Ausgabe vom 25.02.2021
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
in Rekordzeit wurde die letzte Sitzung der Egelsbacher Gemeindevertretung gestern Abend durchgeführt.
Wichtigstes Ergebnis:
Alle Parteien stimmten dem von Bürgermeister Wilbrand vorgelegten Haushaltsplan 2021 zu.
Trotz extrem schwieriger Umstände, die uns durch die Corona-Pandemie aufgezwungen werden, ist es gelungen, einen fast ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. Ohne Grundsteuererhöhung verbleibt zwar (ausnahmsweise) ein Defizit von rund 328.000 €, trotzdem erwarten wir die Zustimmung der Aufsichtsbehörden, zumal dieses Defizit, ausweislich der mittelfristigen Planung, mit erwarteten Überschüssen im Haushaltsjahr 2022 ausgeglichen werden dürfte.
Darüber hinaus wurde der Haushaltsentwurf erstmalig als sog. Produkthaushalt konzipiert. Dies bedeutet einen Vertrauensvorschuss der Gemeindevertretung gegenüber dem Gemeindevorstand und der Verwaltung. Wir geben nun nicht mehr genau vor, wofür die Verwaltung die finanziellen Mittel einsetzen darf, sondern nur noch, dass sie innerhalb des jeweils gesetzten Budgets und der Produktbeschreibung bleiben soll.
Aufgrund der Corona-Pandemie fand die Sitzung der Gemeindevertretung erstmalig in der Schulsporthalle statt, da nur dort die Abstandsregeln für alle 31 Gemeindevertreter, den Gemeindevorstand und die anwesenden Mitarbeiter der Verwaltung gewährleistet war.
Im Vorfeld war beschlossen worden, möglichst alle Themen, die zu umfangreichen Diskussionen führen könnten, um eine Sitzungsrunde zu schieben.
Trotzdem blieben einige wichtige Themen auf der Tagesordnung, die aber jeweils in Windeseile abgestimmt wurden:
- Die Corona-bedingte Erstattung von Kindergartenbeiträgen wurde konkretisiert und beschlossen.
- Für die letzten gemeindlichen Grundstücke im Neubaugebiet Leimenkaute wurden die Verkaufspreise festgelegt.
Einige Beschlüsse, Grundstücke in den Gewerbegebieten betreffend, sollen dafür sorgen, dass wir weiteren Wohnraum schaffen bzw. die Entwicklung anderer Gewerbe erleichtern können.
Da dies die letzte Sitzung vor der bevorstehenden Kommunalwahl am 14.03.2021 war, werden einige der Gemeindevertreter, die sich nicht mehr zur Wahl stellen, in der kommenden Gemeindevertretung nicht mehr dabei sein.
Wir GRÜNE treten allerdings nicht nur mit der bisherigen Mannschaft an, sondern haben uns erheblich verstärkt:
- Unsere Mannschaft für die Kommunalwahl!
- Unsere ausführliche Wahlzeitung finden Sie hier, unser komprimiertes Wahlprogramm hier.
Gemeinsam mit allen Parteien in Egelsbach rufen wir dazu auf, diesmal per Briefwahl abzustimmen.
Sollten Sie nicht in der Lage sein, sich Ihre Briefwahlunterlagen zu holen, helfen wir Ihnen gerne mit unserem Briefwahlservice unter 06103/3868123.
Übrigens: Die Standorte der Wahllokale haben sich geändert:
Wahlbezirk 1: (bisher Kita Forsthaus) ==> Vereinsheim Vogelschutz-und Zuchtverein, Auf der Trift
Wahlbezirk 2: (bisher Gud Stubb) ==> Dr. Horst Schmidt Halle
Wahlbezirk 3: (bisher Wilhelm Leuschner Schule) ==> Schulsporthalle
Wahlbezirk 4: Bürgerhaus wie bisher
Wahlbezirk 5: Bürgerhaus wie bisher
Wahlbezirk 6: (bisher DRK Heim) ==> Dr. Horst Schmidt Halle
Wahlbezirk 7 und 8: (bisher Kita Bayerseich) ==> Schulsporthalle
Für die Wahlbezirke Bayerseich ist ein Shuttle-Busverkehr eingerichtet.
Abschließend unser Appell:
Bitte gehen Sie wählen, damit Ihre Egelsbacher Gemeindevertretung durch eine breite Mehrheit der Egelsbacher Bürgerinnen und Bürger legitimiert ist.
Ihre Egelsbacher GRÜNEN
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