Erste Sitzungsrunde erfolgreich gestaltet

Die 2. Sitzungsrunde der Gemeindevertretung ist zu Ende gegangen. Aus grüner Sicht mit sehr viel Licht, aber auch ein wenig Schatten.
Was haben wir mit der Zustimmung zu unseren grünen Anträgen erreicht?

Für die gemeindlichen Spielplätze werden ein Zustandsbericht und ein langfristiger Sanierungsplan erstellt.

Wir wollen die Verpflegung der Kindertagesstätten und der Schulbetreuung auf Lebensmittel mit dem europäischen Bio-Label umstellen. Nun wird geprüft, wie sich die Höhe des Essensgeldes ändern würde.

Als ein neuer Baustein der Kinderbetreuung der U3-Kinder werden mit dem Tagesmütterservice des ZenJa in Langen Verhandlungen über ein entsprechendes Angebot für Egelsbach geführt.

Das Egelsbacher Jugendzentrum soll die Möglichkeit zur Durchführung eines Mitternachtsportangebotes erhalten, wie es in Nachbarkommunen bereits erfolgreich praktiziert wird.

Den Betreibern der Kinder-Kreativ-Werkstatt im Bürgerhaus soll eine Mitnutzung des Außengeländes am Bürgerhaus ermöglicht werden.

Die Sperrungen der K168 anlässlich von Veranstaltungen im Schloß Wolfsgarten soll unterbleiben.

Um den Respekt vor dem (in 15 Monaten auslaufenden) Bürgerentscheid zu bekunden und sicherzustellen, dass die gemeindlichen Anteile an der HFG nicht verkauft werden, wird der Gemeindevorstand angewiesen, alle Maßnahmen zu unterlassen, die im Zusammenhang mit einem Verkauf stehen könnten. Wir hoffen, damit neuerliche Alleingänge verhindern zu können. Außerdem wurde der Gemeindevorstand angewiesen, alle Maßnahmen zu treffen, um die Einführung eines instrumentengestützten Landeanflugsystems durch die HFG entgegen zu wirken.

Gemeinsam mit der SPD wurde in einem interfraktionellen Antrag der Gemeindevorstand beauftragt, verschiedene Alternativkonzepte zur bedarfsgerechten Ausweitung der Kinderbetreuung für unter 3-Jährige zu entwickeln.

Ebenso mit einem interfraktionellen Antrag mit der SPD wurde die Bildung eines Schwimmbadausschusses beschlossen. Wir hoffen, damit die Blockade durch Teile der Verwaltung endlich zu durchbrechen.

Alle Fraktionen einigten sich, nach dem Vortrag des Vorsitzenden der FLAG-E, Günter de las Heras im Bau- und Umweltausschuss, auf einen von uns entworfenen interfraktionellen Antrag, wegen der geänderten Flugrouten des Flughafen Frankfurt bei der DFS auf eine Verringerung der Fluglärmbelastung für die Egelsbacher Bevölkerung zu drängen, sowie ggfls. rechtliche Schritte zu prüfen.

Grundstücksverkauf an Helitransair

Leider konnten wir uns dagegen mit unserem Antrag nicht durchsetzen, dem Bürgermeister den Verkauf eines gemeindlichen Grundstücks an die Hubschrauberfirma Helitransair zu untersagen.

Zum Hintergrund:
Vor einer Woche hatte der Bürgermeister den geplanten Verkauf im Haupt- und Finanzausschuss auf Nachfrage zugeben müssen. Zur Begründung sagte er, dass es sich nur um ein kleines Stück (230m2) handele, auf dem die Firma Parkplätze errichten möchte. Die Mitarbeiter der Firma würden z.Zt. „wild“ auf der gegenüberliegenden Seite parken.

Unsere Sicht:

Die Mitarbeiter der Firma, die die Egelsbacher Bürger am allermeisten mit Fluglärm belastet, parken also wild und der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde will das Problem dadurch lösen, dass er der Firma ein Grundstück verkauft, um Parkplätze zu bauen. Das ist das falsche Signal.

Zur Erinnerung:

Die Gemeinde beschäftigt einen sehr fleißigen Hilfspolizisten, der dem Treiben sicher schnell ein Ende setzen würde, so man ihn damit beauftragen würde. Außerdem befindet sich in ca. 150 m Entfernung der große Parkplatz des Flugplatzes und es wäre den Mitarbeitern sicherlich zumutbar, diesen Weg zurückzulegen. Nicht zumutbar ist das aber möglicherweise den Kunden dieser Hubschrauberfirma, die mehrere hundert Euro dafür bezahlen, um über Egelsbach hinwegzuknattern. Bedeuten mehr Parkplätze nicht eher mehr Kunden, dadurch noch mehr Hubschrauberflüge und noch mehr Lärm?

Ärgerlich fanden wir das Vorgehen von SPD und CDU, die sich weigerten, den Antrag, wegen der Dringlichkeit des Themas als Tischvorlage, auf die Tagesordnung zu nehmen. Zur Begründung gaben sie rechtliche Bedenken an. Diese teilen wir nicht und sehen in dem Verkauf einen Verstoß gegen den im Bürgerbegehren zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen. Ärgerlicher als die inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten war aus unserer Sicht die Weigerung, den Antrag überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen. So konnte der Antrag nicht einmal diskutiert werden, in unseren Augen ein Verstoß gegen die demokratischen Gepflogenheiten.

Aber wir lassen uns davon nicht abhalten, den eingeschlagenen konstruktiven Weg des Umgangs in den politischen Gremien weiter zu verfolgen und auszuweiten.

Neues aus Schilda in Südhessen:

An dieser Stelle wieder eine kleine Geschichte aus dem politischen Alltag in Schilda/Südhessen:

1. Schildbürgerstreich:

Bereits aus der Zeitung dürfte bekannt sein, dass das Klammerschnitzerfest dieses Jahr ausfallen muss, da sich die Veranstalter nicht in der Lage sahen, die von der Gemeindeverwaltung geforderten Brandsicherheitsvorgaben zu bezahlen, ohne dabei mit der ganzen
Veranstaltung einen Verlust zu machen. In zeitlich sehr großer Nähe zum Bekanntwerden der Absage, äußerte sich ein Vertreter der Gemeindeverwaltung im Sozial- und Kulturausschuss zu einem Antrag bezüglich der Unterstützung des Heimatmuseums positiv zu einer
finanziellen Beteiligung, da in den letzten Jahren bei der Kostenstelle Vereinsförderung, die z.B. Unterstützung bei Veranstaltungen für den Brandsicherungsdienst umfasst, immer Gelder übrig gebleiben sind. Diese könnten ja jetzt für das Heimatmuseum ausgegeben werden.

Da fehlen einem doch die Worte. Das Heimatmuseum wird es freuen, die Anhänger des Klammerschnitzerfestes allerdings weniger.