Ausgabe vom 2. April 2022

Liebe Freund*innen,

am Donnerstag, den 31. März, hat unsere Fraktion die erste Sitzungsrunde der Gemeindevertretung an der Seite der neuen Fraktionsspitze Eliza Hagenah und Uli Hahn absolviert. Mit viel Elan und Engagement hat sich die Fraktion hervorragend eingefunden.

Beschaffung von neuen Fahrzeugen für die Ortspolizei

Aus grüner Sicht zentral war unser Änderungsvorschlag für die Beschaffung von neuen Fahrzeugen für die Ortspolizei, nachdem die bisherigen Leasingverträge demnächst auslaufen. Der Gemeindevorstand hatte hierzu beantragt, zwei Plugin-Hybridfahrzeuge auszuschreiben. Wie GRÜNEN waren jedoch der Auffassung, dass es aus ökologischer Sicht sinnvoll und notwendig erscheint, zumindest ein Fahrzeug voll batterieelektrisch zu betreiben. Hinsichtlich des zweiten Fahrzeuges ist es uns wichtig, auf eine nicht-elektrische Betriebsfähigkeit zurückgreifen zu können, da die einzigen zwei Fahrzeuge der Hilfspolizei unter anderem zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit im Rahmen der Gefahrenabwehr einsetzbar sein müssen. Dies betrifft auch in Ausnahmesituationen wie Zugunfälle, größere Verkehrsunfälle und nicht zuletzt länger anhaltende Stromausfälle. Hier sollten wir uns zum aktuellen Stand der Technik nicht allein von der elektrischen Energiezufuhr abhängig machen.

Nach äußerst intensiver Diskussion dieses Tagesordnungspunktes konnten wir uns mit unserem Änderungsantrag mit breiter Unterstützung der Gemeindevertreter auch anderer Fraktionen durchsetzen. Natürlich setzen wir insofern auf die technische Entwicklung und hoffen, beim nächsten Beschaffungszyklus unsere Egelsbacher Fahrzeug“flotte“ noch emissionsoptimierter ausgestalten zu können.

Errichtung einer Mulitsportanlage auf der zukünftigen Jugendfläche

Auch freuen wir uns sehr darüber, dass die Auftragsvergabe zur Errichtung der Multisportanlage auf der zukünftigen Jugendfläche (neben dem derzeitigen Werkstoffhof) von der Gemeindevertretung einstimmig – und damit auch mit den Stimmen der GRÜNEN – freigegeben wurde. Wenn alles gut läuft, könnte diese im Herbst installiert sein.

Kommunale Resolution zur Ablehnung des „Segmented Approach“

Intensiv diskutiert wurde der Antrag des Gemeindevorstandes, die Gemeinde Egelsbach möge sich einer kommunalen Resolution zur Ablehnung des erweiterten Prüfbetriebs des Anflugverfahrens zum Frankfurter Flughafen von Osten her anschließen. Dieses Anflugverfahren namens „Segmented Approach“ verändert stetig seine Anflugrichtung mittels satellitennavigationsgestütztem Kurvenflug und soll so – durch Vermeidung einer immer gleichen Anflugroute – die Lärmemissionen zielgenauer auf Gebiete verteilen, die im Vergleich zu Ortsteilen Offenbachs weniger dicht besiedelt sind. Die Kritik des Resolutionsentwurfes richtet sich dabei primär nicht gegen das Verfahren an sich, sondern zielt vor allem auf die Art und Weise des Zustandekommens des zu Grunde liegenden Beschlusses der Fluglärmkommission. Nach gründlichem Abwägen allen Für und Widers haben sich die Mitglieder der GRÜNEN hierzu enthalten. Letztendlich wurde die Teilnahme an der Resolution durch die Gemeinde Egelsbach mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen in der Gemeindevertretung abgelehnt.

Einleitung eines Bauleitplanungsverfahrens für das Gebiet „Mühlloh Nord“

Zustimmen konnten wir GRÜNEN auch dem Antrag des Gemeindevorstandes auf Einleitung eines Bauleitplanungsverfahrens für das Gebiet „Mühlloh Nord“, das sich westlich der Bahn bis zur Hans-Fleissner-Straße befindet und südlich durch die K168 und den neuen Kreisel abgeschlossen wird. Aufgrund der unmittelbaren Nähe dieses Grundstücks zur viel befahrenen Bahnlinie und der südlichen Annäherung an die An- und Abflugschneise des Flugplatzes eignet sich dieses Grundstück insbesondere für Gewerbeansiedlung. Dem Gemeindevorstand liegt dazu auch schon ein konkretes Erwerbsinteresse vor. Entsprechend haben wir GRÜNEN auch dem etwaigen Verkauf dieses Grundstücks an einen geeigneten Erwerbsinteressenten auf der Basis eines zu erwartenden konkreten Verkaufspreises dem Grunde nach zugestimmt. Verhandlungen dazu werden jedoch noch nicht geführt.

Gemeindeteilkümmerer

Mit allen unseren Stimmen hat die GRÜNE Fraktion in der Gemeindevertretung den Antrag einer anderen Fraktion auf Einführung eines sog. „Gemeindeteilkümmerers“ abgelehnt. Dieser Gemeindeteilkümmerer sollte nach Auffassung der antragsführenden Fraktion zum Beispiel Mängel bei gemeindlichen Einrichtungen wie Straßen und Wegen etc. an die Gemeinde weiterleiten, aber auch als Bindeglied zwischen den Gemeindeteilen und der Gemeindeverwaltung einen neunen Informationskanal zur Verfügung stellen. Wir waren dabei in Übereinstimmung mit sämtlichen anderen Fraktionen – mit Ausnahme der Antragssteller CDU-, dass dies im Hinblick auf die gut funktionierende Kommunikation über den etablierten Mängelmelder auf der Website der Gemeinde nicht weiterführend ist. Im Hinblick auf die beabsichtigte Bindegliedfunktion war zu berücksichtigen, dass in der Gemeindevertretung alle Ortsbezirke Egelsbachs hinreichend vertreten sind. Unserer Auffassung nach bedarf es keine zusätzliche Beauftragung, weshalb wir den Antrag abgelehnt haben.

…Und was war noch?

• Errichtung weiterer Fußwege zwischen Brühl und dem Ortskern

Die Gemeinde soll prüfen, ob weitere Fußwege zwischen dem Brühl und dem Ortskern eingerichtet werden können.

• Tablets für Gemeindevertreter

Die Gemeindevertreter erhalten für ihre Tätigkeit als solche Tabletts, mit denen die zum Teil sehr umfangreichen Unterlagen digital abgerufen und bearbeitet werden können.

• Haushalt 2020: Die wichtigsten Ergebnisse

Die Gemeindevertreter wurden über die wichtigsten Ergebnisse des Haushalts 2020 informiert.

• Wie geht es weiter mit dem Antrag der SPD zu den Windelsäcken?

Schließlich soll sich die Gemeinde bei anderen Gemeinden darüber informieren, wie durch Bereitstellung von Windelsäcken die Entlastung der Restmülltonnen und damit letztlich eine kostenmäßige Entlastung der betroffenen Bürger erreicht werden könnte.

Liebe Freund*innen, wir hoffen, Euch auch das nächste Mal zeitnah und umfassend über die Arbeit der Fraktion der GRÜNEN berichten zu können und wünschen Euch bis dahin – trotz aller widrigen gesundheits- und weltpolitischen Umstände – eine gute Zeit.

Ihre Egelsbacher Grünen