E(gelsbacher)-Mails 15/2024

Ausgabe vom 13.12.2024

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die letzte Sitzungsrunde 2024 der Egelsbacher Gemeindevertretung ist vorbei.
Was waren die aus grüner Sicht wichtigsten Entscheidungen?

Haushalt 2025

Der Haushalt 2025 wurde mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD, WGE und FDP, gegen die Stimmen der CDU, verabschiedet. Zwar schließt der Haushalt mit einem Defizit von ca. 1,7 Mio. € ab, das aber aus der Rücklage gedeckt werden kann. Auf dieses drohende Defizit war in der vergangenen Zeit seitens des Gemeindevorstands immer wieder hingewiesen worden, da u.a. immer mehr Aufgaben seitens des Landes Hessen oder des Bundes auf die Kommunen übertragen werden, ohne die notwendigen Mittel bereit zu stellen. Hinzu kommen gestiegene Personalkosten im öffentlichen Dienst und stark steigende Bau- und Unterhaltungskosten. Dies zeigte sich auch in den Diskussionen um weitere Stellen in der Verwaltung.

Klimaschutzmanager

Wichtig für uns GRÜNE war die Schaffung einer Stelle eines Klimaschutzmanagers, der für Egelsbach als „Klimakommune“ die notwendigen Maßnahmen zu Reduzierung des Energieverbrauchs und der Treibhausgas-Emissionen sowie der Koordinierung von Klimaanpassungen vorantreibt. Da außerdem diese Position zunächst auf zwei Jahre befristet ist und zu 90% bezuschusst wird, wurde sie mehrheitlich angenommen.

Rathausanbau

Zurückgewiesen wurde die Forderung der SPD nach Verschiebung bzw. der CDU nach Streichung der Mittel für den notwendigen Rathausanbau. Zuletzt wurde vor 2 Monaten mehrheitlich beschlossen, mit der Planung des Rathausanbaus zu beginnen. Mittlerweile haben sich die Rahmenbedingungen, s. unsere Egelsbacher-Mail 12/2024, nochmals verbessert. Es bleibt bei der für die Gemeinde vorteilhaften Erweiterung, weil sie beiträgt, das strukturelle Defizit zu verringern.

KiTa Gebühren

Für Eltern von KiTa-Kindern erhöhen sich die Gebühren ab September 2025 (letzte Erhöhung 2018). Für Eltern mit Kindern in der Schulbetreuung erhöht sich das Essensgeld ab Januar 2025 auf 110€. Letztere Maßnahme führte zu einigen Diskussionen. Hierbei galt es zu beachten, dass das Essensgeld seit 2017 nicht mehr erhöht wurde. Außerdem ist eine Kostendeckung vorgegeben, die selbst mit dieser Erhöhung noch nicht erreicht wird. Ein Antrag, das Essensgeld lediglich auf 100 € zu erhöhen, verfehlte deshalb die erforderliche Mehrheit.

Mit einem kleinen Umtrunk endete der letzte Sitzungstermin in diesem Jahr, weiter geht es Ende Januar 2025.

 

Grüne Grüße
Ihre Egelsbacher Grünen

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