E(gelsbacher)-Mails 08/2016

Ausgabe vom 18.12.2016

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die letzte Sitzungsrunde des Jahres ist zu Ende gegangen.

Wer sich die opulente Tagesordnung ansah, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass bei einigen Verantwortlichen in der Gemeinde beim alljährlichen Aufräumen des Schreibtischs noch einiges Unerledigtes auffiel.

Das wichtigste Thema war sicherlich der Haushalt 2017

Wurde er den Gemeindevertretern seitens des Bürgermeisters zunächst als besonders erfolgreiches Werk angepriesen, erwies er sich schnell als Mogelpackung.

Da es der erste ausgeglichene Haushaltsentwurf seit vielen Jahren ist, erfüllt er formal die Kriterien des Schutzschirms. Damit unterscheidet er sich von all den Entwürfen der vergangenen Jahre. Bei diesen wurde zunächst viel Luft reingepumpt, um sich finanzielle Polster zu schaffen, die die Mehrheit der Gemeindevertretung durch eine Menge Anträge wieder rauslassen musste.

Offensichtlich haben die Verantwortlichen gelernt, nun endlich näher an der Wirklichkeit zu planen.

Und trotzdem bleibt der Haushalt eine Mogelpackung!

Er enthält keine der seit Jahren angemahnten strukturellen Verbesserungen, stattdessen wird wieder einmal die Grundsteuer erhöht. Die Planung, darüber hinaus auch noch an der Gebührenschraube zu drehen, wurde in letzter Minute nochmal vertagt. So sollten z.B. die Gebühren für die Schulbetreuung exorbitant um 10% steigen, und das jeweils von 2017 bis 2020!

Ein weiterer Grund für den ausgeglichenen Haushalt liegt in der Vernachlässigung der gemeindlichen Infrastruktur. Notwendige Instandsetzungen, wie z.B. bei der Straßen Unterhaltung werden unterlassen, damit der Entwurf passt. Es scheint, dass bei den Schlaglöchern nur noch das aller notwendigste repariert wird.
Schlussendlich birgt der vorliegende Haushaltsentwurf ein großes Risiko, die Entwicklung der Zinsen.

Ohne den Spareffekt der Nullzinspolitik der EZB hätte Egelsbach mit einem negativen Effekt im sechsstelligen Bereich zu kämpfen! Diese Gefahr droht permanent, hat nichts mit sparsamer Haushaltsführung zu tun und wird offensichtlich ignoriert.

Wir sehen natürlich, dass die Egelsbacher Verwaltung einen gültigen Haushalt benötigt, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Deshalb sahen wir uns gezwungen, dem vorliegenden Entwurf trotz aller Kritik und Mängel zuzustimmen, weil das Ziel des Schutzschild, wenn auch mehr durch Glück, denn mit Können erreicht wird. Zum Teil heftige Kritik am Haushalt erhoben alle Fraktionen, außer der SPD, die CDU und die LINKE ging sogar noch einen Schritt weiter und lehnte ihn ab!

 

Was wurde noch beschlossen (aus Platzgründen nur die wichtigsten Themen aus GRÜNER Sicht):

 

Vertrag mit der AWO (Arbeiterwohlfahrt) über den Betrieb der KiTa Brühl

Der AWO-Geschäftsführer stand dem Sozial- und Kulturausschusses Rede und Antwort zum Status  des von der AWO betriebenen Kindergarten Seine Ausführungen zur Vergangenheit, aber auch zur Zukunft glichen einem Offenbarungseid:

Herr Hartmann gab zu, dass erheblicher Personalmangel besteht, der dazu führt, dass neue Gruppen nicht eröffnet werden können und bestehende Gruppen bei Krankheitsfällen aus Personalmangel immer wieder geschlossen werden müssen. Er musste eingestehen, dass sich diese Missstände in den nächsten 2 Jahren wohl nicht ändern werden.

Die Bestätigung der Darstellung erhielten wir durch die Elternbeirätin.

Naheliegend wäre es gewesen, den Vertrag zum 31.12.2017 zu kündigen, da die AWO offensichtlich nicht in der Lage ist, den Kindergarten in absehbarer Zeit bestimmungsgemäß zu betreiben.

Nach einiger Diskussion haben wir GRÜNE uns jedoch entschieden, die Kündigung nicht zum derzeitigen Zeitpunkt zu fordern. Wir wollen die Zeit nutzen, um mit den betroffenen Eltern Lösungen zu diskutieren.

Neuausschreibung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV)

Wir GRÜNE lehnen leider als einzige den Antrag des Gemeindevorstands bezüglich einer Ausschreibung des öffentlichen Personennahverkehrs ab.

Die Busse fahren bekanntermaßen im Auftrag der Stadtwerke Langen, die Ihre Pläne im Bau- und Umweltausschuss vorstellten.

Was waren unsere Kritikpunkte?

Das Konzept der Stadtwerke sieht den Abschluss der Verträge mit einer Dauer von acht oder zehn Jahren vor. Auf den ersten Blick eine nicht unvernünftige Dauer, verschafft sie doch beiden Vertragsparteien Planungssicherheit. Diese Planungssicherheit wird jedoch auf Egelsbacher Seite durch den Erhalt des Status Quo teuer erkauft. Wer sich die heute durch Egelsbach fahrenden Busse ansieht, dem fällt bei den meisten Bussen folgendes auf: Sie sind veraltet und laut.
Warum? Der Abschluss des vergangenen Vertrages ließ dem Auftragnehmer u.a. die Wahl des Zustands der Fahrzeuge. Das hört und sieht man!
Bei einem neuen Vertrag, so versicherten die Vertreter der Stadtwerke, würden die Auftragnehmer aufgrund der langen Vertragsdauer sicherlich Busse neuster Generation einsetzen, die dann die gesamte Vertragsdauer eingesetzt werden könnten. Unsere entsprechende Nachfrage ergab aber auch, dass dies durch eine Ausschreibung gar nicht vorzuschreiben wäre – am Schluss entscheidet nur der Angebotspreis.

Bislang gibt es keine Möglichkeit, Busse mit Brennstoffzellen oder Elektroantrieb flächendeckend im Normalbetrieb einzusetzen, da dem insbesondere der hohe Preis entgegen steht. Es gilt aber, den Verkehr sauberer zu machen und das geht am besten mit Elektromobilität. Dafür ist der Busverkehr mit seinen festen Routen und seiner hohen Fahrleistung optimal geeignet. Diese neuen Techniken werden in den nächsten Jahren ihre Marktreife erhalten.

Nur in Egelsbach werden sie, bei einer Vertragslaufzeit von 8-10 Jahren, nicht vor 2026 oder gar 2028 zum Einsatz kommen.

Bei einer Ausschreibung bezüglich der zu den erwartenden Qualitätsstandards gäbe es zwar Vorgaben zur Verwendung von Niederflurbussen, nicht aber zum Flottenverbrauch oder zum CO2 Ausstoß!

Allein diese Punkte reichten aus GRÜNER Sicht für eine Ablehnung des vorliegenden Antrags.

Wer unserer umweltpolitischen Argumentation nicht folgen mag, den verweisen wir zusätzlich auf die weiterhin nicht ausreichende Versorgung durch den ÖPNV, insbesondere im Kammereck und für die Schülerbeförderung. So haben wir ausdrücklich darauf hingewiesen, dass z.B. das Angebot an Schulbussen vom Kammereck lediglich aus einem Bus morgens kurz nach sieben Richtung Langen und mittags kurz nach eins zurück nach Egelsbach besteht. Wir haben auch dargelegt, dass mit diesem dünnen Angebot gerade in den Wintermonaten, wenn Fahrrad fahren nicht möglich ist, Eltern und Kinder mit anderen Unterrichtszeiten regelrecht im Stich gelassen werden. Leider schien das den anderen Parteien egal zu sein.

Wir vertrauen nicht länger auf die Beschwichtigungen der Stadtwerke, man werde sehen, ob sich nach Abschluss des Vertrages noch etwas verbessern ließe.

Neue Gebührenordnung KITA

Geschoben aufgrund offensichtlichen Gegenwinds wurde der Vorschlag des Gemeindevorstands, die Gebühren für die U3-Betreuung um 5%, die Ü3-Betreuung um 4% und die Schulbetreuung um 10%, und das jeweils jedes Jahr 2016-2020!

Mehrheitlich abgelehnt wurde zudem der Plan des Gemeindevorstands, die Regeln für die Warteliste der Schulbetreuung, die derzeit an ihre Grenzen stößt, zu ändern. Hiermit wären Doppelverdiener, im Gegensatz zu heute, nicht mehr berücksichtigt worden, hätten mithin kaum eine Chance auf einen Platz. Somit bleibt auch hier zunächst alles beim alten.

Alte Schulturnhalle

Begonnen hat die Diskussion um die Nutzung der Fläche der alten Schulturnhalle. Wir GRÜNEN können uns z.B. einen öffentlichen Bolzplatz an dieser Stelle vorstellen. Wir sind gespannt, wie die Diskussion hier weitergeht und halten Sie auf dem Laufenden.

Wer näheres zu diesen und den nicht aufgeführten Entscheidungen erhalten möchte, möge uns einfache eine Mail senden.

Ansonsten verabschieden wir uns mit dieser (E)gelsbacher-Mail für 2016 und wünschen allen Lesern ein frohes und friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Das Newsletter-Team

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