Ausgabe vom 25.05.2026
Liebe Egelsbacherinnen, liebe Egelsbacher,
in der zweiten Sitzungsrunde 2026 ging es u.a. um einige wichtige Beschlüsse zu den Themen Haushaltsdefizit, Schulbetreuung und Fluglärm.
Haushaltskommission wegen Haushaltsdefizit 2027
Die aktuelle Prognose stellt für den kommenden Haushalt 2027 ein erhebliches Defizit fest. Um diese Entwicklung in den Griff zu bekommen, hat der Gemeindevorstand die Bildung einer Haushaltskommission beschlossen. Die Kommission besteht aus dem Bürgermeister, vier Mitgliedern des Gemeindevorstandes, sechs Mitgliedern der Gemeindevertretung (wir entsenden unseren Haushaltsexperten Uwe Hesse und unseren Fraktionskollegen Dr. Wigbert Böhmer). Bei Bedarf werden Mitarbeiter der Verwaltung hinzugezogen.
Die Haushalts-Kommission hat das Ziel, konkrete Vorschläge zur Reduzierung der gemeindlichen Aufwendungen zu erarbeiten und hierbei notwendigerweise Priorisierungen vorzunehmen. Hierbei ist insbesondere das Investitionsprogramm in Betracht zu ziehen. Ein nach hessischer Gemeindeordnung ausgeglichener Haushalt soll erreicht werden. Ist dies nicht durch reine Einsparungsmaßnahmen möglich, sind entsprechende notwendige Ertragssteigerungen zur Erreichung der Zielsetzung zu definieren.
Schulbetreuung
Um dem Ziel einer Ganztagsbetreuung in der Wilhelm-Leuschner-Schule näher zu kommen, wurde eine neue Satzung notwendig und verabschiedet. Sie basiert auf den Empfehlungen des Arbeitskreises Schulbetreuung, auf die sich alle Beteiligten in mehreren Verhandlungsrunden geeinigt haben. Kurz vor Toreschluss, die Satzung musste in dieser Sitzungsrunde verabschiedet werden, um pünktlich in Kraft treten zu können, gab es einige Diskussionen über Themen wie die frühsten Öffnungszeiten. Lösungen hierfür müssen im Nachgang gefunden werden, die verantwortlichen Fachkräfte der Verwaltung haben hierfür in kürzester Zeit einen Fahrplan zur Lösungsfindung vorgelegt.
Fluglärm
Längere Diskussionen gab es im Vorfeld über einen Interfraktionellen Antrag zum Thema Fluglärm. Dieser enthielt in der Hauptsache die Forderung der Einrichtung einer zusätzlichen Messstation in Bayerseich vor dem Hintergrund der Flugroute Cindy-S.
Natürlich unterstützen gerade wir Grünen alle Maßnahmen gegen Fluglärm, uns ist dabei jedoch wichtig, dass diese Maßnahmen zielgerichtet sind und keine falschen Erwartungen schüren.
So werden die Werte, die zu Entscheidungen neuer Flugrouten herangezogen werden, errechnet und nicht gemessen, deshalb ist der Informationsgehalt der geforderten Messstationen begrenzt, weil juristisch nicht verwertbar gegen Cindy-S.
Da bislang keine Messstation vorhanden ist, können die gewonnen Daten jedoch für zukünftige Veränderungen des Fluglärms, z.B. nach der Eröffnung von Terminal 3 als Referenzdaten für einen Vorher- / Nachher-Vergleich herangezogen werden.
Schlussendlich wurde der Antrag nach Berücksichtigung aller relevanter Punkte einstimmig durch die Gemeindevertretung angenommen.
Da es sich bei den übrigen Anträgen (Prognose Kosten Sportstätten, Verkehrssicherheit an der Bushaltestelle Kurt-Tucholsky-Straße erhöhen, Platz der Begegnung in Bayerseich schaffen, Bedarfsanalyse Bürgerhaus) um Anträge mit Prüfaufträgen für die Verwaltung handelte, ging die Sitzung der Gemeindevertretung dieses Mal sehr einvernehmlich zu Ende.
Ihre Egelsbacher GRÜNEN