E(gelsbacher)-Mails 12/2017

Ausgabe vom 22.12.2017

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
 
welche Entscheidungen waren aus GRÜNER Sicht in der letzten Sitzung des Egelsbacher Parlaments wichtig?

War es die Verabschiedung des Haushalts 2018?

Wir GRÜNE haben ihm die Zustimmung, wie fast alle Fraktionen, nicht verweigert.

Diese Zustimmung resultiert dabei nicht aus Begeisterung, sondern aus der Verantwortung heraus, dass die Gemeinde handlungsfähig bleiben muss, um Gehälter zu überweisen, Rechnungen zu begleichen und Zinsen für die Egelsbacher Schulden zu zahlen.

Und vielmehr umfasst dieser Haushalt auch nicht.

Noch mehr als die vorangegangen Haushalte ist er, sagen wir mal – einfallslos.

Statt zu gestalten, verwaltet er Missstände, er ist Ausdrucks des Reformstaus, des Stillstands, mit dem diese Gemeinde seit einigen Jahren leben muss.

Darüberhinaus hoffen wir, dass diesmal die Zahlen stimmen und sich nicht wieder, wie im letzten Haushalt, ein Loch in den Personalkosten in Höhe von fast einer Dreiviertel Millionen auftut. Dieses konnte nur durch sehr kosmetische Handlungen geschlossen werden, um die Vorgaben des Schutzschirmes zu erfüllen.

Bedeutsam hingegen war, wieder einmal, die Diskussion über die Einführung einer

wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung.

Zum Hintergrund:

Bereits 2013 wurde der Gemeindevorstand aufgefordert, einen entsprechenden Satzungsentwurf zu erarbeiten. Seit 2014 existiert hierzu ein Prüfungsauftrag. Da nichts passierte, wurde Ende 2015 beschlossen, die derzeitige Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Egelsbach durch eine wiederkehrende Straßenbeitragssatzung abzulösen. Sie sollte zum 01.07.2017 in Kraft treten.
Im Mai diesen Jahres kündigte der Bürgermeister an, endlich, einen Entwurf vorzulegen.
Dieser wurde im Juni jedoch in den Oktober verschoben, im Oktober in den Dezember. Erst nach massivem Druck (fast) aller Fraktionen im Parlament konnte nun erstmals ein Entwurf verabschiedet werden, der demnächst mit Leben gefüllt werden muss. Jetzt muss Farbe bekannt werden, wer demnächst wie viel „wiederkehrend“ zu zahlen hat.

Vor der Bürgermeisterwahl? Wohl nicht – „Ein Schelm, der böses dabei denkt“

Das Problem: Bis zum Inkrafttreten der neuen wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung wird seit Jahren auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichtet bzw. keine neuen Straßen Sanierungen mehr durchgeführt.
Und der miserable Zustand der Egelsbacher Straßen ist ein Abbild dieser „Never ending Story“.

Raddirektverbindung Darmstadt bis Frankfurt:

In einem Pilotprojekt für den Großraum Frankfurt steigen wir, gegen den erbitterten Widerstand der FDP, in die weitere Planung ein. Hierzu gehört dann auch ein Kreisel auf der K168 in Höhe der Schillerstrasse und – wichtig vor allem für die vielen Schulkinder die ganzjährig mit dem Fahrrad zu den weiterführenden Langener Schulen fahren –  ein asphaltierter und sicherer Radweg entlang der Bahnlinie nach Langen.

Förderung der Elektromobilität:

Wir freuen uns über die Zustimmung zu unserem Antrag, zu prüfen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit bei jedem Neubauvorhaben eine notwendige Versorgung mit Stromanschlussleitungen für E-Autos und E-Bikes vorhanden sein werden.


Allen unseren Freundinnen und Freunden,

unseren Kritikerinnen, Partnern und Mitstreiterinnen,

unseren Sympathisanten und politischen Wettbewerbern

wünschen wir eine friedliche Weihnachtszeit

und ein gesundes und wunderbares 2018!


PS: Und nicht vergessen – In weniger als 2 Monaten ist Bürgermeisterwahl!

Mehr über unseren Kandidaten erfahren Sie unter www.tobias-wilbrand.de.

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