Eigenheim: Abriss verhindert!

Die Diskussion, wie Egelsbach mit den vorhandenen Versammlungsstätten, Bürgerhaus und Eigenheim, sowie dem Kindergarten Bürgerhaus weiter umgeht, ist bereits seit ein paar Jahren im Gange.

Mit dem Bürgerentscheid im Jahr 2015 gegen den Verkauf des Eigenheims wurde ein weiteres Kapitel geschrieben. Wie es mit dem Eigenheim endgültig weitergeht, ist damit aber nicht festgelegt worden. Wir haben jedoch die Zeit gewonnen, die erforderlich ist, die verschiedenen Alternativen gründlich und verantwortungsbewusst zu prüfen.

Zunächst ein kleiner Blick zurück: 2011 vergab die Gemeindevertretung einen Planungsauftrag, um zu erfahren, ob eine Sanierung der bestehenden Einrichtungen Eigenheim und Bürgerhaus oder der Neubau einer zentralen Einrichtung sinnvoller wäre.

Die von den beauftragten Experten daraufhin vorgelegte Planung schien zu zeigen, dass ein solcher zentraler Neubau etwas günstiger sein würde als z. B. eine Sanierung des Eigenheims. Auf der Basis dieser ersten Grobplanung entschied die Gemeindevertretung deshalb, die Alternative Neubau einer einzigen Versammlungsstätte auf dem Grundstück des heutigen Bürgerhauses voranzutreiben und genauer kalkulieren zu lassen. Ein weiteres erklärtes Ziel war dabei, die Betriebskosten zu senken.

Zur Überraschung aller zeigte sich aber in dieser zweiten Planungsstufe, dass die Zahlen der früheren Grobplanung völlig falsch kalkuliert waren. 10_SchmittDer Neubau auf dem Gelände des Bürgerhauses einschließlich der Sanierung der KiTa sollte auf einmal nicht mehr unter 5 Mio. sondern über 11 Mio. € kosten.

Egelsbach als hochverschuldete Gemeinde kann sich eine solche Investition schlichtweg nicht leisten. Fast noch gewichtiger aber sind die laufenden Kosten. Diese wären von 250.000 € für beide Einrichtungen um 750.000 € auf 1 Mio. € pro Jahr gestiegen.

Angesichts dieser inakzeptablen Zahlen setzten sich die GRÜNEN dafür ein, noch einmal einen Schritt zurück zu gehen. Um eine finanzierbare Lösung zu finden, sollten die anderen Alternativen, z.B. eine Sanierung des Eigenheims, erneut geprüft werden, da diese Variante nur aufgrund einer offensichtlich falschen Erstplanung verworfen worden war.

Leider hatten sich Bürgermeister, SPD und CDU aber bereits ohne wenn und aber auf den Abriss des Eigenheims festgelegt. Sie waren nicht bereit, die Zahlen für die verschiedenen Optionen nochmals ermitteln zu lassen. Um jede Diskussion zu beenden, plante der Bürgermeister, mit Unterstützung der SPD, sogar, das Grundstück des Eigenheims ohne wirkliche Bietersuche an ein Unternehmen eines SPD-Parteigenossen zu veräußern, der das Grundstück nach einem Abriss des Eigenheims mit Reihenhäusern bebauen wollte. Dabei hatte die SPD in ihrem Programm der letzten Kommunalwahl von 2011 versprochen: „Die SPD in Egelsbach ist bis zur Fertigstellung einer Alternative für den Erhalt des Eigenheim-Saalbaus.“

12_BernstMit Unterstützung von uns GRÜNEN und der WGE wurde deshalb eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen, die innerhalb weniger Tage für ein Bürger begehren weit mehr Unterschriften als notwendig sammelte und es kam im September 2015 zu einem Bürgerentscheid.

Das Ergebnis ist bekannt. Mit dem JA! zum Bürgerentscheid der Egelsbacher Bürger wurde der Verkauf und der geplante Abriss des Eigenheimes verhindert.

Der Bürgerentscheid hat allerdings keine Aussage darüber getroffen, ob die Egelsbacher das Eigen heim als dauerhafte Versammlungsstätte erhalten haben möchten oder nur als Übergangslösung, bis eine neue Versammlungsstätte gebaut wird. Klar ist aber, dass Bürger, die gegen den Verkauf des Eigenheims stimmen, nicht wollen, dass das Gebäude dann nur ungenutzt „herumsteht“.

Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, die Fakten für eine fundierte Entscheidung über die beste langfristige Lösung zu ermitteln. Nach jetzigem Stand könnte dies auf eine Sanierung des Eigenheims oder auch auf einen zentralen Neubau hinauslaufen. Wir werden sehen müssen, welche Alternativen finanzierbar sind und bei welcher Alternative den Investitionen das beste Konzept gegenüber steht.

Zumindest bis die dann beschlossene Lösung um gesetzt ist, muss das Eigenheim betrieben werden. Dies führt zu der kurzfristigen Aufgabe, die Mängel zu beheben, um das Eigenheim wieder eröffnen zu können.

Wir sind froh darüber, dass durch das klare Votum der Egelsbacherinnen und Egelsbacher der Weg für fraktionsübergreifende Gespräche geebnet wurdet, und dieses klare Votum auch SPD und CDU dazu bewegt hat, sich auf den folgenden Antrag, der im vergangenen Dezember einstimmig verabschiedet wurde, zu verständigen:

  1. Der Saal des Eigenheim als Versammlungsstätte soll möglichst in 2016 wieder eröffnet werden.
  2. Hierzu sollen nur die Mängel mit geringst möglichen Kosten beseitigt werden, die laut den vor liegenden Protokollen des Kreisbauamtes der Erteilung einer erneuten Baugenehmigung mit davon abhängiger Betriebsgenehmigung entgegenstehen.
  3. Diese Mängel sollen, unter Beteiligung der Egelsbacher Bürgerinnen und Bürger, durch eine möglichst bis zum ersten Quartal 2016 noch zu gründende gemeinnützige GmbH, eines Förderverein oder einer ähnlichen Einrichtung, beseitigt werden. In welcher Höhe Mittel aus dem Haushalt der Gemeinde Egelsbach benötigt werden, ist anschließend zu klären.
  4. Mit diesem Beschluss wird keine Entscheidung über die dauerhafte Nutzung des Eigenheims als alleinige Versammlungsstätte getroffen.
  5. Die Gemeindevertretung beabsichtigt, bis Ende 2016 nach nochmaliger Kostenprüfung einen Beschluss zu fassen, ob es langfristig eine neu zu bauende Versammlungsstätte geben wird oder ob das Eigenheim für diese Funktion saniert wird.

Dieser Antrag entspricht im Wesentlichen der Position, die wir GRÜNEN schon vor dem Bürgerentscheid vertreten haben. Nun gilt es ihn umzusetzen und mit Leben zu füllen. Dies kann nicht von den Egelsbacher Politikern oder der Verwaltung gestemmt werden. Vielmehr muss die im Laufe des Bürgerbegehrens offensichtlich gewordene Unterstützung zahlreicher Egelsbacher genutzt werden.