E(gelsbacher)-Mails Sonderausgabe Fluglaerm

Ausgabe vom 11.05.2011

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Erstens kommt es anders …

und zweitens als man denkt. In der letzten Egelsbacher Mail hatten wir bereits angekündigt, dass wir einige unserer Wahlversprechen in der ersten regulären Sitzung der Gemeindevertretung umsetzen wollten. Dabei hielten wir das Thema Kinderbetreuung für aktueller und waren fest davon überzeugt, dass in Sachen Flugverkehr zunächst nur grundsätzliche Entscheidungen zu treffen wären. Doch nun überschlagen sich die Neuigkeiten und der Flugverkehr ist leider wieder Topthema in Egelsbach.

Doch was ist passiert?

Mehr Lärm durch größeren Flugplatz

Wie die Langener Zeitung am Montag berichtete, hat die Hessische Flugplatzgesellschaft (HFG) einen Prüfantrag zur Einführung eines Instrumentenlandverfahren (IFR) gestellt. Damit ist nach unserer Einschätzung der Startschuss zur nächsten Phase des Flugplatzausbaus gefallen.

Wir nehmen der HFG nicht ab, dass es bei dem Vorhaben nur darum gehe, Flugzuglandungen „sicherer und geräuscharmer“ zu machen. Vielmehr bedeuten solche IFR-Systeme nicht nur, dass Starts und Landungen nach Instrumentenflugregeln möglich sein werden, sondern dass dann auch fleißig bei „Nacht und Nebel“ geflogen werden kann. Außerdem rückt mit diesem Schritt die projektierte Bahnverlängerung näher, denn diese beiden Ausbaustufen sind eng miteinander verknüpft.
NetJets hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie diese beiden Schritte für einen betriebswirtschaftlichen Betrieb des Flugplatzes für nötig halten. Aber wenn dort richtig viel Geld in die Hand genommen werden soll, werden die Investoren schnell die Frage nach dem ROI (Return on Investment) stellen. Denn nach wie vor steht die HFG wirtschaftlich nicht gut da. Der Mehrheitsgesellschafter NetJets muss laufend erhebliche Gelder locker machen, um den Flugbetrieb aufrecht zu erhalten. Und mit den IFR-Investitionen will die HFG nun offensichtlich die flugtechnischen Voraussetzungen schaffen, um endlich aus den roten Zahlen herauszukommen.

Was das bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen: Ein leistungsfähigeres Bahnensystem, technische Möglichkeit für Sicht- und wetterunabhängige Starts und Landungen!
Damit einher gehend wird dann die Forderung kommen, diese Dinge auch angemessen zu nutzen. Dann reden wir über mehr, größeres und vor allem lauteres Fluggerät und man wird natürlich versuchen die Betriebszeiten des Airports noch weiter in die Nachtstunden auszuweiten. Auch hierzu gibt es offensichtlich bereits einen HFG-Antrag, um heimlich, still und leise die PPR-Zeiten (Prior Permission Required) abzuschaffen. Und da schrillen bei uns natürlich sämtliche Alarmglocken.

Vor diesem Hintergrund bekommen die beiden Anträge, die wir in der ersten regulären Sitzung der Gemeindevertretung einbringen wollen, eine ungeahnte Aktualität.

1. Antrag: alles gegen ILS
Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklung bekommt unser erster Antrag besondere Brisanz. Bereits vor dem Bekanntwerden der HFG-Pläne haben wir einen Antrag formuliert, der den Gemeindevorstand bei Verabschiedung anweist, alles dafür zu tun, dass das instrumentengestützte Verfahren verhindert wird. Dazu gehören insbesondere das Wahrnehmen von Rechten im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren, die Einhaltung von Einspruchsfristen, aber auch die Vorbereitung auf etwaige Gerichtsverfahren. Nach unserem Verständnis ist für die HFG-Pläne voraussichtlich noch ein luftrechtliches Planfeststellungsverfahren nach § 8 LuftVG bzw. ein Genehmigungsänderungsverfahren nach § 6 LuftVG erforderlich. Hier sehen wir einige juristische Möglichkeiten.

2. Antrag: keinerlei Gespräch über Verkauf der Anteile
Der zweite Antrag soll unseren, wenn auch inzwischen geringen, Einfluss auf die HFG sichern. Wir wollen dem Gemeindevorstand, insbersondere den Bürgermeister, jegliche (Vor-)gespräche zum Verkauf der Egelsbacher Anteile am Flugplatz untersagen.

Mehr Lärm durch neue Flugrouten am Flughafen

Darüber hinaus hat die Belastung durch die neuen Flugrouten des großen Bruders, des Frankfurter Flughafens, deutlich zugenommen. Aufgrund neuer Anflugrouten wird Egelsbach in Zukunft sowohl bei West- als auch bei Ostwetterlage direkt überflogen. Hinzu kommen neue Routen für Nachtflüge, die Egelsbach zusätzliche Lärmbelästigung in der Nacht bringen werden.

Die neuen Routen sollen zum einen die zurzeit deutlich stärker belasteten Städte und Gemeinden, wie Offenbach und Neu-Isenburg entlasten und zum anderen Kreuzungen mit der neuen Start- und Landebahn vermeiden, die im Oktober eröffnet wird.

Dadurch wird die Belastung für Egelsbach in den nächsten Monaten noch zunehmen. Zu diesem Thema haben wir uns in der letzten Fraktionssitzung erst einmal einen gründlichen Überblick verschafft. Leider sind in diesem Zusammenhang unsere (parlamentarischen) Reaktionsmöglichkeiten begrenzt. Neben den Optionen, mit der DFS, der FRAPORT und anderen betroffenen Gemeinden Gespräche zu führen, sowie der Möglichkeit über eine breite Öffentlichkeit Druck auf die Entscheidungsinstanzen zu erzeugen, bleibt uns nur der rechtliche Weg. Hier sind wir ebenfalls bereits in der Planungsphase.

Wir sind davon überzeugt, dass die Belastungsgrenze für die Egelsbacher Bürgerinnen und Bürger bereits überschritten ist. Die hiesige Bevölkerung ist nicht mehr bereit, weitere Umweltbelastungen und Einschränkungen der Lebensqualität hinzunehmen. Wir werden daher versuchen, weitere Belastungen mit allen politischen und juristischen Mitteln zu verhindern.