Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

immer noch wird in Egelsbach heftig diskutiert, weil wir, gemeinsam mit der CDU und der FDP, den Haushaltsentwurf 2012 zurückgewiesen haben.

Leider sind unsere Argumente in der öffentlichen Diskussion und vor allem in der lokalen Berichterstattung dabei nicht ausreichend berücksichtigt worden, so dass wir seit dem letzten Wochenende die Egelsbacher Bürgerinnen und Bürger direkt informieren. Inzwischen sollte jeder Egelsbacher Haushalt ein Flugblatt mit unseren Argumenten im Briefkasten gefunden haben.

Darüber hinaus streben wir als Egelsbacher GRÜNE maximale Transparenz an. Deshalb haben wir sowohl das Flugblatt, als auch Harald Eßers Rede zum interfraktionellen Antrag mit weiteren Argumente im Netz veröffentlicht. Nachzulesen ist dies unter:

2012-08-24 Interfraktionelles_Flugblatt

2012-08-23 Rede zum Interfraktionellen Antrag

Ein wesentlicher Streitpunkt ist die rechtliche Bewertung unseres Antrages. Hier hat der Landrat Quilling am letzten Freitag festgestellt, dass er unseren Beschluss nicht beanstandet (s.u.). Die verschiedenen Rechtspositionen zum Nachlesen haben wir unter folgenden Links noch einmal online gestellt:

Stellungnahmen der Kommunalaufsicht  sowie des von den GRÜNEN beauftragten Verwaltungsrechtlers:

2012-07-25 Pohlmann

2012-08-06 Hofferbert

2012-08-15 Pohlmann

2012-08-17 Hofferbert

Wir reden also nicht nur, wir handeln. Dies ist vor dem Hintergrund der momentanen Finanzlage der Gemeinde auch dringend notwendig. Denn wir wollen auch in Zukunft ein lebenswertes und liebenswertes Egelsbach.

Die neusten Entwicklungen im Haushaltsstreit – Landrat beanstandet Beschluss nicht

Da nach der letzten Sitzung der Gemeindevertretung noch immer keine Einigkeit über die Rechtmäßigkeit unseres Antrages zustande gekommen war, hat Jörg Strobel als Vorsitzender der Gemeindevertretung das Gespräch mit dem Landrat gesucht. Zu einem klärenden Gespräch traf er sich deshalb mit dem Landrat Quilling, Herrn Pohlmann von der Kommunalaufsicht, Bürgermeister Sieling und Vertretern aller Fraktionen am letzen Freitag in Dietzenbach.

Das Ergebnis: Der Beschluss, den wir zusammen mit CDU und FDP beschlossen haben, wird nicht beanstandet.

Stattdessen wird der Bürgermeister seitens des Landrates aufgefordert, umgehend einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorzulegen, der in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. September beraten und in der Sitzung der Gemeindevertretung am 20. September beschlossen werden kann.

Um das Verfahren zu vereinfachen, wurde vom Landrat vorgeschlagen, dass der ursprüngliche Haushalt seitens der Verwaltung um die inzwischen identifizierte Einsparungen ergänzt wird. Sollte dieser Haushaltsplan dennoch das mit dem aktuellen Beschluss angestrebte maximale Defizit von ca. 3 Mio. € überschreiten, werden darüber hinausgehende Ausgaben mit einen entsprechenden Sperrvermerk belegt. Dieser kann durch den Haupt- und Finanzausschuss im Einzelfall aufgehoben werden.

Sollte der Bürgermeister diesen Termin verstreichen lassen, sieht sich der Landrat zur Ersatzvornahme gezwungen, sprich, es droht ein Zwangshaushalt seitens der Kommunalaufsicht.

Wir sind zuversichtlich, dass nach Einbringung des korrigierten Haushaltsplans dieses Kapitel am 20. September geschlossen werden kann und die Vorarbeiten der Verwaltung für den Haushalt 2013 begonnen werden, um diesen termingerecht bis Ende diesen Jahres der Gemeindevertretung zur Beratung und Verabschiedung vorzulegen.

Grüne Grüße

Das Newsletter-Team

Termine im September

10.09.2012 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

11.09.2012 Sitzung des Schwimmbadausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

13.09.2012 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

14. – 16.09.2012 Fürstliches Gartenfest
Schloss Wolfsgarten

17.09.2012 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

20.09.2012 Sitzung der Gemeindevertretung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach