Ausgabe vom 15.02.2020

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die erste Sitzung der Egelsbacher Gemeindevertretung des neuen Jahres hat stattgefunden, was gibt es zu berichten?

Haushalt 2020

es ist geschafft, der Haushalt 2020 der Gemeinde Egelsbach wurde einstimmig verabschiedet.

Was ist das besondere an diesem Haushalt?

Das ausgeglichene Ergebnis

Zunächst mal weist er ein ausgeglichenes Ergebnis aus, d.h. die Einnahmen entsprechen den Ausgaben. Evtl. darf sogar ein kleines Plus erwartet werden.
Und dies trotz der Hiobsbotschaften vom letzten Herbst, als durch einen unvorhersehbaren Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen sich plötzlich ein großes Loch im geplanten Haushalt auftat. Bürgermeister und Verwaltung haben es aber geschafft, durch Sparen und Umschichtungen dieses Loch wieder zu schließen.

Keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen

Vor allem aber kommt der Haushalt nach langer Zeit ohne jegliche Erhöhung an Steuern oder Gebühren aus.

Angang des strukturellen Defizits

Der Haushalt enthält den Einstieg in die Umsetzung einer alten Forderung, der Senkung des sog. strukturellen Defizits, dem „Fahren auf Verschleiß“.
Jeder, der sich z.B. den Zustand der Gemeindestraßen ansieht, weiß, was gemeint ist.

Mit dem verabschiedeten Haushalt ist Egelsbach noch lange nicht am Ziel, aber die Richtung stimmt!

Für die Qualität des vorgelegten Haushaltes spricht übrigens auch, dass es außer einem einstimmig beschlossenen Antrag der CDU im Dezember 2019 zur Schaffung einer Auszubildenden-Stelle und weiteren zwei Anträgen der FDP zum Stellenplan in dieser Sitzungsrunde (beide fanden keine Mehrheit) keinen einzigen Änderungsantrag gab!

Sozialer Wohnungsbau

Wenn die Entscheidung auch im nicht-öffentlichen Teil fiel, pfiffen es die Spatzen von den Dächern:

Die Gemeinde ist grundsätzlich bereit, 2021 aus der Sozialbindung fallende Wohnungen zu erwerben.

Um die Bedeutung dieser Bereitschaft zu ermessen, muss man sich die Entwicklung der Anzahl der Sozialwohnungen vor Augen halten:

Seit über 15 Jahren stellt Egelsbach ca. 200 Sozialwohnungen bereit.

Wenn wir jetzt nicht handeln, sinkt diese Zahl ab 2023 dramatisch um 60% auf nur noch 84, zwei Jahre später auf nur noch ca. 50.

Wenn wir uns die Entwicklung der Preise für Bauland, nicht zuletzt in der Leimenkaute, oder die Entwicklung der Mietpreise, gerade auch im Rhein Main Gebiet, vor Augen führen, brauchen wir wohl nicht darüber zu diskutieren, ob wir die Anzahl der Sozialwohnungen halten müssen. Nein, im Gegenteil, wir müssen die Anzahl erhöhen.

Durch die geplante Vermarktung der Wohnungen in Bayerseich würden in 2 Jahren 79 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. 79 Familien stehen dann Mieterhöhungen ins Haus!

Durch eine Initiative des Bürgermeisters bietet sich die Gelegenheit, diese Wohnungen zu kaufen und damit die Bewohner zu schützen.

Rekultivierung am Langener Waldsee

Ein trauriges Kapitel zum Thema Klimaschutz ergab sich bei einer eigentlich eher nachrangigen Abstimmung:

Die Gemeinde Egelsbach war aufgefordert, eine Stellungnahme zum skandalösen Verhalten der Firma Sehring am Langener Waldsee abzugeben. In der Stellungnahme wurde darauf verwiesen, dass die Firma Sehring ihren vertraglichen Pflichten zur Rekultivierung seit vielen Jahren nicht nachkommt und stattdessen weitere Flächen, vor allem im ökologisch unverzichtbaren Bannwald, auskiesen will. Uns GRÜNEN ging die Stellungnahme nicht weit genug, wir waren aber bereit, ihr gemeinsam mit WGE, Linken und einem CDU-ler zuzustimmen.
Nach dem die FDP schon im Vorfeld lautstark dagegen opponierte, man solle Sehrings Geschäfte nicht stören, immerhin würde Sehring’s Kies dringend benötigt, waren wir entsetzt, dass insbesondere auch die SPD, neben der FDP und Teilen der CDU, die Stellungnahme als zu weitgehend ablehnte.

Merke: Selbst im Zeitalter des Klimawandels geht wohl Manchem Kommerz immer noch vor Umweltschutz!

In eigener Sache

Zu guter Letzt aber noch ein erfreuliches Thema:

Nachdem sich die Egelsbacher GRÜNEN mit einer stattlichen Abordnung von mehr als 20 Personen auf der Fremdensitzung der KGE amüsiert haben, werden wir auch wieder mit einer großen Gruppe am Faschingszug am Samstag, den 21.02.20 ab 14:11 Uhr teilnehmen. Wir freuen uns, bereits zum vierten Mal dem närrischen Volk zujubeln zu dürfen.

Bis dahin: Elschbach Helau

Ihre Egelsbacher Grünen