Ausgabe vom 19.07.2021

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

da war es dann schon wieder vorbei mit der zu Beginn der Legislaturperiode erhofften kooperativen und konstruktiven Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung Egelsbach.

Noch im April hatten wir den anderen Fraktionen Zugeständnisse in der Besetzung von Posten in einigen Institutionen gemacht. Dies sollte ein Signal für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre sein. Doch bei der ersten Gelegenheit zeigt die ehemalige Koalition aus SPD, WGE und FDP, wie wenig sie an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert ist.
Was war passiert?
SPD und ihre alten Weggefährten nahmen ihre Mehrheit in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung erneut zum Anlass, wichtige Anträge von Grünen und CDU abzulehnen.

Mit dem ersten der beiden Anträge wollten die beiden Fraktionen die Videoübertragung von Sitzungen der Gemeindevertretung ermöglichen, was bisher in der Hauptsatzung der Gemeinde ausgeschlossen ist. Dies sollte den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich zeitgemäß über die aktuellen Themen in ihrer Gemeinde zu informieren. CDU und wir haben alle Bedenken der anderen Fraktionen ernstgenommen und in die Vorlage eingearbeitet. Das haben selbst die Vertreterinnen und Vertreter der ablehnenden Fraktionen explizit bestätigt, dennoch wurde der Antrag von SPD, WGE und FDP geschlossen abgelehnt.

Nach der Diskussion um die Freigabe der Langener Straße für Fahrräder in der letzten Sitzungsrunde hatten wir einen Antrag eingebracht, der den Gemeindevorstand beauftragen sollte, ein Verkehrskonzept bis zum Frühjahr 2022 zu erstellen. Eine Mitarbeit sollte dabei ausdrücklich allen Fraktionen und externen Fachleuten ermöglicht werden. Berücksichtigt werden sollten die im Leitbildprozess von Egelsbacher Bürgerinnen und Bürgern entwickelten Ideen und Konzepte. Konkret sollte das Gesamtkonzept dabei u.a. ein Radwegkonzept, die Berücksichtigung von E-Mobilität und ein Parkraumkonzept beinhalten. Bereits in den Ausschüssen zeichnete sich jedoch Widerstand ab.
Zwischenzeitlich hatte Bürgermeister Wilbrand erste Gespräche mit der Hochschule Darmstadt geführt, mit dem Ziel, sie bei der Entwicklung eines Verkehrskonzepts für Egelsbach mit einzubeziehen. Lediglich dieses Angebot haben SPD, WGE und FDP aufgegriffen, die Beteiligung der Bevölkerung und der Gemeindevertreterinnen und Vertreter, sowie die Einbeziehung der Ergebnisse des Leitbildprozesses jedoch abgelehnt.
Es ist sehr bedauerlich, dass durch die Beschränkung der Erarbeitung eines Verkehrskonzepts durch die Verwaltung und die Hochschule Darmstadt, deren Zusage im Übrigen gar nicht vorliegt, wertvolle Zeit verloren wird.
Ein „Weiter so, wie es immer war“ können wir uns nicht mehr leisten, es muss sich etwas ändern. Parteipolitische Interessen sollten dabei besser unterbleiben.

Grüne Grüße
Ihre Egelsbacher Grünen