Ausgabe vom 14.10.2024

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

seit letzter Woche liegt der aktuelle Haushaltsentwurf 2025 des Gemeindevorstandes vor.

Nachdem die Verwaltung seit 2019 immer Überschüsse erwirtschaftet hatte, die sich mittlerweile auf über 7 Mio. € belaufen, schließt der aktuelle Haushaltsentwurf mit einem Defizit von fast 2 Mio. € ab.

Woher kommt diese Entwicklung?

Bereits 2021 war absehbar, dass die Überschüsse nicht von dauerhafter Natur sein würden.
Allein zwischen 2020 und 2024 haben sich die Ausgaben der Gemeinde um rund 26 % erhöht. Von 2024 auf 2025 rechnet die Verwaltung mit einer weiteren Erhöhung von fast 10 %.

Auch für die folgenden Jahre bis 2028 prognostiziert der zuständige Fachdienst eine jährliche Unterdeckung von 1,2 – 1,9 Mio. EURO.

Diese Unterdeckung würde trotz einer erforderlichen Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung, des Essengeldes in der Schulbetreuung, der Eintrittsgelder für das Schwimmbad nach der Sanierung ab 2026 und einer Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes nicht zu vermeiden sein.

Denn leider hat die Einnahmesituation trotz nach wie vor sehr guter Gewerbesteuererträge mit dieser Kostenentwicklung nicht mithalten können. Im Zeitraum von 2020 bis 2024 stiegen die Erträge nur um rund 14 % und auch für 2025 ist nur mit einer Steigerung von 11 % zu rechnen.

Spätestens 2028 sind dann auch die Rücklagen der letzten Jahre aufgebraucht und es wird weitere Einschnitte geben müssen, wenn sich an der Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land nicht grundlegend etwas ändert.

Kann die Gemeinde nicht sparen?

95% der Ausgaben sind durch gesetzliche Regelungen bzw. vertragliche Verpflichtungen fix oder nur langfristig zu verändern. Egelsbach hat also lediglich etwa 5 % seiner Ausgaben, also knapp 2 Mio. EURO, zur freien Verfügung. Die Verwaltung hat bereits Sparvorschläge gemacht, aber diese 2 Mio. EURO komplett zu streichen, würde z.B. bedeuten, dass einige Vereine in Not geraten würden, es keine Jugendarbeit mehr gäbe, keinerlei Instandhaltung an Straßen, Wegen und gemeindlichen Bauten mehr durchgeführt werden könnten.

Wie geht es weiter?

Jetzt ist es die Aufgabe der Gemeindevertretung, die Vorschläge des Gemeindevorstandes zu prüfen, zu akzeptieren, vielleicht zu ändern und darüber hinaus eigene Vorschläge zur Verbesserung des Ergebnisses zu machen. Denn am Ende ist der Beschluss des Haushalts die wichtigste hoheitliche Aufgabe der Gemeindevertretung.

Grüne Grüße

Ihre Egelsbacher Grünen