E(gelsbacher)-Mails 10/2020

Ausgabe vom 01.12.2020

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wieder liegt eine Sitzungsrunde der Gemeindevertretung hinter uns. Anbei einige der Themen aus GRÜNER Sicht.

Jugend beteiligen!

Die Weichen für mehr Jugendbeteiligung in der Egelsbacher Kommunalpolitik sind gestellt. Durch eine Initiative einiger Egelsbacher Jugendlicher wird im kommenden Frühjahr, zeitgleich mit der Wahl des neuen Kommunalparlaments, auch ein Jugendparlament gewählt. Eine Satzung, die einstimmig durch die Egelsbacher Gemeindevertretung verabschiedet wurde, macht den Weg frei für eine Beteiligung der Egelsbacher Kinder und Jugendlichen. Sie erhalten hierfür nicht nur ein eigenes Jugendparlament, sondern auch Anhörungs-, Vorschlags- und Rederecht in der Gemeindevertretung und den zugehörigen Ausschüssen.
Wir freuen uns über diese Entscheidung und hoffen auf viele neue Ideen und Vorschläge.

Klimaschutz fängt lokal an!

Solchen Lippenbekenntnissen müssen aber auch Taten folgen, und daran hapert es immer wieder, auch in Egelsbach.
Zum Hintergrund:
Was viele Egelsbacher nicht wissen, wir haben einen eigenen See. Westlich an den Langener Waldsee grenzend, nur durch einen Weg getrennt, liegt der Egelsbacher See. Nicht nur er, sondern auch einige angrenzende Grundstücke gehören zur Egelsbacher Gemarkung.
Auf einem dieser Grundstücke befindet sich seit Jahren eine Firma, die Pflastersteine etc. herstellt. Der Pachtvertrag für dieses Grundstück wurde jedoch zwischen der Firma Sehring und der Gemeinde geschlossen und zuletzt im Dezember 2015 (auch damals gegen die Stimmen der GRÜNEN) um 10 Jahre verlängert. Normalerweise wäre also noch Zeit bis 2025, über eine Verlängerung des Pachtvertrags erneut zu verhandeln.

Doch warum hat es die Firma Sehring plötzlich so eilig, den Pachtvertrag vorzeitig von 2026 bis 2031 zu verlängern? Und warum spielt die Mehrheit der Gemeindevertretung mit? Noch nicht einmal ausreichend diskutieren wollte man über dieses Thema.

Wollte Sehring vor der bevorstehenden Kommunalwahl im März 2021 noch schnell Fakten schaffen?

Fest steht: Wir GRÜNEN lehnen diese Verlängerung, wie bereits 2015, erneut und entschieden ab.
Wir bleiben bei unserer Forderung, dass die Firma Sehring endlich seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt und das Gebiet rund um den Langener Waldsee, inkl. der Egelsbacher Grundstücke rekultiviert und der Bevölkerung zurückgibt. Wir brauchen in diesem belasteten Großraum Rhein-Main, vor dem Hintergrund der Klimakrise, nicht weniger, sondern mehr Umweltschutz. Und dafür ist unser Wald hier vor Ort eine der wichtigsten Grundlagen.

Kein Präzedenzfall fürs Kammereck

Ein Anwohner wollte zusätzliche Gebäude auf seinem Grundstück errichten.
Weil das auf Basis des geltenden Bebauungsplans nicht möglich ist, wollte der Gemeindevorstand den Bebauungsplan für dieses Grundstück ändern. Wir sahen das kritisch, weil hier ein Präzedenzfall geschaffen worden wäre. Deshalb stellten wir einen Änderungsantrag, einen neuen Bebauungsplan für das gesamte Gebiet unter ökologischen Gesichtspunkten zu prüfen. In den Ausschüssen stellte sich heraus, dass dafür keine Mehrheit zu bekommen war. So zogen wir unseren Antrag zurück, um wenigstens den vorliegenden Antrag zu verhindern. Das ist mit Stimmen aus anderen Fraktionen gelungen.

Grüne Grüße

Ihre Egelsbacher Grünen

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