Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

nun ist es doch noch Sommer geworden, ein guter Grund mal wieder richtig zu feiern. Das alljährliche GRÜNE Sommerfest steht kurz bevor und wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Langen, Egelsbach und Umgebung herzlich dazu ein, mit uns zu feiern. 

Das Fest steigt:

Datum: Sonntag, 26.08.2012
Uhrzeit: ab 14:00 Uhr
Ort: Naturfreundehaus Egelsbach/Erzhausen

Es wird zunächst Kaffee und Kuchen geben, am späten Nachmittag werden wir dann den Grill anschmeißen.

Die Live-Musik kommt dieses Mal von dem Langener Newcomer Conray.

Das Drama um den Haushalt geht weiter

Die Sommerpause ist dieser Woche auch in der Kommunalpolitik mit einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu Ende gegangen. Ende Juni war der erst Ende Mai eingebrachte Haushalt 2012 geschoben worden, da es auf Seiten des Bürgermeisters rechtliche Bedenken gegen den von uns, der CDU und der FDP initiierten Antrag gab, den Haushalt 2012 im Wesentlichen auf das Ergebnis 2010 festzuschreiben.

Tatsächlich äußerte die vom Bürgermeister angerufene Kommunalaufsicht rechtliche Bedenken an unserem Ansatz, die uns aber so vage und widersprüchlich erschienen, dass wir ein Rechtsgutachten in Auftrag gaben, dass unsere Position vollständig bestätigte.

Der neue Bürgermeister Sieling leitete auch dieses Gutachten daraufhin an die Kommunalaufsicht weiter, die wiederum eine Gegendarstellung formulierte, in der der Bürgermeister zum Einspruch gegen die Verabschiedung unseres Antrages verpflichtet wurde und mit haushaltsrechtlichen Zwangsmaßnahmen gedroht wurde. Trotzdem gab es nach einer intensiven Diskussion die erwartete Mehrheit für unseren Antrag.

Da halfen auch die Argumente von Bürgermeister Sieling nicht, er habe ja bereits 1,6 Mio. € Einsparungen angeboten und für den Haushalt 2013 werde er persönlich für deutlich mehr Transparenz sorgen. Die 1.6 Mio. € sind zwar ein erster Schritt, es handelt sich dabei allerdings nicht um echte Einsparungen, sondern vielmehr um nicht getätigte Ausgaben, die aufgrund des späten Haushaltes in diesem Jahr sowieso nicht mehr getätigt werden können. Wir bestehe weiterhin auf einem realistischen Haushalt schon für 2012.

Natürlich ist ein Rechtsstreit um den Haushalt nicht im Sinne unserer Gemeinde und wir sind nach wie vor zu Kompromissen bereit, wenn von der Verwaltung echter Sparwillen signalisiert wird, aber ein Rekorddefizit von immer noch über 6 Mio. € werden wir nicht mittragen. Wir werden nur einem Haushalt zustimmen, der die Zukunftsfähigkeit Egelsbachs sicher stellt.

Wir werden weiter über die Entwicklungen berichten.

Grüne Grüße

Das Newsletter-Team

Termine im August

19.08.2012 Fahrradkorso der FLAG-E
15.00 Uhr, ehem. B3/Ostendstraße

20.08.2012 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

23.08.2012 Sondersitzung des Gemeindevertretung zum Haushalt 2012
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

26.08.2012 GRÜNES Sommerfest‘
14.00 Uhr Naturfreundehaus, Egelsbach