Finanzen und Schutzschirmkommune

Zahlen – Daten – Fakten

Das erste große Thema der vergangenen Legislaturperiode war der Haushaltsplan 2012, der im Mai 2012 in der Gemeindevertretersitzung beraten wurde. Der Entwurf sah ein Defizit in Höhe von 7,7 Millionen Euro vor. Wir lehnten diesen Entwurf ab, da nach unserer Auffassung nicht nachvollziehbar war, dass dieser in gebotener und ausreichender Weise dem Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsgebot Rechnung trug. So wie wir sah es auch die CDU Fraktion, so dass der Gemeindevorstand einen überarbeiteten Entwurf vorlegte, der nur noch ein Defizit von 5,3 Millionen Euro vorsah. Auch bei diesem neuen Entwurf hatten wir erhebliche Zweifel. Gemeinsam mit der CDU Fraktion brachten wir einen Änderungsantrag ein, der die Ausgaben des Ergebnishaushalts mit einem Sperrvermerk von 10% belegte.

Im Ergebnis wurde das Haushaltsjahr mit einem Defizit von rund 3 Millionen Euro abgeschlossen!!!

2_HesseMit der Unterzeichnung des Konsolidierungsvertrages zum kommunalen Schutzschirm im Februar 2013 hatte sich die Gemeinde Egelsbach verpflichtet, jedes Jahr das Defizit des Ergebnishaushaltes um rund 1 Millionen Euro zu verringern. Ausgangsbasis war das Defizit des Haushaltsplanes 2012, das mit 5,3 Millionen Euro veranschlagt wurde. Hierzu wurden in dem Konsolidierungsvertrag Konsolidierungsziele und die dazu erforderlichen Maßnahmen beschrieben. Diese Maßnahmen müssen geeignet sein, auf Dauer den Haushaltsausgleich zu erreichen. So war zum Beispiel vorgesehen, den Hebesatz für die Grundsteuer B bis zum Jahr 2017 auf 1.120% zu erhöhen, sollten keine anderen Konsolidierungsmaßnahmen gefunden werden. Bisher ist es der Gemeinde Egelsbach gelungen, mit einer Erhöhung der Grundsteuer B auf 500% im Haushaltsjahr 2013 auszukommen und den Konsolidierungspfad einzuhalten. So erfreulich dies ist, birgt es jedoch eine große Gefahr für die Zukunft, denn die Gemeinde Egelsbach hat so gut wie keine Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes ergriffen. Die jährliche Verringerung des Defizits wurde weitestgehend durch höhere Steuereinnahmen aufgrund der guten Konjunktur und trotz steigender Schulden bei stagnierenden Zinszahlungen erreicht. Die Steuereinnahmen im Haushaltsjahr 2016 sind gegenüber dem Haushaltsjahr 2013 um rund 4,5 Millionen Euro gestiegen.

Die Zinszahlungen bewegen sich im Bereich von rund 400 Tausend Euro jährlich. Bemerkenswert ist dies insofern, weil trotz der Teilentschuldung in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro durch das Land Hessen, der Stand der Schulden auf 27,4 Millionen Euro bis zum Ende des Haushaltsjahres 2016 angewachsen sein wird.

Nach unserer Auffassung kann man nicht davon sprechen, dass wir auf einem guten Weg sind, wenn die Schulden weiter anwachsen.9_Strobel

Sicher ist, dass beim nächsten konjunkturellen Abschwung die Steuereinnahmen sinken werden und die nicht gelösten Probleme wieder auf der Tagesordnung stehen.

Nun wird hinsichtlich der Unterfinanzierung der Kommunen immer wieder auf den Bund und das Land verwiesen. Das ist nicht von der Hand zu weisen.

Es gibt aber immer auch wieder hausgemachte Probleme, für die die Gemeinde Egelsbach selbst verantwortlich ist. Beispielhaft sei hier der Beschluss der Gemeindevertretung gegen die Stimmen der GRÜNEN genannt, ein Familienzentrum zu bauen, unabhängig davon, wer der Betreiber des Familienzentrums wird. Das Familienzentrum wurde gebaut und es steht leer, da es keinen Betreiber gibt. Was mit dem Gebäude geschehen soll steht in den Sternen und die Aufwendungen wie Abschreibungen und Unterhalt des Gebäudes belasten den kommunalen Haushalt. Aber auch aktuell läuft gerade wieder etwas aus dem Ruder. So wird der Umbau der Ernst-Ludwig-Straße von Bürgermeister Sieling (SPD) mit den Bürgern diskutiert. Hierbei geht es darum, welches der schönen Konzepte denn umgesetzt werden soll. Hier wird der zweite vor dem ersten Schritt gemacht, denn nach den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung sollen bei Investitionen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorangestellt werden. Erst bei Vorliegen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die zumindest – keinen Umbau, einen konventionellen Umbau oder die Luxusvariante – untersuchen sollte, kann die Gemeindevertretung auf Grundlage solider Fakten entscheiden.

Wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass bei Investitionsmaßnahmen grundsätzlich Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorgelegt werden. Wir werden daran mitarbeiten, die Schuldenlast in Egelsbach zu verringern.

Für solide Finanzen braucht es starke GRÜNE in der Gemeindevertretung.