E(gelsbacher)-Mails 05/2016

Ausgabe vom 25.05.2016

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

 

eine weitere Runde der Gemeindevertretung ging vergangenen Donnerstag mit folgenden, aus GRÜNER Sicht, wichtigsten Ergebnissen zu Ende:

Neues Baugebiet für Egelsbach?

Zur Entscheidung stand, ein Grundstück mit einer Größe von ca. 24.000 qm südlich des Kammerecks zu einem vermeintlich sehr günstigen Preis von 6,25 €/qm zu kaufen.

Hierzu hatte die Egelsbacher Gemeindevertretung bereits im Dezember einstimmig einen entsprechenden grundsätzlichen Beschluss gefasst. Nun sollte der Kauf besiegelt werden. Dieses Gelände ist heute im regionalen Flächennutzungsplan als Ackerland ausgewiesen (der durchschnittliche Preis für Ackerland ist ca. 5,00 €/qm) und kann, wenn überhaupt, nur in einem sehr langwierigen Verfahren, das sich über ein Jahrzehnt hinziehen kann, zu Bauland werden. Niemand kann hierfür jedoch garantieren!

Zusätzlich haben sich in der Zwischenzeit einige neue Erkenntnisse ergeben, die das Vorhaben, zumindest aus GRÜNER Sicht in einem anderen Licht zeigen.

Zum Zeitpunkt der Kammereck-Bebauung wurden Teile dieses Grundstücks nachweislich als wilde Müllkippe missbraucht und niemand kann, nach unserer Ansicht, mit Gewissheit sagen, was dort vergraben wurde.

Geht die Gemeinde mit einem Kauf ein unkalkulierbares Risiko ein?

Aus GRÜNER Sicht besteht diese Gefahr, weshalb wir einen Änderungsantrag einbrachten, der den Gemeindevorstand beauftragen sollte, uns über das Ergebnis einer Schadstoffbelastungsprüfung zu informieren, danach einen Kaufvertrag zu erstellen und zur Genehmigung vorzulegen.

Aus für uns völlig unverständlichen Gründen folgte uns lediglich der Gemeindevertreter der LINKEN, während der Rest einem Antrag der FDP zustimmte. Hiernach soll der Gemeindevorstand vor Abschluss des Kaufvertrages lediglich ein älteres Bodengutachten, das beim Regierungspräsidium vorliegen soll, per Aktenlage prüfen.

Aufgrund der Diskussion im Bau- und Umweltausschuss geht uns dieser Vertrauensvorschuss für die Verantwortlichen zu weit!

Vergleich zum Flugplatzverkauf

Ebenso Unverständliches spielte sich beim Tagesordnungspunkt Vergleich wegen der Rechtsberatung beim versuchten Flugplatzverkauf ab:

Die Mehrheit in der Egelsbacher Gemeindevertretung bürdet die Zeche von mehr als 15.500 € den Egelsbacher Bürgern auf!

Zur Historie:

Im Jahr 2009 verkauft der Alt-Bürgermeister Moritz die Anteile der Gemeinde Egelsbach an der Hessischen Flugplatz GmbH an Net Jets. Die notwendige nachträgliche Zustimmung der Gemeindevertretung konnte nur durch einen Bürgerentscheid gestoppt werden.

Zur Abwehr des Bürgerbegehrens nahm der Altbürgermeister die Hilfe einer überteuerten, stundenweise abrechnenden Anwaltskanzlei in Anspruch, nachdem ihm der damalige Landrat ausdrücklich die Übernahme der entstehenden Kosten zugesichert hat. Der Landrat ließ die Rechnung in Höhe von 78.000 €, ohne dafür befugt zu sein, den Kreis bezahlen, der dieses Geld deshalb nun zurückhaben will.

Das heißt, es ging nicht darum, dass jemand versehentlich in gewissenhafter Ausübung seiner Pflichten einen kleinen formalen Fehler gemacht hatte.

Es geht vielmehr darum, dass sich die Akteure der fehlenden Vertretungsberechtigung bewusst waren. Sie haben sich nach unserer Einschätzung absichtlich an der Gemeindevertretung vorbei schlängeln wollen und deshalb auf die erforderlichen Unterschriften verzichtetet.

Mittlerweile ist eine Reihe von Gerichtsverfahren anhängig, jeder hat buchstäblich jeden verklagt und wie so oft, soll es ein Vergleich richten.

Dieser besagt aber, dass auch die Gemeinde Egelsbach 10.000 € zzgl. Anwaltskosten in Höhe von ca. 5.500 € zahlen soll.

Kosten, mit denen Egelsbach nichts, aber auch gar nichts zu tun hat!

Sch…egal, die Fraktionen der Egelsbacher Gemeindevertretung, außer den GRÜNEN und dem Gemeindevertreter der LINKEN, waren gestern bereit, die „finanzielle Kröte“ zu schlucken, „damit endlich Ruhe im Flugplatz-Karton“ ist, wie die Langener Zeitung ebenso flapsig, wie respektlos gegenüber der Egelsbacher Bevölkerung schreibt.

Wir GRÜNE halten es für inakzeptabel, dass die Gemeindevertretung ein solches Verhalten, dass wir schlichtweg als vorsätzlich rechtswidrig ansehen, durch Annahme des Vergleichs de facto nachträglich gut heißt.

Noch schlimmer ist, dass darüber hinaus genau die Bürger dafür zahlen sollen, die damals juristisch bekämpft wurden.

 

Das Newsletter-Team

 

Termine

14.06.2016 Antragschluss

27.06.2016 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

28.06.2016 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

30.06.2016 Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

04.07.2016 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

06. oder 07.07.2016 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

11.07.2015 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

14.07.2016 Sitzung der Gemeindevertretung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

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