Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

das Jahr 2012 neigt sich dem Ende zu, auch die letzte Sitzungsrunde der Gemeindevertretung fand gestern statt. Was gibt es aus GRÜNER Sicht wichtiges zu berichten?

Endlich geschafft – Tarifliche Höherstufung für die gemeindlichen Erzieherinnen

Monatelang wurde über die nun beschlossene Höherstufung diskutiert, dabei war die Mehrheit der Gemeindevertretung grundsätzlich dafür, nur die CDU votierte dagegen. Bis zuletzt trennte uns nur die Frage der Finanzierung, immerhin kostet die Höherstufung ca. 280.000 € in 2013 und über 300.000 € in den Folgejahren. Während SPD, WGE und FDP die Klärung der Finanzierung in die Haushaltsplanungen der kommenden Jahre schieben wollten, plädierten wir GRÜNE für eine offen kommunizierte und nachhaltige Gegenfinanzierung.

Warum?

Die Gemeinde Egelsbach schiebt derzeit einen Schuldenberg von 20 Mio. € vor sich her, der nach den Planungen von Bürgermeister Sieling im Jahr 2013 um ca. 5 Mio. € weiter wachsen soll (s. u.: „Katastrophale Aussichten im Haushaltsplan 2013“).

Wir GRÜNE waren und sind der Ansicht, dass vor diesem Hintergrund jede weitere finanzielle Belastung der Gemeinde nur umgesetzt werden darf, wenn offen gesagt wird, woher man das benötigte Geld für diese Maßnahme nehmen will. Leider fanden wir für diese Ansicht beim Thema Höherstufung keine parlamentarische Mehrheit und haben deshalb in unserer Fraktion mehrheitlich einem Kompromiss zugestimmt, der zumindest beinhaltet, dass die Gegenfinanzierung der Maßnahme im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2013 geklärt und ein Teil der Erhöhung über die Gebührensatzung finanziert werden muss.

Durch diesen Kompromiss wurde die Höherstufung nun beschlossen und wird ab dem 01.01.2013 umgesetzt.

Katastrophale Aussichten – der Haushaltsplan 2013

Zum Abschluss der gestrigen Sitzung legte Bürgermeister Sieling seinen Haushaltsplan 2013 vor. Entgegen seiner Ankündigungen im September wurde er leider nicht vorab mit den Fraktionen diskutiert und obwohl es sein erster Haushaltsentwurf ist, erinnert er doch in fataler Weise an den letzten Entwurf seines Vorgängers!

Zur Erinnerung: Der letzte Haushaltsplan von Ex-Bürgermeister Moritz enthielt ein geplantes Defizit von über 7 Mio. €, Einnahmen von 17 Mio. € standen bei ihm Ausgaben von 24. Mio. € entgegen. Wir GRÜNE, aber auch die Fraktionen von CDU und FDP hielten diesen Entwurf für unredlich, verstieß er doch nach unserer Ansicht gegen geltendes Recht und enthielt statt der notwendigen Sparmaßnahmen eine Menge „Luftnummern“. Nach einigen Diskussionen, bei denen Juristen und die Kommunalaufsicht eingeschaltet wurden, war das geplante Defizit auf unter 6 Mio. € gedrückt und ca. 3 Mio. € durch einen sogenannten Sperrvermerk belegt, d.h. diese 3 Mio. € hätten nur durch ausdrückliche Genehmigung der Egelsbacher Gemeindevertretung ausgegeben werden dürfen. Unsere Erwartung war ganz klar auf ein maximales Defizit von ca. 2,5 Mio. € gerichtet!

Letzten Donnerstag erhielten wir es dann schriftlich:

Das Defizit beträgt per Ende Oktober 2012 gerade mal 500.000 €. Die noch fehlenden Ausgaben für November und Dezember hinzugezählt, prognostizieren wir zum Jahresende ein Defizit von unter 2,5 Mio. € – Punktlandung!

Warum plant der Bürgermeister dann in 2013 wieder mit einem Defizit, diesmal ca. 5 Mio. €?

Zumal in 2013 laut Vorgabe der Kommunalaufsicht erstmals durch Umsetzung des beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzeptes echte Einsparungen folgen müssen? Findet man in diesem Entwurf überhaupt Einsparungen?

In unserer Haushaltsklausur am 19.01.2013, an der interessierte Egelsbacherinnen und Egelsbacher gerne teilnehmen können, werden wir den vorgelegten Entwurf kritisch hinterfragen.

Dabei werden wir auch beleuchten, was dieser katastrophale Entwurf für die Teilnahme Egelsbach am „kommunalen Schutzschirm“ bedeuten würde.

Haben Sie Fragen zu finanziellen Situation der Gemeinde, zum Haushaltsplan 2013 oder zum „kommunalen Schutzschirm“? Schreiben Sie doch einfach eine Mail an kontakt@gruene-egelsbach.de.

Voller Erfolg – Viele Besucher am GRÜNEN Stand auf dem Egelsbacher Weihnachtsmarkt

Zum zweiten Mal gab es auf dem Egelsbacher Adventsmarkt einen GRÜNEN Stand, auf dem wir selbstgebackene Plätzchen, Waffeln, Glühwein und (alkoholfreien) Punsch ausschenkten.

Wir sind froh, dass dieser Adventsmarkt wieder stattgefunden hat und nun sicherlich seinen festen Platz im Egelsbacher Kalender gefunden hat. Wir danken den vielen Besuchern, uns hat es sehr viel Spaß gemacht und wir sind nächstes Jahr wieder dabei!

In diesem Sinne wünschen wir allen unseren Leserinnen und Lesern eine besinnliche Weihnachtszeit, ein frohes Fest und einen guten Start ins neue Jahr.

Grüne Grüße

Das Newsletter-Team

Termine im Januar

14.01.2013 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

17.01.2013 Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Blättertermin)
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

19.01.2013 Klausurtagung der Egelsbacher GRÜNEN zum Haushalt 2013
Ort und Zeit werden auf Anfrage bekannt gegeben

21.01.2013 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

22.01.2013 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

24.01.2013 Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

28.01.2013 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

30.01.2013 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

31.01.2013 eventuell Fortsetzung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

04.02.2013 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

06.02.2013 Sitzung der Gemeindevertretung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

07.02.2013 eventuell Fortsetzung der Sitzung der Gemeindevertretung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach