E(gelsbacher)-Mails 15/2012

Ausgabe vom 07.05.2012

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

am letzten Donnerstag tagte die Egelsbacher Gemeindevertretung zum zehnten Mal in dieser Legislaturperiode. Dabei standen einige wichtige Entscheidungen an. Über das Wichtigste, aus GRÜNER Sicht, wollen wir nun in der Folge berichten.

Zunächst etwas bedauerliches: Durch ihren Umzug nach Egelsbach-Nord (sprich Langen) verlieren wir unser langjähriges Fraktionsmitglied Birgit Alt. Mehr als 10 Jahre hat sie uns mit ihrer kritischen Meinung in vielen Diskussionen unterstützt. Vielen Dank, Birgit!

Nun freuen wir uns auf ihren Nachfolger, Matthias Reinhold. Mehr über ihn in der nächsten E(gelsbacher)-Mail.

Kommunaler Rettungsschirm und Dialogforum Flugplatz

Bei zwei Entscheidungen herrschte schnell Einigkeit. Es wurde

  • ein Dialogforum zum Thema Flugplatz beschlossen, und
  • der Gemeindevorstand beauftragt, eine Beurteilung bezüglich der Teilnahme der Gemeinde am kommunalen Rettungsschirm abzugeben.

Das Dialogforum halten wir für eine reine PR-Veranstaltung, da die SPD als antragstellende Partei in der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss noch nicht einmal sagen konnte, wer denn eigentlich zu diesem Treffen einlädt und wer die Tagesordnung festlegt. Für uns hört sich das Ganze eher nach Ringelpiez mit Anfassen an. Aber wir wollten keine Chance, sei sie auch noch so klein, vertun, die Situation am Flugplatz zu verbessern. Deshalb haben auch wir dem Antrag zugestimmt.

Das Thema Kommunaler Rettungsschirm wird uns voraussichtlich in einer Sondersitzung im Juni beschäftigen. Da wir aber nicht immer gute Erfahrungen mit den Beurteilungen der Verwaltung gemacht haben, werden wir uns selbst noch einmal schlau machen. Deshalb haben wir Frank Kaufmann, Mitglied des Landtages, eingeladen, uns am 23.05.2012 über die Rahmenbedingungen dieses Angebotes der hessischen Landesregierung zu informieren. Ort und Zeit werden noch bekanntgegeben.

Familienzentrum „unterm Dorf“

Vor einiger Zeit hat die Gemeindevertretung einmütig beschlossen, eine neue Kindertagesstätte inkl. einem Anbau, dem sog. Familienzentrum, zu bauen. Damals war geplant, den Betrieb der gesamten Einrichtung der evangelischen Kirche anzubieten, die hier in Egelsbach für ihre hervorragende Jugendarbeit bekannt ist.

Mittlerweile haben sich Aspekte ergeben, die es erforderlich machen, diese Entscheidungen teilweise zu überdenken.

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben steht hierbei die Errichtung der Kindertagesstätte nicht zur Disposition, wohl aber die Frage des Betreibers und des Anbaus, eben dem Familienzentrum.

Hierzu legte eine große Koalition aus SPD, CDU und WGE einen Antrag vor, der aufgrund der Mehrheitsverhältnisse angenommen wurde und folgendes beinhaltete:

  • Der Bau des Familienzentrums wird, unabhängig vom Betreiber, gebaut. Zum Hintergrund: Auch wir GRÜNE halten das Familienzentrum für eine sinnvolle Einrichtung, die eine Bereicherung darstellen kann. Aber ist sie vor dem Hintergrund der katastrophalen Haushaltslage der Gemeinde (siehe weiter unten unter Haushalt) absolut zwingend notwendig? Der Anbau verursacht Investitionskosten von mind. 300.000 € und jährliche Kosten von mind. 60.000 €. Und dieses Geld müssten wir uns leihen, weil wir es nicht haben.
  • Darüber hinaus legte die „große Koalition“ eine Reihe von Eckpunkten vor, die der Gemeindevorstand in den Verhandlungen mit der evangelischen Kirche über einen Betreibervertrag zu beachten habe. Die erheblichen Einschränkungen, die formuliert wurden, lassen die Vermutung zu, einen solchen Vertrag gar nicht zustande kommen lassen zu wollen. Zumal in den Diskussionen im Vorfeld zwei erhebliche Umstände bekannt wurden: So würde die gesamte Einrichtung nicht von der Egelsbacher Kirchengemeinde, sondern von der evangelischen Landeskirche betrieben und außerdem wären die Kosten, die die Gemeinde Egelsbach zu 100% übernehmen müsste, nach Schätzung der Verwaltung jährlich zwischen 40.000 – 100.000 € höher, als wenn die Gemeinde die Einrichtung selber betreiben würde; und das bei identischen Standards und identischer Ausstattung.

Wir halten diese Entscheidung vor dem Hintergrund unseres Haushaltes finanziell für unverantwortlich und haben dies abgelehnt. Die Mehrheit der anderen drei Fraktionen reichte aber für diesen Antrag aus.

Inklusion in der Schulbetreuung

Die hessische Landesregierung hat bereits vor geraumer Zeit die Inklusion beschlossen. D.h., dass Kinder mit körperlichen, geistigen oder sozialen Einschränkungen in den Regelunterricht an Schulen eingebunden werden sollen. Nun wurde von der Verwaltung eine Stelle für die Schulbetreuung beantragt, damit solche Kinder auch nach dem Wegfall der Zivildienstleistenden gut betreut werden können. Hier gab es deutliche Stimmen vor allem aus der CDU und der SPD, die hier keinen Präzedenzfall schaffen wollten. Es ist tatsächlich nicht absehbar, welche Folgekosten für Personal, bauliche Veränderung usw. dies nach sich ziehen wird. Wir sind jedoch der Meinung, dass wir keine Kinder, die in Egelsbach zur Grundschule gehen, aus der Schulbetreuung ausschließen dürfen.

Da die CDU in der Gemeindevertretung noch einen Änderungsantrag dazu einbringen wollte, wurde das Thema auf die nächste Sitzungsrunde geschoben.

GRÜNE Anträge:

Laufzeit von Gas- und Stromverträgen, Verkehrsberuhigung „Im Brühl“, freiwillige Gebührenaufschläge und neue Platzrunde

Unser Antrag zur Vereinheitlichung aller Gas- und Stromverträge wurde angenommen. Dabei erfuhren wir erfreut, dass unser Antrag auf Umstellung auf Öko-Strom inzwischen umgesetzt ist.

Der Antrag zur Verkehrsberuhigung auf der Straße „Im Brühl“ wurde dagegen von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Da die Verkehrssicherheit Aufgabe des Bürgermeisters ist, sollen wir uns aus Sicht der anderen Fraktionen mit Vorschlägen zur Verbesserung aus diesem Thema raushalten. Wir haben in unserem Antrag aber nur einige Ideen anbieten wollen, mit welchen preisgünstigen Maßnahmen hier schnell eine Entschleunigung des Verkehrs machbar wäre. Leider erhielten wir hierfür keine Unterstützung.
Wir bitten deshalb alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die uns dieses Thema ans Herz gelegt haben, ab Juni den neuen Bürgermeister daraufhin anzusprechen. Vielleicht ist er bereit, hier Abhilfe zu schaffen.

Der Aufreger der letzten Wochen war sicher unser Vorstoß für alternative Finanzierungskonzepte in der Kinderbetreuung. Wir wurden zwar von allen Seiten mit Lob für die Idee überschüttet. Dennoch waren die anderen Fraktionen trotz Entgegenkommens unsererseits nicht bereit, sich auf dieses Konzept einzulassen. Auf Drängen der anderen Fraktionen haben wir unseren Antrag dann in den Arbeitskreis Gebührensatzung der Kindergartenkommission verwiesen. Dort soll das Thema noch einmal ausgiebig diskutiert werden. Vor dem Hintergrund der im Haushaltssicherungskonzept anvisierten 25 % Erhöhung aller Kinderbetreuungsgebühren für alle, wird unsere Idee aber aller Voraussicht nach in diesem Arbeitskreis sterben. Schade, wir hätten gerne gesehen, inwieweit Egelsbacher Bürgerinnen und Bürger sich freiwillig an dem Wohlergehen der Gemeinde beteiligen.

Außerdem wurde unser Änderungsantrag zum WGE-Vorstoß, die Flugrouten für den Flugplatz neu zu definieren, angenommen, der zum Ziel hat, zunächst mit den zuständigen Stellen zu erheben, welche Konsequenzen eine solche Flugroutenänderung nach sich ziehen würde und ein Konzept zu entwickeln, wie man durch neue Routen Egelsbach von Fluglärm entlasten könnte.

Haushalt endlich eingebracht

Nun hat das Warten endlich ein Ende. Zum Schluss der Sitzung brachte Bürgermeister Moritz quasi als letzte Amtshandlung in der Gemeindevertretung den Haushalt 2012 ein, im Mai!

Bezeichnenderweise vergaß der scheidende Bürgermeister seinen letzten Haushalt, der eigentlich schon im letzten Jahr vorliegen sollte, rechtzeitig zur laufenden Sitzungsrunde einzureichen, so dass er extra als Tischvorlage aufgenommen werden musste.

Was wird dort lesen können ist ein Offenbarungseid. Die Erträge werden mit rund 19,7 Mio. € angesetzt. Die Ausgaben sind auf 27,3 Mio. € anvisiert. Dies macht einen Fehlbetrag von 7,6 Mio. €. Zusammen mit dem Investitionsbedarf von 2,2 Mio. € werden wir 2012 einen Finanzmittelbedarf von 9,3 Mio. € haben.

Nun heißt es, sich in den nur sehr unzureichend strukturierten Haushalt einzuarbeiten, und Lösungen für diese Probleme zu entwickeln. Unsere Ergebnisse werden wir in einer der nächsten E(gelsbacher)-Mails präsentieren. Man darf gespannt sein.

Bis dahin wünschen wir allen eine gute Zeit.

Grüne Grüße

Tobias Wilbrand

Termine im April

07.05.2012 Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

08.05.2012 Mitgliederversammlung Förderverein Freibad
19.30 Uhr Bürgerhaus, Egelsbach

12.05.2012 Eröffnung der Freibadsaison´

14.05.2012 Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

21.05.2012 Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

23.05.2012 Vortrag „Kommunaler Rettungsschirm für Egelsbach?“
Zeit und Ort werden noch bekannt gegeben

24.05.2012 Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Haushalt 2012
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

26.05.2012 40 Jahre DLRG in Egelsbach Freibad, Egelsbach

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