Das neue Jahr hat begonnen…

…und wir freuen uns auf ein ereignisreiches und hoffentlich erfolgreiches Jahr 2011 mit dem ersten Höhepunkt der Kommunalwahl im März. Wir hoffen, dass wir bereits Ende März gemeinsam unseren ersten großen Erfolg des Jahres feiern können. Bis dahin geht jedoch auch das Tagesgeschäft weiter und hier ist das Eigenheim einmal mehr das große Aufregerthema:

Eigenheim – wie geht’s nun weiter?

Am Donnerstag hat uns die Vorsitzende der Gemeindevertretung zu einer Sondersitzung eingeladen,um dem Vorschlag des Gemeindesvorstandes zur Lösung des Eigenheimskandals zuzustimmen. Wir hatten jedoch den Eindruck, dass es sich dabei jedoch eher um ein Reinigungsritual unseres Bürgermeisters zur Befreiung von seinen Sünden als um einen Lösungsvorschlag handelte.

Zum Hintergrund:

Der Pachtvertrag des derzeitigen Pächters des Eigenheims datiert vom September 2008. m Herbst 2010 wurde aufgrund unserer Anfrage bekannt, dass der Pächter von Anfang an die vertraglich vereinbarten Zahlungen (Pacht und Betriebskosten) nicht in vollem Umfang geleistet hat und nach nunmehr mehr als zwei Jahren offene Forderungen in Höhe von ca. 80.000€ aufgelaufen sind.
Das Pikante daran: Der Gemeindevorstand mit dem Bürgermeister an der Spitze hat dies seit 2008 nicht nur gewusst, sondern auch versucht, dies zu vertuschen. Die Mehrheit der Gemeindevertretung fand im Dezember zu Recht, dass die Lösung des Problems zunächst Aufgabe des Gemeindevorstands sei und forderte ihn auf, bis Januar 2011 eine solche Lösung zu erarbeiten und zur Entscheidung vorzulegen.
Wie immer in letzter Minute legte der Gemeindevorstand eine Beschlussvorlage vor und fiel damit gewaltig auf die Nase.

Doch der Reihe nach:

Die Gemeindevorstand schlug vor, ab Januar 2011 eine monatliche Pacht von 2.000€ zzgl. MwSt. für die Dauer von 2 Jahren zu erheben. Sie sollte neben der eigentlichen Pacht für beides, Restaurant und Saal, auch die Betriebskosten für das komplette Eigenheim (diese betragen alleine schon fast 3.000€ monatlich) umfassen.
Der derzeit geltende Pachtvertrag beinhaltet dagegen eine Pacht in Höhe von 1.368,50€ zzgl. Der Zahlung aller Betriebskosten. Wenn der Pächter seinen zukünftigen Zahlungsverpflichtungen schön brav 2 Jahren nachkommt, will ihm der Gemeindevorstand seine kompletten Schulden erlassen! Was waren die Beweggründe des Gemeindevorstandes, dem Pächter ein solches Geschenk anzubieten und dies auch noch als „einen ausgewogenen Kompromiss“ (Zitat der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, die immer zur Rechten des Bürgermeisters sitzt) verkaufen zu wollen?War es wirklich nur die Befürchtung, der Pächter, der derzeit die Verfügungsgewalt über den Saal hat, könnte die Durchführung der diesjährigen Karnevalsveranstaltungen und der Kerb verhindern?Oder gibt es nicht noch andere Gründe?

Der aktuelle Stand:

Drei Fraktionen, darunter die Grünen, hatten Änderungsanträge vorgelegt, die aber allesamt keine Mehrheit fanden. Der Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes allerdings auch nicht! Lediglich die SPD-Fraktion war bereit, dem Gemeindevorstand zu folgen, was sicherlich der Tatsache geschuldet ist, dass mit Frau Bettermann ein Mitglied der SPD im Gemeindevorstand sitzt…..
Somit waren nach zweieinhalb Stunden schliesslich alle Anträge vom Tisch – was sich allerdings als die beste Lösung entpuppte. Hatte doch unser Fraktionsmitglied Uwe Hesse darauf hingewiesen, dass der derzeitige Pachtvertrag Ende September 2011 ausläuft. So sind es nur noch acht Monate und das Problem des Zugriffs auf den Saal erledigt sich von selbst.