Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

GRÜNE Pressemitteilung

Seit heute Morgen gibt es einige Aufregung um eine GRÜNE Pressemitteilung, die die neusten Entwicklungen im Bezug auf Bürgermeister Rudi Moritz zum Inhalt hat. Auf vielfachen Wunsch und um Missverständnisse zu vermeiden, veröffentlichen wir diese Pressemitteilung heute in einer E(gelsbacher)-Mail :

„Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Egelsbach, Jörg Strobel, hat im Auftrag aller Fraktionsvorsitzenden die Staatsanwaltschaft Offenbach um Prüfung gebeten, ob Bürgermeister Moritz sich der Untreue schuldig gemacht hat. In diesem Zusammenhang übersendete er der Behörde zahlreiche Unterlagen.

Hintergrund des Vorganges ist ein geplantes Grundstücksgeschäft zwischen der Gemeinde und zweier Egelsbacher Familien im Zusammenhang mit der ursprünglich geplanten Neubebauung des Schulhofs der alten Schule. Nachdem die Gemeindevertretung entgegen ihrer ursprünglichen Beschlusslage eine Bebauung ablehnte, scheiterte das Geschäft. Die Käufer erwarben ein anderes Grundstück und fragten an, ob die Gemeinde zusätzlich entstandene Kosten tragen würde. Während der Gemeindevorstand daraufhin beschloss, zunächst prüfen zu lassen, ob eine Übernahme von Mehrkosten rechtlich überhaupt möglich sei, versuchte der Bürgermeister mit Bezahlung einer Scheinrechnung Tatsachen zu schaffen.

Dieser fingierten Rechnung in Höhe von ca. 7500 €, die ein Seligenstädter Planungsbüro der Gemeinde Egelsbach in Absprache mit Bürgermeister Moritz gestellt hat, lag keine Leistung an die Gemeinde zugrunde. Zu einer Auszahlung kam es nur deshalb nicht, weil sich Mitarbeiter der Egelsbacher Verwaltung der rechtswidrigen Zahlungsanweisung des Bürgermeisters widersetzten.

Bürgermeister Moritz hat inzwischen gegenüber Gemeindevertretern in Gesprächen erklärt, er sei sich der Rechtswidrigkeit seines Verhaltens nicht bewusst gewesen, obwohl ihm die Rechnung mehrfach von Mitarbeitern unter Verweigerung der Zahlungsdurchführung zurückgegeben wurde. Trotzdem will Bürgermeister Moritz nach eigener Aussage die Mitarbeiter nie nach den Gründen ihrer Weigerung gefragt haben. Dem stehen die (teilweise schriftlichen) Erklärungen der Betroffenen gegenüber, wonach er von ihnen wiederholt auf die Unzulässigkeit seines Verhaltens hingewiesen worden sei. Dennoch habe er massiven Druck auf sie ausgeübt, um die Rechnungsfreigabe zu erreichen.

Als der Bürgermeister schließlich unter Umgehung der Verwaltung versuchte, die erforderliche zweite Unterschrift von einem Mitglied des Gemeindevorstandes zu erlangen, trug dies dazu bei, dass sich Mitarbeiter der Verwaltung in dieser Sache an den Gemeindevorstand wandten. Der Gemeindevorstand beschloss daraufhin in Abwesenheit von Bürgermeister Moritz einstimmig die Einholung eines anwaltlichen Gutachtens. In diesem wird bestätigt, dass das Verhalten des Bürgermeisters rechtswidrig war und – in bestem Juristendeutsch –zumindest geeignet ist, den Tatbestand der Untreue zu erfüllen. Die vollständige Aufklärung ist nunmehr Angelegenheit der Staatsanwaltschaft und ggf. der Gerichte.

Die Grünen empfinden größten Respekt für die Verwaltungsmitarbeiter, die sich mit Charakter und Rückgrat gegen rechtswidrige Anweisungen ihres Vorgesetzten gewehrt haben. Die Grünen werden zugleich sehr genau darauf achten, dass den Betroffenen aus ihrem korrekten Verhalten keinerlei Nachteile in der alltäglichen Verwaltungsarbeit entstehen.“

Termine

21.11.2011 öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

22.11.2011 öffentliche Infoveranstaltung Sozial- und Kulturausschuss und Kindergartenkommission
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

28.11.2011 Sitzung des Schwimmbadausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

29.11.2011 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

01.12.2011 Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

05.12.2011 öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

08.12.2011 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

15.12.2011 Sitzung der Gemeindevertretung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

19.12.2011 öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach