E(gelsbacher)-Mails 09/2017

Ausgabe vom 09.10.2017

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
 
wieder ist eine Sitzungsrunde des Egelsbacher Parlamentes vorbei, mit weniger strittigen Themen, als ursprünglich zu erwarten war.
Weil seitens des Landes Hessens wichtige Planungsdaten bekannt wurden, wurde die Entscheidung über den Haushaltsentwurf 2018 vom Bürgermeister um eine Sitzungsrunde in den Dezember geschoben. Uns stellt sich immer noch die Frage, warum der Haushaltsentwurf, wie von uns bemängelt, überhaupt so früh eingebracht wurde, wo doch die Berechnungsgrundlagen bekanntermaßen sehr vage waren. Jetzt zeigen sich erhebliche Deckungslücken im hohen sechsstelligen Bereich, die seitens des Bürgermeisters ursprünglich geplante schwarze Null ist erst mal Makulatur.
Noch weiter verkürzt wurde die Tagesordnung durch die ebenfalls wieder einmal geschobene Entscheidung über die Einführung wiederkehrender Strassenbeiträge.
Wir sind sauer über die Verschleppung dieser für die Gemeinde sehr wichtigen Entscheidung. Nachdem sich der Bürgermeister für seinen Entwurf in der letzten Sitzungsrunde eine deutliche Abfuhr durch GRÜNE, CDU, WGE und FDP holte, stellte sich heraus, dass er deren Vorgaben in den letzten Wochen nicht umgesetzt hatte. Dabei ist es von großer Bedeutung, den Stillstand endlich zu beseitigen.
Wann will der Bürgermeister endlich die Grundlage schaffen, die zahlreichen Schlaglöcher auf den gemeindlichen Strassen zu beseitigen?
Gegen den Widerstand der Verwaltung wurde zu unserer Freude ein Antrag der Linken angenommen , die Gemeinde Egelsbach möge dem Projekt „Hessen aktiv: Die Klimakommunen“ beitreten. Statt Wischiwaschi-Vorhaben können und sollen nun Projekte angestoßen werden, die wirklich dem Klima nutzen!
Beschlossen wurde ebenso, einen Vergleichsvorschlag für die Sanierung des Wasserschadens „KiTa Brühl-Neubau“ anzunehmen. Für uns als Parlamentarier war es zwar nicht ganz nachvollziehbar, warum der Vergleich so schlecht für die Gemeinde aussieht, muss sie doch ca. 40% des Schadens selber tragen. Letztlich müssen wir jedoch der Expertise des beauftragten Juristen folgen. Zumindest kann jetzt schnellstens die Sanierung erfolgen und die teueren Container abgelöst werden.
Nach Diskussionen wurde beschlossen, dass die Gemeinde bezahlbaren Wohnraum im neuen Baugebiet Leimenkaute selber schafft. Damit ist die GRÜNE Initiative einen großen Schritt weiter.
Als ziemlich aussichtslos erscheint dagegen die Idee eines Investors zur Bebauung des Parkdecks Bayernseich. Nach einer ziemlich müden Vorstellung der potentiellen Investoren und anschließender umfangreicher Diskussion sieht es für das Vorhaben, für das sich der Bürgermeister zunächst stark gemacht hatte, danach eine heftige Kehrtwende hinlegte, sehr mau aus.

Ihre Egelsbacher GRÜNEN

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