Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

mit Beendigung des Bürgermeisterwahlkampfs ist nun wieder der politische Alltag in Egelsbach eingezogen. Im positiven Sinne werden nun wieder vorrangig inhaltliche Themen angegangen. Es wird aber auch zunehmend erkennbar, dass wir als GRÜNE Fraktion mit unseren Postionen dem einen oder anderen ein Dorn im Auge sind.

Besonders in dieser Sitzungsrunde fiel mehrmals auf, dass wir Informationen aus der Verwaltung exklusiv nicht bekamen, wir bei Gesprächen über Anträge nicht mit einbezogen wurden und Anträge offensichtlich nur aus dem Grund, das es GRÜNE Anträge waren, keine Chance hatten.

Dieser Trend stimmt uns nachdenklich und wirft die Frage auf, inwieweit wir selbst aus der Position der stärksten Fraktion heraus in der Lage sein werden, in Zukunft in Egelsbach mitgestalten zu können. Aber wir werden auf jeden Fall für unsere Ideen weiter kämpfen.

Nun zu den Ergebnissen der Gemeindevertretung im Einzelnen:

Endlich ein Finanzbericht

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung bekamen wir nach Jahre langem Kampf endlich einen „Überblick“ über Egelsbachs Finanzen geliefert.

Die Eröffnungsbilanz, notwendig für die Umstellung des Haushaltes von der kammeralen Haushaltsführung auf die Doppik, wurde ja bereits im letzten Jahr extern vergeben. Nun sind die Zahlen weitestgehend zusammengetragen und wir rechnen mit einem Ergebnis bis zur nächsten Sitzungsrunde.

Das noch junge Geschäftsjahr weist zurzeit einen leichten Überschuss von etwas mehr als 700.000 € auf. Die Kassenkredite (quasi ein Dispo-Kredit für Gemeinden) liegt zurzeit bei ca. 10,5 Millionen € und die Verbindlichkeiten aus Investitionen haben etwa dieselbe Größenordnung.

Sanierung des Gehwegs gegenüber der neuen Sporthalle

Trotz unserer Einschätzung, dass die Summe von 120.000 € für die Sanierung zu hoch angesetzt ist, haben wir uns davon überzeugen lassen, dass eine grundhafte Erneuerung notwendig ist. Deshalb haben wir mit allen anderen Fraktionen zusammen die Sanierung im Zuge der Herstellung der Parkplätze auf dem SGE-Gelände beschlossen.

Georg-Wehsarg-Straße ist beschlossen

Der Sperrvermerk für die Gelder des Projektes Georg-Wehsarg-Straße ist gegen die Stimmen der GRÜNEN aufgehoben worden. Man kann zum Bau dieser Straße stehen, wie man will. Tatsache ist, dass der finanzielle Kraftakt, den die Gemeinde für dieses Projekt stemmen muss, den Nutzen bei weitem übersteigt. Deshalb sind wir weiter gegen diesen Bau. Allerdings standen wir mit dieser Meinung in der Gemeindevertretung alleine da. Damit ist auch der erste Bauabschnitt mit der Sanierung des alten Teils der Straße und des Umbaus der Bushaltestelle beschlossen.

Wir werden gegen die neuen Flugrouten klagen

Als unseren Erfolg verbuchen wir, dass sich die gesamte Gemeindevertretung einstimmig für eine Klage gegen die neuen Flugrouten des Frankfurter Flughafens ausgesprochen hat, nachdem der beauftragte Rechtsanwalt dargelegt hatte, dass aufgrund mindestens zweier Formfehler eine Klage durchaus eine Chance auf Erfolg haben könnte.

Dass es so weit gekommen ist, geht auf eine GRÜNE Initiative im letzten Sommer zurück, die nun Früchte trägt. Ob der Erfolg des Antrages auch damit zu tun hat, dass eben nicht unser Kopf über dem Antrag stand, steht auf einem anderen Blatt, liegt bei der aktuellen Entwicklung aber nahe.

Beschlossen ist jedoch, dass für ca. 30.000 € die nach unserer Einschätzung realistische Chance genutzt wird, erfolgreich gegen die Routen zu klagen und so eine deutliche Reduzierung der Lärmbelästigung zu erreichen.

Wir verstehen dies auch als einen GRÜNEN Erfolg.

Ausbau der Kinderbetreuung

Ein unterwartet heißes Thema wurde der Ausbau der Kinderbetreuung in dieser Sitzung. Zum einen deshalb, weil im Rahmen der Sitzungsrunde bekannt wurde, dass von den Fördermitteln des Bundes in diesem Jahr für den gesamten Kreis nur rund 570.00 € zur Verfügung stehen. Beantragt wurden im Kreis jedoch rund 1,7 Mio. €, 900.000 € allein von uns. Wir können also aller Voraussicht nach mit ca. 300.000 € rechnen, also nur einem Drittel der eingeplanten Summe. Wir hatten bereits in einer sehr frühen Phase der Planung vor diesem Fall gewarnt und wollten hier entsprechende Notbremsen einbauen. Leider kamen wir damit nicht durch. Nun muss der Gemeindevorstand sehen, wie diese Lücke zu schließen ist.

Ärgerlich hierbei war für uns auch, dass wir als einzige Fraktion über diesen Umstand nicht zeitnah informiert wurden. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

Zum anderen wurden im Verlauf der Sitzungsrunden zwei Tischvorlagen zu diesem Thema eingebracht, die leider den Namen Antrag nicht verdient hatten. Einmal wollte der Gemeindevorstand ganz kurzfristig Gelder aus dem Konto Brühl zweckentfremden, da bis heute ja nicht mal ein Haushalt eingebracht, geschweige denn beschlossen ist, der die Vergabe von Aufträgen für die Planung und Umsetzung der Anbauten und des Neubaus erst ermöglichen würde.

Dagegen intervenierten wir massiv, da wir dies für einen klaren Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung hielten. Und wir sollten Recht behalten. Als wir eine schriftliche Bestätigung der Kommunalaufsicht verlangten, dass diese Form der Finanzierung rechtens ist, bekamen wir alsbald einen neuen Antrag mit einer Bestätigung durch die Aufsicht, dass man diese Form der Finanzierung, nämlich über eine Verpflichtungsermächtigung, nutzen kann.

Wenn man jedoch bedenkt, welcher Angriffe wir uns erwehren mussten, um diesen offensichtlichen Rechtsverstoß zu verhindern, dann fragen wir uns schon, ob es für die handelnden Personen nicht an der Zeit wäre, wieder zu einer kooperativen Grundhaltung zurückzukehren. Zumal auch hier notwendige Informationen zur Beurteilung des Antrages nur ausgewählten Fraktionen zur Verfügung gestellt wurden. Da wir das Projekt jedoch insgesamt befürworten, stimmten wir der Vorlage zähneknirschend zu.

Die zweite Tischvorlage lag uns ebenfalls erst zur Sitzung der Gemeindevertretung vor und sollte die endgültigen Positionen des Neubaus und des Containerkindergartens Tausendfüßler festlegen. Abgesehen davon, dass die Anhänge kaum zu verstehen waren, gab es so keine Möglichkeit mehr, darüber inhaltlich zu diskutieren. Die anderen Fraktionen schien dies jedoch nicht zu stören, sie stimmten der Vorlage zu und machten damit den Weg frei für eine Südausrichtung.

Der Höhepunkt des Ganzen war jedoch der Umgang aller anderer Fraktionen mit unserem Antrag zur Passivbauweise und dem Einholen von Angeboten bei Fertigbaufirmen, um Zeit und Geld für den Neubau zu sparen. Trotz vielfältiger Angebote, über die Hintergründe zu informieren und Kompromisse zu erarbeiten, wurden alle Änderungen rundweg abgelehnt. Neben Verfahrensfehlern, allgemeinen Bauchschmerzen und sonstigen eher lahmen Begründungen wurde uns von der SPD sogar vorgeworfen, wir wollten mit unseren Kindern experimentieren, um eine neue Technologie auszuprobieren. Eine Unverschämtheit sondergleichen! Allein die Fertigbaufirma, mit der wir sprachen, hat bereits weit über 50 solcher Kindergärten gebaut. Aber wer grundsätzlich keine GRÜNEN Anträge will, der scheut sich eben auch nicht, mit solchen Argumenten zu versuchen, einen inhaltlich guten Antrag an die Wand zu fahren.

Blockheizkraftwerk

Eine neue Perspektive ermöglichte uns die Diskussion über den Anschluss des Blockheizkraftwerkes an die Warmwasserzufuhr des Freibades. Es stellte sich heraus, dass die Wärmegewinnung für das Freibad fast zu vernachlässigen ist, das Heizkraftwerk im Sommer jedoch dringend das Freibad zur Kühlung braucht. Da wir mit einem Drittel an den Betriebskosten der Turnhalle beteiligt sind, und somit auch an dem Blockheizkraftwerk, ist es aus unserer Sicht dennoch sinnvoll, noch vor dem Sommer mit dem Kreis zu einer Übereinkunft zu kommen, weil wir sonst eine Investitionsruine in Egelsbach stehen hätten.

Leider mussten wir auch hier die Erfahrung machen, dass in der aktuellen Gemeindevertretung GRÜNEN Anträgen grundsätzlich Misstrauen entgegengebracht wird. Wir mussten diesen Antrag zurückziehen, da sich eine Ablehnung abzeichnete und wir dann dieses Thema ein Jahr lang nicht hätten wieder beschließen können. Wir mussten also im Sinne der Handlungsfähigkeit der Gemeinde handeln.

Die Anträge der WGE

Der Antrag zur neue Abfallsatzung wurde zurückgestellt, da eine Kommission einberufen wird, die die neue Satzung gemeinsam erarbeiten wird.

Der Prüfantrag zum Verkauf der Anteile von NetJets wurde ebenfalls heiß diskutiert. Am Ende stimmt eine Mehrheit dafür, sich einmal über die Bedingungen zu informieren, unter denen solche Anteile gekauft werden könnten.

Der Antrag zu den geplanten Flugroutenergänzung wurde nach hitziger Diskussion wegen weiterem Klärungsbedarf zurückgestellt und wird nun in der nächsten Sitzungsrunde erneut eingebracht.

Termine

05.03.2012 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

12.03.2012 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

15.03.2012 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

19.03.2012 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

27.03.2012 Sitzung des Ausländerbeirats
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach