E(gelsbacher)-Mails 13/2010

Ausgabe vom 13.12.2010

Das KIZ ist gerettet!

Einstimmig beschloss die Gemeindevertretung die Fortführung des Egelsbacher Kinderzentrums. Somit wird die beliebte Einrichtung für Kinder im Bürgerhaus nicht nur weitergeführt, sondern weiter ausgebaut.
Der bisherige Leiter des Jugendzentrums, Uwe Herzog, konnte mit seinem Konzept und seiner personellen Besetzung zunächst die Vertreter im Sozial- und Kulturausschuss und nun auch die gesamte Gemeindevertretung überzeugen.

Der alte Schulhof wird nicht bebaut, das nächste Weinfest kann dort stattfinden

Fast einstimmig beschloss die Gemeindevertretung, die Bebauung des südlichen Teils des alten Schulhofes mit Reihenhäusern zu stoppen. Somit fand ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen eine entsprechende Mehrheit, lediglich die FDP und die parteilose Vorsitzende der Gemeindevertretung bestanden auf einer Bebauung bestehen.
Vor 5 Jahren wurde, gegen die Stimmen der Grünen, die Reihenhausbebauung beschlossen, um mit dem Erlös einen Teil des Umbaus der alten Schule zu finanzieren. Nachdem der Verkaufsplan jahrelang in einer Schublade im Rathaus vor sich hinschlummerte, wurden im Rahmen der Diskussion mit dem Standort des Adventsmarktes die plötzlichen Verkaufspläne des Gemeindevorstandes bekannt. Da uns der alte Schulhof als Begegnungsstätte nun erhalten bleibt, freuen wir uns auf zukünftige Veranstaltungen wie das Weinfest und vielleicht doch auch mal den Adventsmarkt.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Rahmen eines Ideenwettbewerbs Konzepte für die Weiterentwicklung dieses Platzes entwickelt werden.

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Moritz

Nach dem Gemauschel um die Kosten für das Eigenheim und der Entnahme von Geldern aus dem Treuhandkonto für das Brühl hatte nun auch die CDU die Nase voll und initiierte eine Dienstaufsichtsbeschwerde durch die Gemeindevertretung gegen Bürgermeister Moritz.
Um sicher zu gehen, dass die formale Vorgehensweise korrekt ist, schlug die SPD vor, den Entwurf der Dienstaufsichtsbeschwerde zunächst bei der Revision des Kreises Offenbach prüfen zu lassen.
Lediglich gegen die Stimmen zweier Gemeindevertreter (1 * WGE und 1 * Parteilos) stimmte die Gemeindevertretung dieser Vorgehensweise zu.

Eigenheim

Immer noch beschäftigte der Dauerbrenner „Eigenheim“ die Egelsbacher Gemeindevertreter.
In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte Bürgermeister Moritz seine Sicht der Dinge geschildert und damit gezeigt, dass er immer noch nicht verstanden hat, worum es den Gemeindevertretern eigentlich geht.
Wir sehen den Gemeindevorstand zunächst in der Pflicht, die Fakten auf den Tisch zu legen und einen Fahrplan vorzulegen, wie er sich eine finanzielle Lösung vorstellt. Ohne vollen Einblick in die Faktenlage und die Möglichkeiten zur Lösung könnten solche Schnellschüsse zu weiteren Problemen für den Pächter und auch für die Gemeinde führen.
Mit ihrem Antrag wollte die FDP den Gemeindevorstand verpflichten, u.a. den Pachtvertrag mit dem Pächter zu kündigen, einen neuen Pächter zu suchen, sowie mit dem Pächter über eine Stundung oder einen Vergleich über die Außenstände zu verhandeln.
Dies ging den übrigen Fraktionen zu weit.
Deshalb stimmten wir einem Änderungsantrag der WGE zu, den Gemeindevorstand aufzufordern, einen Vorschlag über die weitere Vorgehensweise zu erarbeiten und bis Ende Januar zur Entscheidung vorzulegen.

Haushalt

Schlussendlich kam es zur Abstimmung über den Haushaltsplan 2011.

Wir schlugen vor, den Haushaltsplan nicht grundsätzlich abzulehnen, sondern zunächst zurückzuweisen und den Gemeindevorstand aufzufordern, Korrekturen vorzunehmen und ihn nochmals vorzulegen.

Der Grund für unsere ablehnende Haltung ergibt sich aus der Veranschlagung von 480 Tausend Euro bei der Kostenstelle Abwasserverband. Im letzten Jahr hat der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung eine neue Entwässerungssatzung zur Beschlussfassung vorgelegt, der wir auch zugestimmt haben.
Hier wurde unter anderem auch die Begriffsbestimmung im § 2 geändert.
Danach sollen die Anschlussleitungen, also das Kanalstück zwischen der Sammelleitung und dem Hausanschluss, Bestandteil der Sammelleitung sein.
Hierzu muss man wissen, dass Eigentümer der Sammelleitung der Abwasserverband ist. Mit dieser Satzungsänderung wurde er auch Eigentümer der Anschlussleitungen und hätte folglich auch alle Kosten für die Anschlussleitungen tragen müssen.

Auf unsere Nachfrage in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde uns mitgeteilt, dass die Satzungsänderung auf Wunsch des Abwasserverbandes vorgenommen wurde.

Gleichzeitig wurde uns mitgeteilt, dass der Abwasserverband diese Satzungsänderung so nicht mehr will.
Ja was denn nun?

Alles kein Problem für unseren Gemeindevorstand, der übrigens mit zwei Vertretern im Vorstand des Abwasserverband sitzt.
Weil ja jetzt ganz plötzlich, nach Auffassung unseres Gemeindevorstandes, der Abwasserverband nicht mehr für die Anschussleitungen zuständig ist und der Egelsbacher Haushalt sowieso defizitär ist, wird mal eben eine halbe Millionen Euro zusätzlich veranschlagt.

Dies wollten wir zunächst aufgeklärt haben!

Leider fand sich hierfür keine Mehrheit – wir bleiben dran!

Haushaltskonsolidierungskonzept

Eine Mehrheit hingegen fand sich, jedoch gegen die Stimmen der Grünen, für die Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzeptes!

Ob sich alle Befürworter eigentlich im Klaren sind, was sie da zugestimmt haben?
Zitat:

„Die Benutzungsgebühren werden ab 2012 Einkommensabhängig gestaffelt.
Der Kostendeckungsgrad in der höchsten Einkommensgruppe beträgt 100%.
Vergünstigungen für das zweite und dritte Kind werden gewährt, wenn sie gemeinsam mit dem ersten, bzw. zweiten Kind eine Einrichtung der Gemeinde Egelsbach besuchen.
Die Staffelung der Gebühren nach Höhe des Einkommens gilt allgemein als ausreichende Komponente der Sozialverträglichkeit.“

Zur Information: Ein Ganztagsplatz im Kindergarten oder der Schulbetreuung kostet pro Monat bei 100% Kostendeckungsgrad ca. 480,00€, in der U3-Betreuung ca. 1.000,00€, abzüglich eventueller geringfügiger Zuschüsse!

Dies ist mit uns nicht zu machen, wir werden weiter dagegen kämpfen und hoffen auf eine Mehrheit nach der Kommunalwahl im März 2011!

Kommunalwahl

Apropos Kommunalwahl – Nachdem wir bereits die umfangreichste Kandidatenliste unserer Egelsbacher Geschichte aufgestellt haben, haben wir uns Anfang Dezember zu einer Klausurtagung getroffen und ein ehrgeiziges Programm zusammengestellt, das Egelsbach bis 2020 zukunftsfähig machen soll.
Unsere zentralen Wahlkampfthemen sind demnach:

  • Planungssichere und bezahlbare Kinderbetreuung
  • Ökologische und ökonomische Sanierung des Schwimmbads
  • Verhinderung des Flugplatzausbaus·

Konzepte für ein zukunftsfähiges Egelsbach 2020Weitere Informationen werden wir im Vorfeld der kommenden Kommunalwahl veröffentlichen. Man darf gespannt sein.Doch dafür brauchen wir Geld.Wenn Sie uns bei der Gestaltung von Egelsbach 2020 unterstützen wollen, freuen wir uns auf Mitarbeit, aber auch über Spenden zur finanziellen Unterstützung von Wahlkampfmitteln wie einer Wahlzeitung, weiteres Informationsmaterial wie zum Beispiel Plakaten.

Natürlich erhalten Sie auf Wunsch eine Spendenbescheinigung,Bankverbindung:

Geldinstitut: Frankfurter Volksbank
Bankleitzahl: 501 900 00
Kontonummer: 4 101 827 297

Nach einem aufregenden und ereignisreichen Jahr wünschen wir nun allen unseren Unterstützern und Unterstützerinnen, Mitstreitern und Mitstreiterinnen, sowie allen Interessierten an unseren

E(gelsbacher)-Mails einen ruhigen Jahresausklang, ein frohes und besinnliches Fest und einen guten Start ins Neue Jahr.

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