die letzte Sitzungsrunde der Egelsbacher Gemeindevertretung ist vorbei, nicht ohne einen ordentlichen Eklat:

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung trat in ihrer letzten Sitzung (sie wird der nächsten Gemeindevertretung nicht mehr angehören) zurück.

Zum Hintergrund:

In der letzten Sitzungsrunde war sie seitens aller Fraktionen aufgefordert worden, den Entwurf einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Moritz an die Revision des Kreises Offenbach zur Prüfung weiterzuleiten. Dieser Entwurf wurde allerdings erst Mitte Februar 2011 dort eingereicht, was erst auf zufällige Nachfrage bekannt wurde. Somit war es unmöglich geworden, in der letzten Sitzung über die weitere Vorgehensweise bezüglich der Dienstaufsichtsbeschwerde zu beraten. Dies wurde von allen Fraktionen als so schwerwiegende Pflichtverletzung angesehen, dass ein interfraktioneller Antrag erstellt und von allen Fraktionen unterzeichnet wurde und gestern eingebracht werden sollte. Sollte – Eine halbe Stunde vor der Sitzung zogen WGE und FDP ihre Unterschrift wieder zurück – Ein Schelm, der an die Kommunalwahl denkt…

So wäre die Vorsitzende der Gemeindevertretung von den drei übrigen Fraktionen abgewählt worden, wäre sie der Abwahl nicht durch Rücktritt zuvorgekommen.

Dabei sollte dies nur der erste Schritt sein. CDU, SPD und Grüne waren sich im Vorfeld einig, dass dieser Abwahl auch ein Abwahlantrag gegen den Bürgermeister folgen sollte. Wenn – ja, wenn nicht die SPD in letzter Minute der Mut verlassen hätte…

Wir bedauern, dass diese Chance vertan wurde.

„DHL muss weiterziehen“ (Zitat Langener Zeitung)

Überraschend, weil einstimmig, wurde das Vorhaben DHL abgelehnt. Alle Fraktionen waren sich einig, dass die zu erwartenden Nachteile, die Zunahme des LKW-Verkehrs, insbesondere auch nachts, die Vorteile der sehr überschaubaren zusätzlichen Einnahmen für die Gemeinde überstiegen hätten. Dies war insofern überraschend, als sich im Verlauf der Diskussionen in den Ausschüssen diese Entwicklung nicht abgezeichnet hatte, sondern eher eine Zustimmung signalisiert worden war.

Sei’s drum, wir GRÜNE begrüßen diese Entwicklung.

Eigenheim

Allen Kündigungswünschen der Gemeindevertretung zuvor kam der Wirt des Eigenheims, als er jüngst dem Bürgermeister vorschlug, per 31.03.2011 das Eigenheim zu räumen. Damit konnten die entsprechenden Anträge von Grünen und WGE zurückgezogen werden. Der Saal wird also zum 01.04.2011 wieder der Gemeinde direkt zur Verfügung stehen, die Wirtschaft wird geschlossen. Damit hat sich auch die Drohgebärde des Bürgermeisters erledigt, der einen vollständigen Schuldenerlass für den Pächter vor der Faschingszeit durchsetzen wollte und dabei immer wieder vor der möglichen Schließung warnte.

Georg-Wehsarg-Strasse wird gebaut bzw. saniert

Gegen unsere Stimmen wurde der Bebauungsplan für die westliche Anbindung des Brühl beschlossen. Hierbei wird die Georg-Wehsarg-Strasse nach Süden, entlang der Bahn, bis zur Schillerstrasse, verlängert. Dabei soll ebenso das bestehende nördliche Stück der Georg-Wehsarg-Strasse, inkl. eines Kreisels an der Kreuzung zur Bahnstraße neu konzipiert werden. Wie einem Verkehrsgutachten zu entnehmen war, wird diese Strasse ca. 200 (in Worten: zweihundert) Autofahrer dazu bringen, ihre tägliche Route zu ändern. Angesichts der Millionenverschuldung hielten wir es für notwendig, diese Investition von mehr als 1 Mio. Euro, zumindest zu überdenken. Wir finden, dass dieses Geld viel besser ins Freibad oder die Kinderbetreuung investiert wäre.

Spielplätze sanieren!

Der Zustand der gemeindlichen Spielplätze ist, bis auf die neuen Spielplätze im Brühl, katastrophal. Seit Jahren werde dort Spielgeräte nur noch abgebaut, weil sie marode sind. Dies ist sogar in einem 130 Seiten langen Bericht des TÜV ordentlich dokumentiert. Wir wollten wissen, was es auf welchem Spielplatz für Geräte gibt, welche Geräte in letzter Zeit entfernt wurden. Wir wollten wissen: Welche Alternativen gibt es, um Spielplätze zu erhalten? Welche Reparaturen sind sinnvoll? Wo wird Ersatz notwendig und was würde dieser kosten? Völlig unverständlich für uns war es, dass wir für diese Prüfung keine Mehrheit fanden. Wir haben unseren Antrag zurückgezogen, um ihn in der nächsten Sitzungsrunde wieder einbringen zu können. Wir hoffen, dass nach der Kommunalwahl eine neue Gemeindevertretung mit anderen Mehrheitsverhältnissen wieder Interesse an familienfreundlichen Themen hat.

Termine

19.03.2011 3. GRÜNER Infostand
vormittags auf dem Kirchplatz

21.03.2011 Japan Mahnwache
Für die Opfer der Natur- und Atomkatastrophe in Japan
18:00-19:00 Uhr auf dem Kirchplatz

26.03.2011 4. GRÜNER Infostand
vormittags auf dem Kirchplatz

27.03.2011 Kommunalwahl