E(gelsbacher)-Mails 07/2018

Ausgabe vom 27.03.2018
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter

vergangenen Donnerstag ist wieder eine Sitzungsrunde des Egelsbacher Parlaments zu Ende gegangen. Was ist aus grüner Sicht entschieden worden?

Neue Stellplatzsatzung

Ende letzten Jahres schlugen wir Grüne vor, eine neue Stellplatzsatzung in Angriff zu nehmen. Wir fanden, wie letztlich eine breite Mehrheit, dass es Zeit sei, die bestehende Satzung nicht mehr wie ein Flickwerk anzupassen, sondern durch eine neue zukunftsweisende zu ersetzen. Sie sollte insbesondere das sich geänderte Mobilitätsverhalten der jüngeren Generation widerspiegeln.

Sehr hilfreich fanden wir dabei die Vorgehensweise des verantwortlichen Mitarbeiters der Verwaltung, sich dieses Themas in Etappen zu nähern, also erst die grobe Richtung zu klären und dann ins Detail zu gehen. Aufgrund der uns vorgelegten Eckpunkte, verbunden mit einer sehr guten Präsentation von Professor Follmann von der Hochschule Darmstadt sahen wir Egelsbach auf einem guten Weg.

Während die Vorlage des Gemeindevorstands im Fachausschuss noch von allen Fraktionen, außer der WGE, ausdrücklich befürwortet wurde, brachte genau diese Fraktion zum Haupt- und Finanzausschuss einen Änderungsantrag ein, der wichtige und zukunftweisende Punkte aus der Vorlage wieder entfernen sollte. Leider änderte die SPD und FDP daraufhin ihre Meinung und stimmten den Änderungen gegen die Verwaltung und den Gemeindevorstand zu.

Vorgeschlagen wurde in der ursprünglichen Vorlage z.B. die Möglichkeit einer Verringerung von Stellplätzen in Gebieten mit guter ÖPNV-Anbindung bzw. in „Sondergebieten“.

Wir Grüne begrüßten diese Möglichkeit.

Sondergebiete können aus grüner Sicht auch Teile des Gewerbegebietes sein; warum soll z.B. ein Unternehmen zahlreiche Stellplätze schaffen, die jedoch nicht benötigt werden, wenn das Unternehmen eine gute ÖPNV-Anbindung besitzt oder den Mitarbeitern Alternativen wie z.B. Job-Tickets anbietet. Durch die Ablehnung wurde hier eine Chance zur Ansiedlung von zusätzlichem Gewerbe und somit zur Erhöhung von Einnahmen für die Gemeinde vertan.

Auch die Verringerung der Verpflichtung zur Schaffung von zusätzlichen Stellplätzen im Ortskern ist für uns ein wichtiger Punkt zur Schaffung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum. Aus unserer Sicht wird dadurch gerade die Schaffung von kleinen bezahlbaren Wohneinheiten, die aufgrund zahlreicher Studien bis 2030 immer nötiger werden, erschwert bzw. sogar verhindert.

Viele Studenten suchen händeringend Wohnraum, um mit Bus und Bahn zum Studienort zu gelangen. Auch für den sozialen Wohnungsbau werden ständig kleine, bezahlbare Wohneinheiten gesucht, ein Stellplatz ist vielfach nicht notwendig.

So wird die neue Stellplatzsatzung wohl wieder ein schaler Aufguss der alten. Vorrang hat wieder oder immer noch das Auto, neue und moderne Ansätze, wie Car-Sharing, Bikesharing, ein zu verbesserndes ÖPNV-Angebot, mehr Fahrradabstellplätze etc. stehen zwar auf dem Papier, fließen in ihrer Konsequenz jedoch nicht ein.

Eine vertane Chance, viele Städte und Gemeinden, vor kurzem erst die Stadt Langen, machten vor, wie man es besser macht.

Bolzplatz und Pumptrack

Ebenfalls weiten Raum nahmen die Themen Bolzplatz und Pumptrack ein, obwohl sich alle Fraktionen im Grunde einig waren.

Fazit: Beides soll nun unter Beteiligung der Jugendlichen in Egelsbach umgesetzt werden, das Geld wird bereitgestellt, ohne dass Gelder aus dem „Spielplatz-Erneuerungsprogramm“ abgezogen werden. Diskussionen wird es sicher noch über die endgültige Größe und genaue Lage der beiden Vorhaben geben.

Sitzbänke

Schlussendlich wurde unser Vorschlag einstimmig angenommen, eine Übersicht der im Ortsbereich zur Verfügung stehenden Sitzbänke zu erstellen, damit im Nachgang der Bedarf für weitere Sitzbänke ermittelt werden kann.

Ihre Egelsbacher GRÜNEN

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