Ausgabe vom 21.11.2024

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Ist der Egelsbacher Haushalt 2025 sozial?

Diese Frage stellte die SPD anlässlich eines Gesprächsabends für Bürgerinnen und Bürger. Hintergrund sei zum einen das Defizit im Haushalt, das der Gemeindevorstand^*1 u.a. durch Erhöhung der KiTa-Gebühren, dem Essensgeld bei der Schulbetreuung und dem Schwimmbadeintritt zu senken vorschlägt. Demgegenüber stehe ein geplanter Rathausanbau für mehr als 3 Mio. €. „Sozial ausgewogen und gerecht geht anders“ finden die Sozialdemokraten^*2.

Grund genug, diesen vermeintlichen Zusammenhang mit Fakten kritisch zu hinterfragen.

• Die KiTa-Gebühren wurden seit 2018 nicht mehr erhöht, obwohl seitdem, nur allein durch Tarifsteigerungen des Erziehungspersonals die Kosten der Kinderbetreuung (der mit Abstand größte Ausgabenposten) um rund 24 % gestiegen sind. Dadurch fiel der Elternanteil an den Kosten, der laut Empfehlung des Landes Hessen bei ca. 33% liegen soll, auf nunmehr 7% in 2024. Das ist erfreulich für alle betroffenen Eltern, „übersehen“ wird dabei gerne, dass die nunmehr restlichen 93% von allen Egelsbacher Bürgerinnen und Bürgern finanziert werden.
• Ähnlich verhält es sich mit dem Essensgeld der Schulbetreuung (derzeit ca. 4€ pro Essen).
• Auch der Schwimmbadeintritt soll im Jahr 2025 steigen. Ist dies angesichts der Sanierung des Freibades mit voraussichtlich 4 Mio. € nicht verständlich? Weiterhin lässt sich der Eintritt natürlich durch den Kauf von 10er- oder Jahreskarten deutlich senken.

Was hat es nun mit dem Rathausanbau auf sich?

Die Bevölkerung Egelsbachs ist in den letzten Jahren erheblich gewachsen und die Gemeinde hat zusätzliche Aufgaben von Land und Bund übertragen bekommen. Somit gibt es auch mehr Arbeit für das Rathaus, sprich, das Personal muss mitwachsen und die vorhandenen Büroflächen im Rathaus und Bürgerbüro reichen nicht mehr aus.

Die im Jahr 2016 bezogenen Flächen in der Ortsmitte wurden sehr teuer angemietet und der Mietvertrag läuft im Jahr 2026 aus. Die Bürofläche ist wie beschrieben deutlich zu klein und müsste durch Anmietung weiterer Flächen ergänzt werden, was zu einem weiteren Anstieg der Mietkosten führen würde. Jeder finanziell Verantwortliche, ob zu Hause, in einer Firma oder auch einer Gemeinde muss prüfen, ob die Mietkosten auf Dauer höher oder niedriger als zukünftige Baukosten sind. Da, wie in Egelsbach, dafür ein baureifes Grundstück am Rathaus zur Verfügung steht, die Zinsen immer noch äußerst niedrig sind und Fördermittel in 6-stelliger Höhe abgerufen werden können, lässt sich leicht errechnen, dass ein Neubau günstiger als eine weitere Miete ist. In der Sitzung vom 02.10.24 wurde deshalb seitens der Mehrheit der Gemeindevertretung, gegen die Stimmen der SPD, beschlossen, mit der Planung des Rathausanbaus zu beginnen.

Leider würden die Damen und Herren der SPD-Fraktion lieber weiterhin die teurere Mietlösung weiterführen. Da Sie hierfür keine Mehrheit gefunden haben, versuchen sie in ihrer Einladung, einen unzulässigen Zusammenhang zwischen niedrigeren Fixkosten eines Neubaus und höheren Gebühren herzustellen.

Wir hoffen, hiermit ein wenig Licht ins Dunkel gebracht zu haben und stehen für weitere Rückfragen immer zur Verfügung. Einfach eine Mail an kontakt@Gruene-Egelsbach.de senden.

^*1 Der Gemeindevorstand besteht in Egelsbach aus dem Bürgermeister, je zwei Mitgliedern der GRÜNEN und je einem der SPD, CDU, WGE und FDP.
^*2 S. Bericht Langener Zeitung vom 15.11.2024

Grüne Grüße

Ihre Egelsbacher Grünen