Höhere Gebühren für die Kinderbetreuung – aber nur mit Augenmaß
Vor fast einem Jahr haben wir als GRÜNE Fraktion mit einer alternativen Idee zur Finanzierung der Kinderbetreuung für Aufregung gesorgt. Wir schlugen damals ein dreistufiges Modell vor, in dem sich die Eltern selbst einordnen konnten und evtl. höhere Gebühren als Spende an die Gemeinde hätten steuerlich geltend machen können. Mit diesem innovativen Ansatz hofften wir, die absehbaren drastischen Erhöhungen der Betreuungsgebühren abzufedern. Wer sich noch einmal über unser damaliges Modell im Detail informieren will, findet hier eine Zusammenfassung.
Leider haben wir für unsere Idee damals keine Mehrheit gefunden.
Der Haushalt 2013 weist in der Kinderbetreuung eine Unterdeckung von insgesamt rund 3,17 Millionen € aus.
Im Zuge der Erstellung des Maßnahmenkataloges für die Konsolidierung des Kommunalen Rettungsschirm Ende letzten und Anfang diesen Jahres wurden seitens des Bürgermeisters Maßnahmen vorgeschlagen, die die Unterdeckung in den nächsten 5 Jahren durch eine Erhöhung von 52.000 € ab August 2013 und eine weitere jährliche Erhöhung von jeweils 25% in den Jahren 2014 bis 2017 deutlich reduzieren sollen.
Aus unserer Sicht gehören diese Maßnahmen, genauso wie die Erhöhung der Grundsteuer B und die Schließung des Schwimmbades zu den Punkten, für die wir soweit wie möglich Alternativen finden wollen, denn wir halten die Kinderbetreuung nach wie vor für eine der Kernaufgaben einer Gemeinde. Allerdings werden wir nicht um Erhöhung der Betreuungsgebühren herum kommen.
Vor diesem Hintergrund ist wohl auch der Vorstoß der Fraktionen SPD, CDU und WGE zu verstehen, die in dieser Sitzungsrunde einen Antrag eingebracht haben, der Rahmenbedingungen für die Erarbeitung einer neuen Satzung durch die Verwaltung festlegen soll. Auf den ersten Blick gibt es in diesem Antrag eine Reihe guter Ansätze. So sollen die Stundensätze vereinheitlicht, sowie die Möglichkeit von Splittingplätzen und Zukaufstunden verbindlich geregelt werden.
Der zweite Blick offenbart allerdings einige Härten.
Durch die Vereinheitlichung der Startzeit auf nur noch 7.00 Uhr, die radikale Kürzung der Rabattierung für Zweit- und Drittkinder und die starke Anhebung der Stundensätze kann es im Extremfall zu Erhöhungen von mehreren 100% kommen. Aber auch ein regulärer Vollzeitplatz in der Ü3-Betreuung erhöht sich nach diesem Modell um 87 % auf dann 284,00 €.
Wir schlagen deshalb eine wesentlich entschärfte Variante des interfraktionellen Antrags vor. Wir wollen zwei Startzeiten ermöglichen, nämlich 7.00 Uhr und 8.00 Uhr. Die Rabattierung soll mit 25 % und 50 % deutlich weniger gekürzt werden, als von SPD, CDU und WGE vorgeschlagen. Die Stundensätze für die U3-, die Ü3- und Schulbetreuung werden deutlich geringer als vorgeschlagen festgelegt.
Bei den Haushaltsplanberatungen der nächsten Tage werden wir sehen, was sich für Mehrheiten herauskristallisieren.
Das die Kinderbetreueungsgebühren in Egelsbach erhöht werden, das war vielen Eltern klar, allerdings war zum Zeitpunkt des ersten Vorschlages seitens der Grünen noch nicht mit einer so drastischen Erhöhung der Gebühren zu rechen, wie im Beitrag beschrieben. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, dass sich die Gemeinde unter den Rettungsschirm begibt und ohne diese Entscheidung hätte man die Gebühren trotz der hohen Unterdeckung im ersten Schritt wesentlicch moderater gestalten können.
Der Antrag on SPD, WGE und CDU ist im Ansatz gut gedacht,und im Vergleich zu alten Satzung mit x verschiedenen Zeiten auch wesentlich besser strukturiert. die ELtern werden aber bei den anstehenden Erhöhungen genau überlegen, welche Zeiten sie für die Kinder benötigen und welche Zeiten alternativ überbrückt werden können (wie und wo auch immer) Das 3,5 Stunden am Nachmittag mehr kosten als 6 Stunden am Vormittag mag sich vielen nicht erschliessen.Die angedachten neuen flexiblen Buchhungszeiten werden viele Eltern dazu nutzen, ihre Kinder nur noch für de absolut notwendigsten Zeiten in den Kindergarten zu schicken. Ausgetragen wird das dann wohl auch auf dem Rücken der beruftätigen Mütter, die noch felxibler oder an mehr Tagen arbeiten müssen oder sogar Job ganz aufgeben. Ganz zu schweigen dass es Kinder geben wird, die aus Kostengründen gar nicht mehr in den Kindergarten gehen werden.
Wie sich das Ganze auf die Auslastung der Kindergärten auswirkt wird man erst wohl(bedauerlicherweise) nach Inkrafttreten der Satzung sehen und dann bleibt hoffen, dass die benötigten Mehreinnahmen sich nicht in Luft auflösen.
Ich kann Ihnen voll zustimmen. Stellt sich allerdings die Frage, ob die Meinung der Grünen überhaupt eine Rolle spielt, wenn sich SPD, CDU und WGE ohnehin schon einig sind.
Wie Sie schreiben, hat deren Konzept einige gute Ansätze.
Es hat aber zusätzlich zu den von Ihnen erwähnten Punkten einen ganz großen Schwachpunkt: Um einen höheren Kostendeckungsgrad zu erreichen, brauchen wir nicht nur höhere Gebühren, sondern auch eine bessere Auslastung der Einrichtungen. Gerade bei den Ü3-Kindern ist die Auslastung am Nachmittag wesentlich geringer, als am Vormittag, was bedeutet, dass hier ohne oder mit minimalen Zusatzkosten durch zusätzliche „Nachmittags-Kinder“ zusätzliche Einnahmen generiert werden könnten. Das SPD/WGE/CDU-Konzept wird jedoch genau das Gegenteil bewirken. Durch stark verteuerte Nachmittagsstunden wird ein Anreiz geschaffen nur noch Vormittagsplätze zu buchen. Und die neuenthaltene Möglichkeit einzelne Wochentage aus den Betreuungszeiten herauszunehmen wird die Auslastung zwangsläufig weiter verringern, da es kaum eine passende Nachfrage für diese Lücken geben dürfte. Dadurch wird ein nicht unerheblicher Teil der Zusatzgebühren durch „Leerstände“ aufgefressen.