E(gelsbacher)-Mails 19/2011

Ausgabe vom 28.11.2011

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Die nächste Runde der Egelsbacher Gemeindevertretung steht bevor und das sind die wichtigsten Themen:

Ausbau der Kindertagesstättenplätze

Die große Grundsatzentscheidung bezüglich der Zukunft der Egelsbacher Kinderbetreuung ist gefallen, jetzt geht es um den Feinschliff:

Wo wird der genaue Standort des neuen Egelsbacher Kindergartens sein?

Es zeichnet sich eine Lösung ab, dass der neue Kindergarten an den Parkplatz der Dr.-Horst-Schmidt-Halle angeschlossen wird und nicht an die Straße Unterm Dorf. Eine richtige Entscheidung, hätte es doch die dortigen Verkehrsprobleme verschärft.

Die Bauaufträge sollen darüber hinaus auch für die Anbauten am Kindergarten Forsthaus und Bayerseich erteilt werden.

Allerdings werden die geplanten Baumaßnahmen zurzeit mit ca. 3,5 Mio. € beziffert. Fast eine Millionen Euro könnten über Zuschüsse finanziert werden, ein Aspekt der in Anbetracht unserer leeren Haushaltskassen nicht unerheblich ist. Diese Zuschüsse sind allerdings noch nicht sicher.

Da mit den erteilten Bauaufträgen theoretisch schon die Ausschreibungen für die Baumaßnahmen gestartet werden könnten und wir ohne die Antragsfrist für die Zuschüsse gerade für die Anbauten keinen Zeitdruck hätten, werden wir den Antrag stellen, die Vergabe der Baumaßnahmen an die Gewährung von 80 % der Zuschüsse zu koppeln. Sollte diese Grenze unterschritten werden, so sollte die Gemeindevertretung noch einmal über die Bauprojekte beraten.

Als Gemeindevertretung behalten wir so die Kosten im Griff und stellen sicher, dass die Bauaufträge nicht wieder eigenmächtig vergeben werden, wie wir das bereits mehrfach in der Vergangenheit erlebt haben. Letztlich entscheidet so die Gemeindevertretung, welche Baumaßnahmen wann in welchem Umfang ausgeschrieben werden.

Kooperation mit dem Langener ZenJa – Vielfalt tut Egelsbach gut!

Vorgelegt wird der Gemeindevertretung ein Kooperationsangebot zwischen dem Langener ZenJa und der Gemeinde Egelsbach. Der Gemeindevorstand setzt damit einen grünen Antrag um, der in der letzten Sitzungsrunde eine Mehrheit fand. Wir sehen dieser Zusammenarbeit mit der Hoffnung entgegen, dass einige Eltern in Egelsbach nunmehr eine maßgeschneiderte Betreuung ihrer Kinder finden können und ebenso die Nachfrage nach Betreuungsplätzen, insbesondere im U3-Bereich, ein klein wenig sinken kann.

Bio-Essen für die Kindertagesstätten?

Vor den Sommerferien hatten wir einen Prüfungsantrag gestellt, zu ermitteln ob in den Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde ausschließlich Bio-Essen angeboten werden kann und was das kosten würde. Nun liegen die Ergebnisse vor. Im Sozialausschuss wollen wir noch einige Details klären.

Wenn wir verlässliche Informationen haben, werden wir eine Umfrage bei den Eltern starten, ob Sie bereit sind, diese Mehrkosten zu tragen. Sollte es eine Mehrheit dafür geben, werden wir einen entsprechenden Antrag in die Gemeindevertretung einbringen.

Weiterentwicklung des Schwimmbades

Der Schwimmbadausschuss, der vor kurzem seine Arbeit aufgenommen hat, berät in seiner heutigen Sitzung seine ersten Anträge.

Mit Hilfe eines grünen Antrags soll zunächst sichergestellt werden, dass neben den Fraktionen mit dem Förderverein, der DLRG und den Schwimmmeistern alle Beteiligten mit am Tisch des Ausschusses sitzen und diskutieren können.

Darüber hinaus liegt ein interfraktioneller Antrag vor, der den Bürgermeister bewegen soll, seine Blockadehaltung gegenüber bereits im Jahr 2009 erfolgten Beschlüssen endlich aufzugeben. Mit Hilfe der sog. „Fleissner-Spende“ sollen bereits seit mehr als 2 Jahren einige kostensparende Änderungen im Bereich Frisch- und Abwasser umgesetzt werden.

Außerdem werden die Ausschussmitglieder intensiv über die mittelfristige Zukunft des Schwimmbades diskutieren.

Aufgrund einiger Diskussionen mit dem Förderverein werden wir eine grüne Tischvorlage einbringen, die einen kurzfristigen Anschluss des Schwimmbades an das Blockheizkraftwerk der neuen Sporthalle ermöglichen soll. Wir versprechen uns davon sowohl ökonomische als auch ökologische Vorteile.

Die ersten 1.000 Klicks …

… gab es mittlerweile auf meiner neuen Homepage www.buergermeister-fuer-egelsbach.de. Wenn Sie neues über meinen Wahlkampf, mein Programm oder auch über mich wissen wollen, klicken Sie einfach mal drauf.

Das Letzte: Moritz und die Staatsanwaltschaft

In der letzten E(gelsbacher)-Mail veröffentlichten wir eine Presseerklärung, in der wir bekannt gaben, dass die Fraktionsvorsitzenden der Egelsbacher Gemeindevertretung ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft gesandt hatten, in dem angeregt wird, den Straftatbestand der Untreue durch Bürgermeister Moritz zu prüfen.

Ein Ermittlungsverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft nicht eingeleitet, da „ein Vermögensschaden der Gemeinde nicht eingetreten ist“.

Laut Langener Zeitung frohlockt der Bürgermeister, das „miese Spiel“ sei nun beendet.

Mieses Spiel?

Der Vermögensschaden ist nur deshalb nicht eingetreten, da sich Mitarbeiter in der Verwaltung dem Druck des Bürgermeisters widersetzten, eine strafbare Handlung zu begehen!

Und ist jetzt für ihn alles beendet?

Im Namen aller Fraktionen wurde aufgrund anwaltlichen Rats Widerspruch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt.

Eingetretener Schaden hin oder her – ein solches Verhalten gegenüber den eigenen Mitarbeitern werden wir nicht durchgehen lassen.

 

Grüne Grüße

Harald Eßer

Termine

28.11.2011 Sitzung des Schwimmbadausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

29.11.2011 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

01.12.2011 Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

05.12.2011 öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

08.12.2011 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

15.12.2011 Sitzung der Gemeindevertretung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

19.12.2011 öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

 

Verwandte Artikel