Ausgabe vom 19.04.2026
Liebe Egelsbacherinnen, liebe Egelsbacher,
Informationen zur konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung
Nach einer Kommunalwahl trifft die Gemeindevertretung in ihrer ersten Sitzung zunächst eine Reihe wichtiger Personalentscheidungen. Verschiedene Aufgaben werden unter den Fraktionen verteilt, der Vorsitzende der Gemeindevertretung, die Mitglieder des Gemeindevorstands, Vertreter der Gemeinde beim Planungsverband Rhein-Main, beim Abwasserverband und so weiter.
Nach parlamentarischen Gepflogenheiten wird dabei die Stärke der Fraktionen berücksichtigt. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung z.B. wird immer von der stärksten Fraktion gestellt.
Diesmal kam alles anders.
Nachdem unsere Gesprächsangebote im Vorfeld, insbesondere seitens CDU und SPD, zurückgewiesen wurden, stellte sich während der Sitzung heraus, dass sich CDU, SPD, FDP und WGE bereits abgestimmt hatten, alle Personalentscheidungen untereinander aufzuteilen. Die GRÜNEN wurden zu den Gesprächen bewusst nicht eingeladen, insbesondere auf Betreiben der SPD.
Somit stellt z.B. diesmal nicht die stärkste Fraktion den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, sondern die CDU.
Ebenso soll der Bürgermeister unsere Gemeinde nicht im Planungsverband Rhein-Main vertreten, sondern im Gegenzug die SPD. In dieses Gremium entsenden alle Kommunen des Rhein-Main Gebietes i.d.R. ihre Bürgermeister, da dort wichtige Entscheidungen, wie z.B. die Ausweisung von Baugebieten für die kommenden Jahrzehnte getroffen werden, für die entsprechender Sachverstand und die Unterstützung der Verwaltung unabdingbar sind.
Auch die übrigen Personalentscheidungen wurden i.d.R. nicht aufgrund von Sachverstand, sondern durch Kungelei im Vorfeld entschieden.
Natürlich ist das Verhalten formal möglich, aber auch der Wille von 32% der Wähler wird dabei ignoriert. Die Vorgehensweise wirft aber nicht nur Fragen hinsichtlich des Umgangs mit demokratischen Mehrheitsverhältnissen in der Gemeindevertretung, sondern auch der politischen Kultur sowie der Verlässlichkeit von Absprachen auf.
Trotz unserer Enttäuschung über das Verhalten von CDU, SPD, FDP und WGE hoffen wir, dass sie ihre Blockadehaltung, insbesondere im Hinblick auf die großen finanziellen Herausforderungen, vor denen die Gemeinde Egelsbach in naher Zukunft steht, bald aufgeben und wieder zum Wohle der Gemeinde agieren.
Ihre Egelsbacher GRÜNEN
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