E(gelsbacher)-Mails 07/2012

Ausgabe vom 07.02.2012

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die erste Sitzungsrunde des Jahres ist in vollem Gang und nach dem Bürgermeisterwahlkampf gilt nun unsere ganze Aufmerksamkeit der Arbeit in der Gemeindevertretung. Dementsprechend wollen wir nun von den Ausschüssen und den aktuellen Anträgen etwas detaillierter berichten:

Sanierung des Gehwegs gegenüber der neuen Sporthalle

Bereits seit längerem steht die Sanierung des Gehweges entlang des Sportgeländes der SGE vom Schwimmbad bis zur alten Schulsporthalle an. Nun soll der Abschnitt im Zuge der Herstellung der Parkplätze für das neue Sportzentrum gemacht werden. Dafür sollen 120.000 € bereitgestellt werden. Ein in unseren Augen sehr hoher Betrag. Es stellt sich aufgrund der momentanen Kassenlage die Frage, ob wir hier keine kleinere Lösung finden, die den Abschnitt entlang der zu errichtenden Parkplätze sowie die Ausbesserung weiterer Schäden berücksichtigt, aber preisgünstiger zu bewerkstelligen ist.

Im Bau- und Umweltausschuss konnten wir die anderen Fraktionen bisher nicht von unserer Sichtweise überzeugen. Es bleibt abzuwarten, ob dies in den nächsten Sitzungen auch so bleibt.

Georg-Wehsarg-Straße – jetzt wird es ernst

Nun wird es also ernst mit der Georg-Wehsarg-Straße. In der aktuellen Sitzungsrunde soll ein Sperrvermerk für die Gelder aufgehoben werden, die für die Neugestaltung der Bushaltestelle am Bahnhof bereitgestellt werden. Damit geht der erste Bauabschnitt in die Ausführungsphase über.

Wir stehen dem gesamten Vorhaben weiterhin ablehnend gegenüber, weil wir glauben, dass die Kosten (mind. 1,5 Mio. €) den Nutzen (Entlasung der Taunusstr. um 1.000 PKW/Tag) bei weitem überschreiten. Die Gemeinde kann sich den Bau vor dem Hintergrund des defizitären Haushaltes nicht leisten, führt er doch zu ca. 70-80.000 € Zins- und Tilgunszahlungen pro Jahr. Dennoch haben alle anderen Fraktionen im Bau- und Umweltausschuss zugestimmt. Wir werden dieses Projekt also wohl kaum noch aufhalten können.

Klagen gegen die neuen Flugrouten des Frankfurter Flughafens?

Ein weiteres wichtiges Thema für Egelsbach ist die Frage, ob die Gemeinde gegen die Verlegung der Flugrouten klagen soll. Wir werden über ein Rechtsgutachten diskutieren, das einer Klage gegen die neuen Flugrouten gute Chancen einräumt. Im Haupt- und Finanzausschuss am 09.02. haben wir den Gutachter zu Gast, der uns über die Möglichkeiten und Kosten einer Klage informieren will.

Mal schauen, was sich in der Diskussion so ergibt. Es wird sicher niemanden verwundern, wenn wir uns jetzt schon eindeutig für eine solche Klage aussprechen.

Unsere Anträge

Das Blockheizkraftwerk neben der Schulsporthalle ist so dimensioniert, dass es im Sommer der Kühlung durch das Schwimmbadwasser bedarf. Eine andere Kühlung war nie vorgesehen. Um sowohl das Blockheizkraftwerk als auch das Schwimmbad auf den Sommer vorzubereiten, haben wir den Antrag gestellt, das Kraftwerk an die Wasserzufuhr für die Schwimmbecken anzuschließen. Es scheint technisch durchaus machbar, ohne zu große Kosten zu generieren. Hier wird die Diskussion in den Ausschüssen zeigen, ob wir die anderen Fraktionen von unserer Position überzeugen können.

Einen Antrag zum Neubau des neuen Kindergartens in Passivbauweise steht ebenso zur Abstimmung. Wir haben viel Zeit und Knowhow in die Erarbeitung des Antrages gestellt und allen Fraktionen die Möglichkeit geboten, alle Interessierten in gesonderten Terminen vorab umfassend zu informieren. Die ersten Signale sind nicht sehr ermutigend. Dennoch werden wir für unseren Antrag kämpfen.

Anträge der WGE

Auch die WGE hat drei Anträge in diese Sitzungsrunde eingebracht:

Zum einen geht es um die neue Abfallsatzung. Hier wird von den Freien Wählern gefordert, in der nächsten Abfallsatzung die Gebühren nach dem Entsorgungsgewicht zu bemessen. Grundsätzlich ist das ein guter Ansatz. Allerdings gibt es hier auch noch andere Überlegungen, die wir gerne im Haupt- und Finanzausschuss mit den anderen Fraktionen diskutieren wollen.

Ein Prüfantrag fordert die Vertreterin des Gemeindevorstandes auf, in der HFG nachzufragen, ob und wenn ja unter welchen Bedingungen die Anteile von NetJets zurückgekauft werden können. Diese Prüfung werden wir natürlich unterstützen.

Mit einem dritten Antrag will die WGE bei der DFS erwirken, eine Flugroutenergänzung zu den heutigen  Platzrunden für Helikopter zu genehmigen. Wir haben aus verschiedenen Gründen Bedenken bei diesem Antrag. So ist zum einen der formale Weg zur Beantragung einer solchen Änderung eventuell falsch gewählt. Zum anderen könnten die Änderungen eine unverhältnismäßige Belastung für die Bewohner des Kammerecks und von Erzhausen bedeuten. Politik nach dem Sankt-Florian-Prinzip ist mit uns nicht zu machen. Wir werden jedoch die Diskussion in den Gremien abwarten, bevor wir in unserer Fraktionssitzung nächsten Montag eine endgültige Entscheidung treffen.

Also: auch diese Sitzungsrunde verspricht wieder viel Zündstoff. Wer werden weiter berichten.

Das Newsletter-Team

Termine

07.02.2012 Sitzung des Schwimmbadausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

09.02.2012 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

13.02.2012 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

15.02.2012 Sitzung der Gemeindevertretung (ACHTUNG: Diesmal Mittwochs)
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

 

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