Ausgabe vom 23.07.2015

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Was gibt es zu verbergen?

Am 11.07.15 hatten die Fraktionen der GRÜNEN und der WGE, beide bekanntlich Befürworter des Bürgerbegehrens zum Eigenheim-Verkauf, den Vorsitzenden der Gemeindevertretung gebeten, beim Bürgermeister eine gemeinsame Fraktionssitzung für den 20.07.15 im Eigenheim zu beantragen.

Die gemeinsame Fraktionssitzung sollte an eine Begehung/Expertenschätzung gekoppelt werden, um die Kosten der Mängel abzuschätzen, deren Beseitigung eine mögliche Wiederinbetriebnahme des Eigenheims ermöglichen würde.

Dies wurde den Fraktionen seitens des Bürgermeisters verweigert: Eine Woche Vorlauf sei zu „kurzfristig“. Stattdessen wolle er eine gemeinsame Besichtigung aller Fraktionen organisieren. Eine Fraktionssitzung der beiden Parteien im Eigenheim sei „zu gefährlich“, zumal es keine Betriebsgenehmigung für das Gebäude gebe.

Dies erzürnt die GRÜNEN und die WGE gleichermaßen, zumal diverse Vereinspersonen Schlüssel besitzen und dort frei werkeln können und Dinge lagern. Ebenso muss die Gefährlichkeit hinterfragt werden. Warum bezeichnet der Bürgermeister den Zugang zum Eigenheim als gefährlich? Ist das Eigenheim baufällig? War es zum Zeitpunkt der letzten Veranstaltungen bereits baufällig? Ist das Eigenheim nicht mehr baufällig, wenn es von allen Fraktionen erneut besichtigt wird?

Die beiden Fraktionen sind überzeugt: Der einzige Grund für das Verbot sei, dass man mit allen Mitteln versuche, die Gegner des Eigenheim-Verkaufs daran zu hindern, eigene Zahlen zu den anstehenden Kosten zu ermitteln. Man will einfach nicht, dass es eine sachliche Grundlage dafür gibt, die noch zu präsentierenden Zahlen der Gemeinde kritische zu hinterfragen. Das Meiste haben wir inzwischen erarbeitet. Einige wenige Zahlen fehlen uns noch. Im Rahmen der Fraktionssitzung wollten wir diese Lücken schließen.

Nun müssen wir dafür andere Wege finden.

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