E(gelsbacher)-Mails 04/2013

Ausgabe vom 23.03.2013

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

es ist vollbracht – am letzten Donnerstag ging mit der zweiten Gemeindevertretersitzung in diesem Jahr die aktuelle Sitzungsrunde zu Ende und wir haben bereits Mitte März einen beschlossenen Haushalt. Die erreichten Konsolidierungen sind beträchtlich und belaufen sich nach erstem Überschlag auf 1,7 bis 2,0 Mio. €. Allerdings ist ein Großteil der Einsparungen auf das Schieben von Maßnahmen im Hochbau auf die Jahre 2014/2015 zurück zu führen. Zur Erinnerung: laut Vertrag zum Kommunalem Schutzschirm mussten wir mindestens 1,072 Mio. € konsolidieren.

Ein Besonderer Dank gilt an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Egelsbacher Gemeindeverwaltung, für deren geduldige und aufopferungsvolle Zuarbeit sowie die Beantwortung der Zahlreichen Fragen und Anträge aus der Gemeindevertretung.

Wie sich die Konsolidierung im Einzelnen zusammensetzt und was sich sonst noch in der Sitzungsrunde getan hat, darüber wollen wir im Folgenden berichten.

Der Haushalt 2013 – eine GRÜNE Zusammenfassung

Eines einmal vorweg: Aus unserer Sicht waren diese Haushaltsberatungen die ersten seit langer Zeit, die diesen Namen auch verdient haben.

Die Rahmenbedingungen waren denkbar schwierig. Ein sehr hohes geplantes Defizit, die Verpflichtungen durch den Vertrag zum Kommunalen Schutzschirm, personelle Ausfälle  in diversen Ämtern und der Druck unterschiedlicher Interessengruppen waren nur einige der Faktoren, die uns die Arbeit erschwert haben. Hinzu kam ein nach wie vor in seiner Darstellung eher unübersichtlicher Haushaltsplan, der viele Fragezeichen aufwarf und nicht nur uns Gemeindevertreter bis an den Rand unserer Belastungsgrenze brachte.

Dennoch war allein die Anzahl der Anfragen und Anträge ein deutliches Indiz dafür, dass die Fraktionen ihre Aufgabe durchaus ernst nahmen. Über 40 Anträge wurden bis zur Gemeindevertretersitzung gestellt, 19 zuzüglich einiger Änderungsanträge allein von unserer Fraktion bedeuteten ein potentielles Einsparvolumen von 1,2 Mio. €. Ähnlich fleißig war die CDU, die ebenfalls eine ganze Reihe Anträge in die Diskussion einbrachte. Wir haben uns dabei sehr viel Mühe gegeben, das Defizit so weit es ging durch Streichung von überhöhten Verwaltungsausgaben zu reduzieren, bevor wir die Bürger belasten. Übertriebene Ausgaben für Weiterbildung, nicht nachvollziehbare externe Beratungskosten, Anschaffung von nicht wirklich nachvollziehbar benötigten Büromöbeln, sowie mehrere neu beantragte Stellen standen im Vordergrund unserer Bemühungen.

Auch die Verwaltung leistete diesmal deutlich mehr als in vergangenen Jahren. Unter großem Zeitdruck musste nachgearbeitet werden, eine Vielzahl von Anfragen zu einzelnen Punkten im Haushalt wurde beantwortet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Noch sind die Änderungen nicht alle in den Haushalt eingearbeitet. Aber wir konnten das Defizit von 5,36 auf ca. 3,5 Mio. € drücken, also um mindestens 0,5 Mio. € mehr als vom Schutzschirm vorgegeben.
Dies konnten wir erreichen, ohne die Zuschüsse für das Jugendzentrum zu reduzieren und ohne eine signifikante Erhöhung der Grundsteuer B (siehe Thema weiter unten). Sobald uns die aktualisierten Daten zum Haushalt vorliegen, werden wir eine Aufstellung der beschlossenen Maßnahmen mit den entsprechenden Konsolidierungsbeiträgen auf unserer Internetseite veröffentlichen.

Es gibt allerdings auch ein paar Wermutstropfen, die wir nicht verschweigen wollen.
Zu allererst mussten wir hinnehmen, dass SPD und CDU erreicht haben, dass die Gemeindebücherei zum 31.12.2013 geschlossen wird! Mit einem erst am 13. März eingebrachten Antrag, ohne inhaltliche Diskussion über den Wert einer örtlichen Bibliothek, ohne Überlegungen, wie man die Effizienz erhöhen könnte, welche Alternativen wir haben und was aus den Fixkosten Miete Alte Schule und andere interne Verrechnungsleistungen wird, wenn die Bücherei geschlossen wird (siehe Thema weiter unten). So könnte zum Beispiel der Betrieb an einen Verein ausgelagert werden, der einen Zuschuss dafür erhält.

Als Zweites ist festzustellen, dass die Fortbildungskosten für die Verwaltung in diesem Jahr massiv steigen werden. Wir GRÜNE wollten, dass die Erhöhung deutlich geringer ausfällt, als jetzt beschlossen.
Auch glauben wir, dass die teure Stelle, die jetzt im Bauamt zusätzlich geschaffen wurde, nicht notwendig ist, erst recht nicht die Stelle für Assistenzarbeiten in der Verwaltung.

Am Ende haben wir dem ersten Sparhaushalt in der jüngeren Geschichte Egelsbachs aber zugestimmt.

Allerdings wird nun die Luft für weitere Konsolidierungen ohne schmerzhafte Einschnitte immer dünner. Es drohen ja bereits im August erheblich höhere Gebühren für die Kinderbetreuung (siehe Thema weiter unten).

Wir werden deshalb im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2014 ganz intensiv mit den Egelsbacher Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, um zu erfahren, welche Ideen und Ressourcen hier noch geborgen werden können und welche Einschnitte oder Mehrbelastungen auf die größte Akzeptanz stoßen.

Grundsteuer B – erst einmal durchatmen

Eines der umstrittensten Themen auch in unserer eigenen Fraktion war die Erhöhung der Grundsteuer B. Der Vertrag zum Kommunalen Schutzschirm sieht für 2013 eine Erhöhung auf 610 %-Punkte vor, die SPD forderte 500 % und die CDU wollte 400 %, eine geringfügige Erhöhung um 50 Punkte. Am Ende entschied sich eine Mehrheit der GRÜNEN Fraktion dafür, den CDU-Antrag mitzutragen, da abzusehen war, dass wir das Konsolidierungsziel 2013 bereits erreicht hatten. Darüber hinaus sehen wir, vor allem für die Neubürger aus dem Brühl, die Belastungsgrenze durch die verspäteten Gebührenbescheide für die letzten Jahre, die geplante Erhöhung der Kinderbetreuungskosten und die Erhöhungen bei Musikschule, Schwimmbad, Abwasser und Essensgeld bereits erreicht.

Eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B für 2014 jedoch kaum abzuwenden sein, es sei denn wir bekommen weitere sinnvolle, langfristig konsolidierungsfähige Einsparvorschläge, auch aus der Egelsbacher Bevölkerung, zusammen.

Roter Schnellschuss – die Gemeindebücherei wird Ende des Jahres geschlossen

Überrascht waren wir von der Initiative der SPD, die Gemeindebücherei zu schließen.

Das Argument: Die geringe Zahl an Ausleiherinnen und Ausleihern führt zu einem sehr geringen Deckungsgrad. Dies sei in Zeiten knapper Kassen nicht mehr zu rechtfertigen.

Die Fakten: Mit knapp 400 Ausleiherinnen und Ausleihern liegt Egelsbach tatsächlich deutlich unter dem Durchschnitt anderer Gemeinden. Bei den ausgeliehenen Medien liegen wir allerdings im Durchschnitt. Insgesamt belaufen sich die Einnahmen auf 2.400 € pro Jahr. Dem gegenüber stehen 16.000 € für die Anschaffung neuer Medien, 15.000 € Personalkosten und 11.000 € Miete. Hinzu kommen einige kleinere Beträge wie Fremdreinigung der Räume für 2.800 € und 3.000 € Abschreibungen pro Jahr.

Auf den ersten Blick scheinen die finanziellen Aspekte eindeutig. Tatsächlich sind die 11.000 € Miete eine interne Verrechnung, der Eigentümer ist nämlich die Gemeinde selbst. Auch die Personalkosten können nicht so einfach auf null gesenkt werden, es sei denn es gelänge die 3/4 Kraft zu entlassen. Doch wollen wir das? Ungeprüft der Alternativen?

Wir sehen hier noch einige Alternativen. So könnten die Einnahmen erhöht werden, wenn für jede Ausleihe ein kleiner Betrag festgelegt würde, z.B. 0,50 € pro Medium. Auch könnten die Ausgaben gesenkt werden, indem man weniger Geld für Neubeschaffungen ausgibt und stattdessen die Bürgerinnen und Bürger dazu aufriefe, ihre überzähligen Zeitschriften und Bücher der Bücherei zur Verfügung zu stellen. Auch Kooperationen mit der Schulbücherei, der Bücherei der katholischen Kirche oder auch mit Langen und Erzhausen sind denkbar. Auch ein Förderverein könnte sinnvoll sein.

Die Schließung der Bücherei, vor der Auslotung aller Alternativen, halten wir für einen Schnellschuss. Da es sich hierbei um den einzigen eigenen Antrag der SPD zum Haushalt gehandelt hat, liegt die Vermutung nahe, dass die ehemalige politische Großmacht Egelsbachs nicht mit leeren Händen dastehen wollte und so auf diese Idee kam, von der sie glaubte, dass sie möglichst wenigen damit weh tut. Na wenn der Schuss mal nicht nach hinten los geht. Wir jedenfalls werden für den Erhalt kämpfen und eigene Konsolidierungsvorschläge für diese Einrichtung machen.

Vorbereitung für eine neue Satzung in der Kinderbetreuung – unsere Mahnungen wurden nicht gehört

In der letzten Egelsbach Mail berichteten wir über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU und WGE, die Rahmenbedingungen für eine neue Gebührensatzung für die Kinderbetreuung festlegen wollten. Die in den Artikel und unserem Änderungsantrag formulierten Bedenken wollten die Antrag stellenden Fraktionen nicht mittragen. So kommt es nun zu der Erarbeitung einer Satzung, von der wir der festen Überzeugung sind, dass sie nicht kommen wird oder zumindest nicht kommen darf. Im Gegensatz zur CDU sind wir GRÜNEN der Auffassung, dass bei der Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren mit dem gleichen Augenmaß vorgegangen werden muss, wie bei der Erhöhung der Grundsteuer B.

Wir gehen fest davon aus, dass sowohl die SPD als auch die WGE eine solch drastische Erhöhung nicht mitmachen werden. Das heißt: wir verlieren wieder Zeit auf dem Weg zu einer angemessenen Satzung. Denn, wenn die nun zu erarbeitende Satzung nicht den Vorstellungen einer Mehrheit der Gemeindevertretung entspricht, wird sie zurückverwiesen und es gibt einen neuen Anlauf. Mal sehen wie lang das Spiel noch so weiter geht. Wir GRÜNEN wollen eine Entscheidung bis zum August 2013.

 

Grüne Grüße

Das Newsletter-Team

 

 

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1 Kommentar

  1. Joachim Benz

    ZITAT
    „Am Ende entschied sich eine Mehrheit der GRÜNEN Fraktion dafür, den CDU-Antrag mitzutragen, da abzusehen war, dass wir das Konsolidierungsziel 2013 bereits erreicht hatten. Darüber hinaus sehen wir, vor allem für die Neubürger aus dem Brühl, die Belastungsgrenze durch die verspäteten Gebührenbescheide für die letzten Jahre, die geplante Erhöhung der Kinderbetreuungskosten und die Erhöhungen bei Musikschule, Schwimmbad, Abwasser und Essensgeld bereits erreicht.“
    ZITAT ENDE

    Liebe Egelsbacher GRÜNE,
    die Gebührenbescheide für die Grundsteuer B, die jetzt verteilt werden, beruhen – bis auf die für das laufende Jahr – alle noch auf alten Hebesätzen und sind in soweit unabänderlich, egal was jetzt dazu beschlossen wird.
    Schauen wir uns jetzt den letzten Satz des obigen Zitates ab dem Wort „Kinderbetreuungskosten“ gemeinsam an, so sehen wir: die Gebührenerhöhungen belasten in dieser Reihenfolge: Eltern, Eltern, hauptsächlich Eltern, alle, sowie Eltern. Und weil das vor allem die Neubürger, um die Ihr Euch so sorgt, so belastet, stimmt Ihr genau dem zu und entlastet lieber alle anderen durch einen moderaten Hebesatz. Diese Entscheidung stellt die vorherige Argumentation auf den Kopf. Die Logik dahinter erschließt sich mir jedenfalls beim besten Willen nicht.

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