E(gelsbacher)-Mails 07/2016

Ausgabe vom 09.10.2016

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
teilweise kurios, teilweise ärgerlich, aber auch mit viel Übereinstimmung ging eine weitere Sitzungsrunde der Egelsbacher Gemeindevertretung zu Ende.

Beginnen wir mit einer guten Nachricht:

Das drohende Defizit für 2016 wird wohl nicht so eintreten. Entgegen der Ankündigungen des Bürgermeisters Ende Juli ist die Entwicklung der Gewerbesteuer doch nicht so dramatisch wie befürchtet. Einerseits sind die Einnahmen nicht so geschrumpft und andererseits halten sich die Ausgaben aufgrund des erst vor kurzem genehmigten Haushalts im Rahmen.

Nun zu den getroffenen Entscheidungen:

Es war ein Abend mit vielen Übereinstimmungen.

  • So wird der Sonderzuschuss an die Vereine, die das Eigenheim nicht nutzen können, weiter geführt,
  • die Entwicklung des neuen Baugebiets Leimenkaute, die uns insbesondere durch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums am Herzen liegt, hat die nächste Hürde genommen,
  • nochmals bekräftigt wurde dabei der Auftrag an den Gemeindevorstand, sich mit den Eigentümern, deren Gärten von dem Bebauungsplan als Ausgleichsfläche bedroht sind, zu einigen,
  • unser grüner Antrag zur Einrichtung einer Wertstoffbörse wurde als Prüfauftrag an die Verwaltung angenommen,
  • ebenfalls geprüft wird die Möglichkeit der Verbesserung der Überdachung an der Waldhütte.

Mehrheitlich angenommen wurde außerdem, zur Erheiterung vieler Anwesenden, der Prüfantrag der CDU-Fraktion auf Einführung eines Hundebadetages nach Abschluss der Badesaison 2017 im Egelsbacher Freibad :-).

Genauso mehrheitlich, lediglich gegen die Stimmen der CDU, wurde beschlossen, für die Behebung der Mängel des Eigenheims ca. eine halbe Millionen Euro bereit zu stellen, damit die Betriebserlaubnis wieder erteilt wird.

Sehr geärgert und dies auch kundgetan haben wir uns über den vorgestellten Waldwirtschaftsplan, der Auskunft über den Zustand des Egelsbacher Gemeindewalds, sowie die Erträge aus der Holzwirtschaft gibt.

Vor mehr als einem Jahr verabschiedete die Egelsbacher Gemeindevertretung ohne Gegenstimmen einen Antrag der Grünen, den Egelsbacher Gemeindewald nach den Standards des Forest Stewardshop Council, kurz FSC zu zertifizieren.

Warum ist diese Zertifizierung so wichtig?

Die Waldzertifizierung ist ein Instrument, wichtige Nachhaltigkeitsstandards bei der Waldbewirtschaftung zu garantieren. Der Verbraucher kann so beim Kauf von Holzprodukten erkennen, ob diese umwelt- und sozialverträglich hergestellt wurden. Das FSC-System ist hierbei das ökologisch wertvollste, so dürfen z.B. chemische Biozide und Düngemittel grundsätzlich nicht eingesetzt werden.

Umso erstaunter waren wir, als wir im Bau- und Umweltausschuss erfahren mussten, dass der Beschluss bis heute nicht umgesetzt worden ist.

Leider reiht sich dieser Vorfall in eine Reihe von Vorgängen, bei denen wir uns immer wieder fragen, warum die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister so schwierig geworden ist. Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist laut Hessischer Gemeindeordnung die Kontrolle des Bürgermeisters und des Gemeindevorstands.

Wir Grünen werden die Missachtung unserer Rechte nicht länger hinnehmen und deutlicher als bislang auf solche schwerwiegende Verfehlungen hinweisen.

Zu guter Letzt legte der Bürgermeister seinen Entwurf zum Haushaltsplan 2017 vor, den wir nun in den nächsten Wochen genauestens werden prüfen müssen.

Bislang bekannt wurde vor allem, dass er plant, die Grundsteuer um 100 Prozentpunkte zu erhöhen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Wir werden demnächst genaueres berichten.

 

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