E(gelsbacher)-Mails 12/2018

Ausgabe vom 23.09.2018
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter

vergangenen Donnerstag ging eine weitere Sitzungsrunde der Gemeindevertretung zu Ende.
Wie immer: Was gab es aus GRÜNER Sicht für bedeutsame Entscheidungen?

Wie geht es weiter mit dem Eigenheim?

Obwohl im Bau und Umweltausschuss schon ausgiebig besprochen, ging es beim Thema Eigenheim nochmal hoch her. Auslöser war ein kurzfristiger Änderungsantrag der CDU, der vorschlug, zum Thema Eigenheim einen neuen Bürgerentscheid durchzuführen. Provozierend dabei dann die Fragestellung:

„Sind Sie dafür, dass das Eigenheim mit der Erhöhung der Grundsteuer weiter saniert werden soll?“

Warum haben wir, wie alle übrigen Fraktionen auch, gegen diesen Antrag, insbesondere gegen diese Fragestellung gestimmt?

  • Auf Vorschlag des Bürgermeisters, dem alle Fraktionen, auch die CDU folgen, werden jetzt die Kosten ermittelt, die noch anfallen werden, um das Eigenheim wieder eröffnen zu können. Die Forderung nach einem Bürgerentscheid ist damit, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, einfach nur populistisch.
  • Die Einnahmen der Gemeinde beruhen auf Steuern (insbesondere Einkommen-, Gewerbe- und Grundsteuer), Gebühren (Kita-, Abwasser-, Müll- etc.) und Zuschüssen (wie z.B. die sog. KIP-Mittel, die für eine Sanierung des Eigenheims verwendet werden können). Eine Sanierung des Eigenheims, über die Zuschüsse hinaus, fände durch eine Kreditaufnahme statt, bei der die Folgekosten, in Form von Zins- und Tilgungsleistungen in den nächsten, voraussichtlich 20, Jahren im Haushalt der Gemeinde zu Buche schlagen würden. Ob diese Kosten durch Steuern, Gebühren oder sogar Einsparungen erwirtschaftet würden, kann nicht seriös genannt werden.
  • Die Alternative zum Eigenheim war eine, insbesondere seitens der CDU geforderte, neue Versammlungsstätte. Sie sollte als Anbau zum Bürgerhaus realisiert werden und als Gesamtpaket, je nach Ausstattung, inklusive einer Sanierung des Bürgerhauses und des enthaltenen Kindergartens zwischen 7 und 11 Mio. € kosten. Dabei ging der damalige Bürgermeister von Unterhaltskosten in Höhe von ca. 500.000 € pro Jahr aus! Die Folgen wären dramatisch gewesen – bis zur möglichen Pleite! Ein Umstand, den die CDU gerne übersieht.
    Fakt ist: Das gute alte Eigenheim ist das, was sich Egelsbach nun mal leisten kann! Wer mehr will, muss auch sagen, woher das Geld kommen soll oder auf was verzichtet werden soll.
  • Immer wieder behauptet die CDU, das damalige Bürgerbegehren hätte sich nur gegen einen Verkauf des Eigenheims gerichtet und eine Wiedereröffnung nicht beinhaltet. Tatsächlich gab es derzeit jedoch keine Möglichkeit, die Fragestellung des Bürgerbegehrens so zu formulieren, dass sie sowohl den Erhalt als auch die Wiederherstellung des Eigenheims umfasst hätte. Denn dazu hätten die Initiatoren über belastbare Zahlen verfügen müssen, die es aber nicht gab (und leider immer noch nicht gibt!).
    Bekanntermaßen haben sich die Teilnehmer des Bürgerbegehrens mit großer Mehrheit gegen den Verkauf des Eigenheims ausgesprochen. Aus GRÜNER Sicht war mit diesem Ergebnis selbstverständlich der Wille bekundet und daraus folgend die Aufgabe an die Gemeindevertretung verbunden, das Eigenheim nicht nur zu behalten, sondern auch soweit herzurichten, dass es, zumindest als Interimslösung, wieder nutzbar wird. Wir GRÜNE haben in der Folgezeit immer dafür plädiert, die Wiedereröffnung mit den geringstmöglichen Kosten zu erreichen. Die Möglichkeit, Zuschüsse zur Sanierung („KIP-Mittel“) zu erhalten, hat dazu geführt, dass wir, wie die Mehrheit der Egelsbacher Gemeindevertretung, schon 2016 für eine weitergehende Wiederherstellung gestimmt haben.

Leider hat sich die CDU, nach der absehbaren Ablehnung ihres Antrags, dafür entschieden, jeder weiteren Diskussion über das Eigenheim inklusive weiterer Abstimmungen nicht mehr folgen zu wollen.
Wir bedauern diese Entscheidung! Gerade wir GRÜNE wissen, dass bei jeder Diskussion insbesondere kritische Stimmen gehört werden sollten. Diese Stimme, die man erst durch den Wähler erhalten hat, sollte man nicht leichtfertig aufgeben!

Ein Schulneubau in Egelsbach?

Das Thema, das seit nun Jahrzehnten die WGE umtreibt, ist die Wiederherstellung einer weiterführenden Schule in Egelsbach. Aufgrund der sehr hohen Schülerzahlen und der resultierenden Platznot in Langen stehen die Chancen hierfür derzeit recht gut. Ob man deshalb schon bis Ende Oktober auf die Suche nach einem möglichen Grundstück gehen sollte, hielten wir, ebenso wie der Bürgermeister, für verfrüht, zumal bis zur Entscheidungsfindung und einem etwaigen Bau noch etliche Jahre ins Land gehen werden. Die Mehrheit der Gemeindevertretung wollte dem jedoch nicht folgen und wir werden sehen, welche Varianten in Egelsbach gefunden werden.
Bislang zog die WGE offensichtlich Teile der Sportflächen der SGE in Erwägung. Ob die SGE davon so erbaut sein wäre?

weitere Entscheidungen

Aber natürlich haben wir uns in der Gemeindevertretung nicht nur gestritten, sondern auch einige Vorhaben einmütig auf den Weg gebracht:

  • Eine gemeinsame Resolution gegen die Verlegung der Flugroute AMTIX, die Egelsbach mehr Fluglärm bescheren könnte,
  • Die Erstellung eines Leitbildes zur Ortsentwicklung durch den Gemeindevorstand, übrigens auf einer Idee der CDU basierend,
  • die zukünftige Interkommunale Zusammenarbeit mit Langen im Bereich der Abfallwirtschaft und
  • die Ermittlung von Sanierungskosten für das Freibad (CDU und LINKE), um dieses langfristig betreiben zu können.

Ihre Egelsbacher GRÜNEN

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