Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

bevor wir über die nächste Sitzungsrunde informieren, zunächst eine Nachricht in eigener Sache:

„Traue keinem über 30.“

Dieses Credo wurde von vielen aus der Generation geteilt, die die Grünen mit gegründet haben. Doch die Grünen sind inzwischen selbst in die Jahre gekommen und Land auf Land ab werden dieser Tage in den grünen Ortsverbänden Jubiläumsfeiern abgehalten.

Dass es die Grünen trotz fortgeschrittenen Alters immer noch ordentlich krachen lassen können, davon kann jeder sich am 04.03.2011 ab 19.00 in der Kulturscheune in der Ernst-Ludwig-Strasse 65 selbst überzeugen. Dann feiert der Egelsbacher Ortsverband sein 30jähriges Bestehen.

Mit dabei sein werden auch einige Gründungsmitglieder, die aus der bewegten Zeit Anfang der 80er Jahre berichten.Als weiterer Gastredner kommt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Hessischen Landtag Frank Kaufmann, ein ausgewiesener Experte, insbesondere für Luftverkehr.

Im Vordergrund steht aber das gemeinsame Feiern.

Insbesondere die Leser der E(gelsbacher)-Mails sind herzlich eingeladen

Für Live-Musik und das leibliche Wohl ist gesorgt.

Wir werden uns die Feierlaune auch nicht durch die nächste Sitzungsrunde des Egelsbacher Gemeindeparlaments verderben lassen.

Obwohl es Anlass genug dazu gäbe:

Die Posse Eigenheim

Mit den Sitzungsunterlagen erreichte uns der Offenbarungseid des amtierenden Gemeindevorstands mit Bürgermeister Moritz an der Spitze!

Statt in der leidigen Frage des Eigenheims endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen und darzulegen, wie man mit den aufgelaufenen Kosten umzugehen gedenkt, lautet sein Beschlussvorschlag: „Je nach Beratungsergebnis“.

Die absurde Forderung, die es in dieser Form noch nie in Egelsbach gab, lautet übersetzt: „Es muss wohl ein Beschluss gefasst werden, wir Sind nicht fähig bzw. willens, einen Beschluss zu formulieren.“

Zur Erinnerung:In der letzten (Sonder-)Sitzung wurde ein Antrag des Gemeindevorstands mehrheitlich abgelehnt, mit dem der Pächter bei Wohlgefallen aller Schulden befreit worden wäre. Lediglich SPD, ein Mitglied der FDP und die Vorsitzende der Gemeindevertretung wollten dem Gemeindevorstand noch folgen. Uns und der Mehrheit der Gemeindevertretung ging das zu weit. Außerdem waren für eine solche Entscheidung zu viele Fragen über die Kumpanei des Gemeindevorstands offen.

Nun verweigern die Herren und die Dame des Gemeindevorstands inkl. des Bürgermeisters die Arbeit!

Was aber ist von einem Gemeindevorstand zu halten, der ein selbstverschuldetes Problem zu lösen hat und sich wie ein bockiges Kind weigert, seine Pflicht zu tun?

Wir Grüne sind schon seit langem der Meinung, dass dieser Gemeindevorstand endlich die Konsequenzen seines Unvermögens ziehen sollte…

DHL neben dem Flugplatz

Viele Fragen werden sich bezüglich des neusten Interessenten für Egelsbacher Gewerbegrundstücke ergeben:

Der Paketdienstleister DHL will in der Nähe des Flugplatzes (genauer an der Hans-Fleissner-Strasse hinter der Kreuzung zur K168) innerhalb eines Jahres ein Logistikzentrum errichten.

Wir erwarten intensive Diskussionen!

Liegen über 400 LKW täglich im Interesse Egelsbachs?

Umweltschutz kontra Steuereinnahmen?

Näheres erfahren Sie in der nächsten Sitzung des Bau-und Umweltausschusses.

Anbindung Georg-Wehsarg-Strasse

Spannend wird die weitere Vorgehensweise bezüglich des Bebauungsplans Georg-Wehsarg-Strasse. Nachdem die Gemeinde in der Vergangenheit vor Gericht eine Schlappe für ihren Plan der Verkehrsanbindung des Baugebiets Brühl im Osten einstecken musste, ist es fraglich, dass es diesmal klappt. Klagen der Anwohner an der geplanten Trassenführung scheinen sicher…

Abfallsatzung

Seit 2008 geplant, soll nun die Umstellung der Abfallentsorgung auf ein Identsystem erfolgen. Hierbei erhalten die Mülltonnen einen Chip, der eine Identifikation zu einem Haushalt zulässt. Dadurch wird ermöglicht, dass man seine Mülltonne nicht mehr in einem festen Zeitraster zur Leerung herausstellt, sondern nur dann, wenn sie voll ist.

Wer dieses Jahr mal versucht hat, den gemeindlichen Abfallkalender zu begreifen, wäre hierfür sicherlich dankbar 🙂

Allerdings ergibt sich bei der genauen Prüfung der sich ergebenden Gebühren erheblicher Beratungsbedarf! So wird nach unserer ersten Berechnung ein Durchschnittshaushalt 20 % mehr zahlen müssen.

Entwicklungsbericht Kindertagesstätten

Zu diesem Punkt wird es sicherlich noch keinen endgültigen Beschluss geben! Dennoch sind die Aussagen dieses Berichtes alamierend.

Jahrelang haben wir GRÜNE darauf hingewiesen, dass das Neubaugebiet Brühl zu einer Verknappung des Angebots an Kindergartenplätzen führen wird. Im Rathaus war man dagegen wohl der Meinung, dass die Neubürger sich gar keine Kinder würden leisten können. Und jetzt haben wir ihn – den Egelsbacher Kinderboom!

Was wir sehr begrüßen führt aber dazu, dass die Gemeinde wahrscheinlich mindestens einen neuen Kindergarten braucht. Ebenso platzt die Schulbetreuung aus allen Nähten und benötigt Räume.Genau kann man dies allerdings immer noch nicht prognostizieren.

Warum eigentlich nicht?

Weil die Gemeindevertretung in der letzten Sitzung zum Haushalt mehrheitlich gegen die Stimmen der GRÜNEN in ihrem Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen hat, den Kostendeckungsgrad in der höchsten Einkommensgruppe auf 100% festzusetzen.

Was bedeutet das?

Ab 2012 soll jeder Nutzer einer Kindertagesstätte oder der Schulbetreuung sein Einkommen gegenüber der Gemeinde offenlegen.

Wenn er bei den noch zu definierenden Einkommensgruppen in die höchste fällt, soll er nach dem Willen von CDU, FDP, WGE und SPD bis zu 450€ für einen Kindergarten- oder Schulbetreuungsplatz oder bis zu 1.000€ für einen U3-Platz bezahlen!

Wenn diese Vorstellung der (Noch!)-Mehrheit der Gemeindevertretung umgesetzt wird, kann man sich ausmalen, was mit dem rechtlichen Anspruch auf einen Platz wird. Einige werden ihn sich entweder nicht leisten können oder nicht leisten wollen und nach Alternativen suchen, weil dann unter Umständen eine Tagesmutter oder ein Aupair günstiger wäre und eine individuellere Betreuung ermöglicht.

Und damit würde der Wunsch nach Mehreinnahmen ins absurde Gegenteil verkehrt!

Wir werden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sicherlich erhellende Diskussionen erleben.

Sonstige Anfragen und Anträge

Darüber hinaus gibt es weitere Anträge der Fraktionen, insbesondere von uns.

Wir wollen eine Verkehrsberuhigung auf der Trift erreichen, die heute zum Teil als Rennstrecke missverstanden wird.

Wir fordern, dass die Spielplätze in Egelsbach endlich wieder ihren Namen verdienen und saniert werden, denn außer den neuen im Brühl sind diese zurzeit teilweise in einem Katasthrophalen Zustand. Hierzu soll eine Bestandsaufnahme durchgeführt und ein Konzept zu schnellen Umsetzung erstellt werden.

Wir wollen die Vorfahrtsregelung für Fahrradfahrer an der Kreuzung Ernst-Ludwigstrasse / Woogstrasse geprüft haben. Sind wir als GRÜNE grundsätzlich für eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer hat die Vorfahrtsregel für Fahrradfahrer an dieser Stelle jedoch schon zu Unfällen geführt, da sie von Autofahrern falsch intepretiert wurde.

Wir wollen das Überqueren der K168 endlich sicherer gestalten. Während die CDU dies nur für die Kreuzung Hans-Fleissner-Strasse wünscht, fordern wir sichere Überquerungsmöglichkeiten für alle Kreuzungen.

Diese Forderung ist übrigens nicht neu, sie geht auf einen einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossenen Antrag aus dem Jahr 2008 zurück.

Dieser wurde bislang seitens des Bürgermeisters beharrlich ignoriert!

Schlussendlich wollen wir die Strategie der Hessischen Flugplatz GmbH bezüglich eines Ausbaus des Flugplatzes Egelsbach transparenter machen. Wenn schon die Mehrheit der Egelsbacher gegen ihren Gemeindevorstand beschlossen hat, die Anteile zu behalten, soll der Gemeindevorstand dies endlich respektieren und umsetzen.

Aus diesem Grund fordern wir, dass der Gemeindevorstand seinen Vertreter in der HFG anweist, sich in jeder Gesellschafterversammlung der HFG über den Stand der Entwicklung des Flugplatzes und insbesondere zu dessen möglichem Ausbau zu informieren.

Diese Information soll den Gemeindevertretern regelmäßig und mindestens einmal pro Kalenderhalbjahr in einer öffentlichen Sitzung bekanntgegeben werden.

Nachdem einige Egelsbacher Gemeindevertreter in der jüngsten Vergangenheit ihre Ansicht zum Verkauf der gemeindlichen Anteile und einem drohenden Ausbau geändert haben wollen, geben wir ihnen die Gelegenheit, Taten folgen zu lassen.