenüber dem Haushaltsplan 2013 um 700.000 € gesunken. Diese beiden Aspekte bergen aber auch eine große Gefahr für zukünftige Planungen, da sie durch die Gemeinde weder steuer- noch beeinflussbar sind. Ein ansteigendes Zinsniveau würde das Loch im Haushalt wieder drastisch vergrößern.

Statt also endlich zu sparen und Schulden zu tilgen, steht uns dagegen mit der neuen Versammlungsstätte ein Projekt mit einer Größe von nahezu 10 Mio. € bevor. Ein Vorhaben, das bei seiner Realisierung die laufenden Ausgaben der Gemeinde um rund eine Million pro Jahr erhöhen wird, ohne dass auch nur ansatzweise eine Gegenfinanzierung angedacht ist.

Wie wir in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses seitens des Bürgermeisters vernehmen mussten, sollen demnächst alleine 400.000 € für die nächste Planungsstufe ausgegeben werden!

Wir werden dieses Projekt, das wir angesichts der Größe und dem Schuldenstand der Gemeinde für absolut verzichtbar halten und für das es Alternativen gibt, weiter kritisch begleiten!

Grüne Anträge

Gefreut hat uns besonders, dass fast allen unsere Anträgen zum Haushalt nahezu einstimmig zugestimmt wurden. So konnten wir den Weiterbetrieb der Sauna sichern, solang es die baulichen Rahmenbedingungen zu lassen. Darüber hinaus haben wir dafür gesorgt, dass bei den geplanten Hochbauprojekten mehr Transparenz möglich ist. Zu guter Letzt konnten wir mit Unterstützung von SPD, WGE und FDP die geplante Kürzung des Zuschusses für die SGE rückgängig machen.

Der einzige Haushaltsantrag, für den wir keine Zustimmung erhielten, bezog sich auf 40.000 € Fortbildungskosten für Erzieherinnen in den Kindertagesstätten, die in der Anwendung der neuen Satzung geschult werden sollen. Doch wie wird die neue Satzung bislang angenommen? Es gibt gerade mal 8 Kinder, die weniger als 5 Tage gebucht haben. Unserem Kompromissvorschlag, erst mal die weitere Buchungsperiode bis März  abzuwarten, bevor mehr Geld ausgegeben wird, mochten CDU, SPD und WGE nicht folgen.

Wir sind der Auffassung, dass in die Kinderbetreuung in Egelsbach jetzt unbedingt erst mal wieder Ruhe kommen muss. Neben der neuen Satzung sind es insbesondere die Umzüge durch die Anbauten und den Neubau Unterm Dorf, die zu teilweise vermeidbaren Problemen führen. Der sensible Umgang mit den Egelsbacher Kindern in Bezug auf „ihren Kindergarten“ und „ihre Bezugspersonen“ muss Priorität vor Aktionismus haben.

Baugebiet Leimenkaute

Das neue Baugebiet Leimenkaute wurde einstimmig auf den Weg gebracht und ergibt, neben den zusätzlich bebaubaren Grundstücken, durch seine Ausgleichsfläche interessante Möglichkeiten der Naherholung. Wer nähere Infos wünscht, kann sich gerne an uns wenden.

Die Grünen auf dem Adventsmarkt

Zum wiederholten Mal waren wir wieder auf dem Adventsmarkt vertreten, um frische Waffeln und leckeren Glühwein zu verkaufen. Ein Novum war es diesmal, dass wir den Erlös in eine Spende umgewandelt haben. Anlässlich der Adventsfeier der Christlichen Flüchtlingshilfe Egelsbach-Erzhausen konnten wir, nachdem die Fraktionsmitglieder die Spende aufgestockt hatten, einen Betrag von 500 € überweisen.  Wir danken all denen, die durch den Besuch unseres Standes auf dem Egelsbacher Adventsmarkt diese Spende ermöglicht haben.

 

Allen unseren Freunden, Kritikern, Mitstreitern, Sympathisanten und politischen Wettbewerbern wünschen wir auch dieses Jahr wieder eine friedliche Weihnachtszeit mit Ruhe und Besinnlichkeit und Erinnerungen an glückliche Stunden!

Für das kommende Jahr 2015 wünschen wir Allen viel neugierige Erwartung, auf dass es persönlich wie politisch für uns alle spannend und erfolgreich werde!

 

Termine

12.01.2015 vorbehaltlich geplante Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

14.01.2015 Antragsschluss

20.01.2015 Sitzung des Ausländerbeirates

26.01.2015 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

27.01.2015 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

29.01.2015 Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

02.02.2015 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

05.02.2015 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

09.02.2015 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

12.02.2015 Sitzung der Gemeindevertretung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

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