E(gelsbacher)-Mails 09/2013

Ausgabe vom 14.10.2013

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die erste vollständige Sitzungsrunde nach der Sommerpause hat nur wenige Entscheidungen gebracht. Dafür hatten es diese allerdings in sich. Wie gewohnt berichten wir in der Folge über die Ergebnisse aus GRÜNER Sicht:

Gemeindebücherei nun wohl endgültig geschlossen

Bereits in den vorangegangenen E(gelsbacher)-Mails berichteten wir über die bevorstehende Schließung der Gemeindebücherei. Die letzte Gemeindevertretersitzung hat dieser Bildungsinstitution wohl den Todesstoß versetzt.

Die Diskussionen in den entsprechenden Gremien zeigt, wie schwer der Weg zu einer verantwortlichen Haushaltskonsolidierung noch werden wird. Auch wir GRÜNEN wissen, dass dieser Weg mit schmerzhaften Einschnitten verbunden sein wird. Die Auseinandersetzung rund um die Gemeindebücherei zeigt aber auch, dass man mit Sparen am falschen Ort und in der falschen Geschwindigkeit viel kaputtmachen kann, was unsere Gemeinde zurzeit noch lebenswert macht.

Tatsache ist, dass wir in den vergangenen Jahren ein immenses Defizit aufgehäuft haben. Die Beratungen zum Haushalt 2013 haben aber auch dank unserer Anträge gezeigt, wie schnell man ohne wirklich gravierende Einschnitte die Haushaltslage deutlich verbessern kann. Konkret: wir haben in diesem Jahr bereits die Vorgaben des Schutzschirms für das laufenden und das kommende Jahr erfüllt. Der Saldo unseres Kassenkredits (Stand September 2013) hat sich sogar deutlich verbessert. Wir sind also auf einem guten Weg.

Dennoch müssen wir weiter nach Einsparpotentialen Ausschau halten. Die Schließung der Gemeindebücherei wird unser Defizit allerdings nur um etwa 25.000 € reduzieren. Ein nicht unerheblicher Teil entfällt auf die beiden Posten Neuanschaffungen und Personal. Das Personal soll aber laut Aussage des Bürgermeisters gar nicht eingespart, sondern an anderen Stellen in der Gemeinde eingesetzt werden. Die Neuanschaffungen belaufen sich laut Haushalt auf 12.000 € und machen somit den größten Posten bei einer möglichen Schließung aus.

Als Argument für die Schließung wurde im Frühjahr genannt, dass das Interesse an der Bücherei bei unter 400 Nutzern doch vergleichsweise gering ist. Dies haben die Büchereifreunde geändert. Innerhalb kürzester Zeit konnte die Zahl der Leseausweise auf über 800 mehr als verdoppelt werden. Dies bedeutet bei einer Jahresgebühr von 10 € ein Einnahmeplus von ca. 4.000 € und zeigt, dass das Interesse an der Bücherei größer ist als gedacht.

Darüber hinaus haben sich Bürgerinnen und Bürger bereiterklärt, einen aktiven Teil bei der Konsolidierung der Büchereifinanzen zu übernehmen. Diese Bürgerbeteiligung fordern wir seit Jahren ein. Wir können die bevorstehenden Einschnitte nur mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger Egelsbachs umsetzen. Die Mehrheit der Gemeindevertretung ließ sich durch das bürgerschaftliche Engagement jedoch nicht beeindrucken.

SPD, CDU und WGE waren der Auffassung, dass die Bereitschaft der Bürger nicht ausreiche. Es müsse ein tragfähiges und langfristig ausgerichtetes Konzept vorgelegt werden, dass die Gemeinde aus der Verpflichtung nimmt und wenn überhaupt nur geringfügig belastet. Erst dann seien sie bereit, die Gemeindebücherei wieder zu eröffnen.

Eine Bücherei, die bereits – wenn auch nur vorübergehend – geschlossen ist, wird jedoch schnell ihre Stammkunden verlieren. Kunden suchen sich andere Möglichkeiten oder bekommen von einer Neueröffnung gar nichts mit. Ganz zu schweigen von dem bürokratischen Aufwand neue Leseausweise zu erstellen, Gebühren zurückzuzahlen und dann wieder neu einzufordern usw. Ein Neuanfang wird deutlich aufwendiger und teurer werden. Es wird also wohl dabei bleiben: Die Mehrheit der Gemeindevertretung hält eine Bücherei für verzichtbar und will auch den engagierten Büchereifreunden nicht mehr Zeit geben, Alternativen zu entwickeln. Damit ist unserer Einschätzung nach die Bücherei endgültig gestorben.

Der Haushalt 2012 und der Sperrvermerk

Ein weiteres sehr leidiges Thema war ein gemeinsamer Antrag von uns GRÜNEN, der CDU und der FDP bezüglich des Haushaltes 2012. Zwar könnte man meinen, dass dieses Haushaltsjahr nun schon eine ganze Weile rum ist, so argumentierten auch die beiden anderen Fraktionen, aber tatsächlich zeigt die Entwicklung um den Haushalt des vergangenen Jahres, dass es immer noch Beteiligte in der Egelsbacher Gemeindepolitik gibt, die es mit den demokratischen Gepflogenheiten nicht ganz so eng sehen.

Zum Hintergrund: Im vergangenen Jahr hat uns der Bürgermeister einen Haushalt vorgelegt, der über 7 Mio. Euro Defizit aufwies. Nach den ersten Diskussionen wurde das Defizit von Seiten des Gemeindevorstandes auf etwas mehr als 5 Mio. Euro reduziert. Der Mehrheit innerhalb der Gemeindevertretung war dies jedoch nicht genug.

Nach einigen Verhandlungsrunden, die in einem Gespräch aller Beteiligter beim Landrat gipfelten, wurde ein Kompromiss gefunden, der als wesentlichen Bestandteil einen Sperrvermerk von 10 % für alle Ausgaben auf Kontenebene vorsah. Dies bedeutete, dass sich der Gemeindevorstand Ausgaben, die 90 % der geplanten Mittel für ein Budget überschreiten, vom Haupt- und Finanzausschuss absegnen lassen muss. Bis heute wurde diese Freigabe nicht eingefordert.

Vor der Sommerpause haben wir dann den Jahresabschluss für das vergangene Haushaltsjahr erhalten und mussten feststellen, dass zwar in der Summe die 90 % nicht überschritten wurden, es aber eine ganze Reihe von Budgets gab, bei denen man diese Grenze nicht eingehalten hatte. Der Bürgermeister argumentierte, dass es Konten gäbe, bei denen die Einhaltung dieser Grenze einfach nicht möglich gewesen wäre. Nichtsdestotrotz gab es einen gültigen Beschluss der Gemeindevertretung, der nicht angefochten wurde und somit Bestand hat. Eine Genehmigung wäre also zumindest nachträglich einzuholen gewesen, was nicht passiert ist.

Wir haben deshalb zusammen mit der CDU und der FDP einen Antrag eingebracht, der auf diesen Missstand hinweist und den Bürgermeister auffordert, zu diesem offensichtlichen Verstoß Stellung zu beziehen und Anträge einzubringen, die diese Missachtung durch nachträgliche Freigabe durch den Haupt- und Finanzausschuss heilt. Dieser Antrag fand eine Mehrheit. Wir sind sehr gespannt auf die Argumente und Anträge in der nächsten Sitzungsrunde.

Was wurde sonst noch entschieden?

Außerdem wurden einige Anträge weitestgehend einstimmig entschieden, die für unsere Gemeinde von Bedeutung sind. Zum einen wurde einem städtebaulichen Vertrag zugestimmt, der durch eine direkte Anbindung den REWE-Markt (ehemals TOOM) an die Kreisstraße K168 anschließt. Im Gegenzug wird die REWE-Gruppe 300.000 € für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur auf dem Kurt-Schumacher-Ring z.B. durch einen Kreisel zur Verfügung stellen.

Darüber hinaus wurde der Gemeindevorstand beauftragt, alternative Räumlichkeiten für das Jugendzentrum und die Kinder-Kreativ-Werkstatt zu suchen, für die Zeit, in der das Bürgerhaus umgebaut werden soll.

Ein weiterer Antrag wurde angenommen, der den Gemeindevorstand beauftragt, alle direkten und indirekten Zuschüsse zu den Liegenschaften der SGE zusammen zu tragen. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der erfolgten Kürzungen gegenüber der SGE von Bedeutung. Denn es kann nur sinnvoll darüber entschieden werden, wie viel die SGE in Zukunft von der Gemeinde an Geldern zur Verfügung gestellt bekommt, wenn auch Kosten wie Pflege der Außenanlagen durch den Bauhof oder Hausmeisterdienste etc. in der Kalkulation mit berücksichtigt werden.

Das Spiel beginnt von neuem – der Haushalt 2014 ist eingebracht

Zu guter Letzt wurde der Haushalt 2014 vom Bürgermeister eingebracht und es ist schon jetzt abzusehen, dass uns ähnlich zähe Verhandlungen bevorstehen, wie in den letzten beiden Jahren auch.

Der Gemeindevorstand hat zwar einen Entwurf vorgelegt, der den Schutzschirmkriterien genügt. Allerdings hat schon der Haushalt 2013 den Kriterien für 2014 entsprochen und das erneute Erreichen dieser Vorgaben war laut Bürgermeister nur durch eine erneute deutliche Anhebung der Grundsteuer B um fast 50 % möglich.

Eigene Einsparpotentiale? Fehlanzeige!

Wir werden uns also wieder sehr intensiv mit dem aktuell vorgelegten Haushalt beschäftigen müssen und erarbeiten, wo wir noch sparen können, um auf der einen Seite die Bürgerinnen und Bürger Egelsbachs nicht übermäßig zu belasten und auf der anderen Seite nicht wieder wichtige Einrichtungen wie die Gemeindebücherei zu gefährden. Leider fällt diese Aufgabe erneut den ehrenamtlich tätigen Gemeindevertreterinnen und Vertretern zu, weil die hauptamtlich Verantwortlichen dazu nicht willens oder nicht in der Lage sind.

Wir werden weiter berichten.

 

Termine:

28.10.2013 Bürgerinformationsveranstaltung zum Haushalt 2014
20:00 Uhr im Bürgerhaus

 

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