Ausgabe vom 30.06.2019

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die letzte Sitzung der Egelsbacher Gemeindevertretung vor der Sommerpause ist vorbei, was gibt es Neues aus GRÜNER Sicht?

Stellungnahme „Amtix“

Eines der langwierigsten und zugleich komplexesten Themen ist die mögliche Verlegung von Flugrouten des Frankfurter Flughafens. Hier wurde eine gemeinsame Stellungnahme von Egelsbach, Erzhausen und Messel beschlossen. Wer sich genauer informieren will, findet hier weitere Details oder wendet sich mit seinen Fragen an uns.

Ausbau B486

Die erste Diskussion entspannte sich an einem Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu einer Stellungnahme der Gemeinde zum Ausbau der B486 zwischen der A5 und Langen.
Zur Historie: Dieses Vorhaben ist mittlerweile ca. 20 Jahre alt. Mittlerweile ist geplant, die B486 aufgrund der hohen Verkehrsdichte und der Staus, die bis zur A5 reichen, auszubauen. Gestritten wird jedoch um den Umfang des Ausbaus. Wir GRÜNE, aus Langen und Egelsbach, plädieren seit Jahren für eine „kleine Lösung“, vorrangig die Erweiterung um einen gesonderten Radweg und einen Standstreifen. Die bestehenden Staus lassen sich nicht durch einen 4-stufigen Ausbau vermeiden, der nach allen Verkehrsprognosen nur sehr kurzfristige Entlastung bringen würde! Leider hat die Egelsbacher Gemeindevertretung vor Jahren auf jede Einwendung verzichtet, sodass auch dieses Mal allerhöchstens Bedenken in einer Stellungnahme eingebracht werden konnten. Diese hat die Verwaltung in bemerkenswerter Weise zusammen gestellt. Selbst diese Stellungnahme ging der FDP zu weit, sie wollte die Fragen unterdrücken. Sie konnten sich jedoch erfreulicherweise nicht durchsetzen!

Abschaffung der Straßenbeitragssatzung

Die weitere Diskussion drehte sich um die Finanzierung der gemeindlichen Straßen – sollen sie über sogenannten wiederkehrende Straßenbeiträge oder durch eine Erhöhung der Grundsteuer finanziert werden?
Die einfacher scheinende Lösung ist sicherlich die Abschaffung der unpopulären Straßenbeitragssatzung, wie von SPD, WGE und FDP vorgeschlagen. Nach Abwägung aller Argumente, niedergelegt in einem Argumentationspapier unseres Bürgermeisters kamen wir jedoch zu dem Schluss, dass die Beibehaltung der Straßenbeitragssatzung einer kontinuierlichen Erhöhung der Grundsteuer vorzuziehen ist. Auch die Ungerechtigkeit für die Bewohner des Brühl und demnächst der Leimenkaute, die neben den Kosten der „eigenen“ Straßen demnächst die übrigen Straßensanierungen mitfinanzieren sollen, konnten SPD, WGE und FDP nicht umstimmen. Die Sanierung der gemeindlichen Straßen wird also demnächst durch eine kontinuierliche Erhöhung der Grundsteuer finanziert.

Zwei Ehrengemeindevertreter in Egelsbach

Eine Ehrung besonderer Art wurde Bernhard Kurpiela (CDU) und unserem Fraktionsvorsitzenden Harald Eßer zuteil: Sie wurden aufgrund mehr als 20-jähriger Zugehörigkeit zur Egelsbacher Gemeindevertretung zu Ehrengemeindevertretern ernannt und konnten dies im Anschluss gebührend feiern.

Grüne Grüße

Ihre Egelsbacher GRÜNEN