Ausgabe vom 10.02.2019

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die erste Sitzung der Egelsbacher Gemeindevertretung des neuen Jahres hat stattgefunden, was gibt es zu berichten?

Haushalt 2019

Unser Bürgermeister hat bei der Vorstellung seines ersten Haushaltsentwurfes deutlich gemacht, was eine der Prioritäten seiner Amtszeit sein wird: Ein strukturell ausgeglichener Haushalt!

Was bedeutet das?

Vereinfacht gesagt, ist ein Haushalt dann „strukturell ausgeglichen“, wenn die „ordentlichen“ Erträge die „ordentlichen Aufwände“, übersteigen und einmalige Effekte, wie z.B. Steuererstattungen nicht zum Ausgleich des Haushalts herangezogen werden.

Steuer- und Gebühreneinnahmen sind realistisch zu schätzen.

Notwendige Instandhaltung- und Sanierungsmaßnahmen sind durchzuführen, damit die Substanz erhalten bleibt.

All dies war in den vergangenen Jahren nicht gegeben, wie man z.B. unschwer an dem Zustand einiger Straßen erkennen kann.

Die vergangenen Haushalte haben diese Kriterien zum Teil nicht erfüllt und enthielten z.B. Einmalzahlungen zum Ausgleich des Haushalts oder setzten „auf Verschleiß“, indem Sanierungsmaßnahmen nicht durchgeführt wurden.

Der eingebrachte Haushaltsentwurf, nach diesen Kriterien aufgestellt, enthält nun ein „strukturelles“ Defizit von ca. 1 Mio. €.

So viel zur bitteren Realität nach dem Kassensturz.

Gemäß einer Entscheidung der Gemeindevertretung aus dem vergangen Jahr ist der Haushaltsentwurf zunächst mit einer Erhöhung der Grundsteuer B auszugleichen, in diesem Fall um 200 Punkte, auf dann 885 Punkte.

Und jetzt beginnt die Aufgabe der Gemeindevertretung:

Wie kann man dieses Loch von 1 Mio € stopfen, wenn man die Erhöhung der Grundsteuer (zumindest teilweise) vermeiden will?

Durch Verzicht auf den strukturellen Ausgleich und Inkaufnahme eines Substanzverlusts.
Durch Kürzung freiwilliger Leistungen, was vor allem soziale und kulturelle Angebote beträfe.
Durch Erhöhung von Steuern und Gebühren.

Um die notwendigen Entscheidungen zu treffen, stellt der Bürgermeister mit der Übergabe des Haushaltsentwurfs 2019 an die Gemeindevertretung erstmals umfangreiche Vorschläge als Instrumente zur Verfügung.

Diese werden in den kommenden Wochen in den Fraktionen diskutiert, um Ende März in der nächsten Sitzung der Egelsbacher Gemeindevertretung entschieden zu werden.

Sollten Sie Interesse haben, mit uns über die Maßnahmen zu diskutieren, sind Sie herzlich eingeladen, an unseren Fraktionssitzungen teilzunehmen. Mail an kontakt@gruene-egelsbach.de genügt.

Schwimmbad

Damit die jüngsten Egelsbacher weiterhin Vergnügen am Schwimmbadbesuch haben, wird das Planschbecken, durch eine geringfügige Investition wieder in Betrieb genommen.

Südlicher Kirchplatz

Der ursprüngliche Plan, den Schotterplatz südlich des Kirchplatzes zu sanieren, wurde verworfen. Dieses Ergebnis ist Folge einer sonderbaren Reihe von Entscheidungen:

Der ursprüngliche Beschluss aus 2018 konnte zu den prognostizierten Kosten nicht umgesetzt werden, da er aufgrund fehlender Barrierefreiheit erheblich teurer geworden wäre. Für die vernünftigste Lösung des Problems, eine kostengünstigere, vereinfachte Variante, fand sich leider keine Mehrheit. Für die Aufhebung des ursprünglichen Beschlusses schon.

Ergebnis: Es passiert erst mal gar nichts.

Mahr-Siedlung

Seit Jahren gelten die Häuser der sog. Mahr-Siedlung als illegal und sind vom Abriss bedroht.

Mit ihrer Entscheidung hat die Gemeindevertretung dem Bürgermeister das Mandat erteilt, mit den beteiligten Behörden und den Bewohnern Kontakt aufzunehmen, um zu klären, unter welchen Bedingungen eine Legalisierung möglich wäre.

Amtix

Ziemlich unbeachtet von der hiesigen Öffentlichkeit gibt es seit Jahren Versuche unserer südlichen Nachbarn, insbesondere Darmstadt, bestimmte Abflugrouten des Frankfurter Flughafens nach Norden zu verschieben, um resultierenden Fluglärm zu reduzieren. Je nach Verlauf einer neuen Route wäre Egelsbach mehr oder minder betroffen. Hierbei gibt es nun eine gemeinsamen Stellungnahme der Bürgermeister aus Egelsbach, Erzhausen und Messel.

Aufgrund der Komplexität des Themas werden wir in einer separaten E(gelsbacher)-Mail darüber informieren.

Ihre Egelsbacher GRÜNEN