Ausgabe vom 18.05.2016

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Egelsbach hält den Schutzschirm nicht ein – Und wir müssen es aus der Zeitung erfahren!

Aus der Presse war vergangene Woche zu erfahren, dass die Gemeinde Egelsbach die Vorgaben des Schutzschirmvertrages mit dem Land Hessen für 2015 nicht eingehalten hat.

Ja, richtig gelesen, aus der Presse, nicht durch den Bürgermeister!

Zur Erinnerung:

Im Jahr 2013 beschloß die Gemeindevertretung, den sogenannten Schutzschirm des Landes Hessen in Anspruch zu nehmen, um damit mehr als 3 Mio. Schulden erlassen zu bekommen. Im Gegenzug ging die Gemeinde die Verpflichtung ein, das jährliche Defizit kontinuierlich um mindestens 1 Mio. € jährlich zu senken, bis 2017 eine schwarze Null zu erreichen und auch drei darauf folgende Jahre kein weiteres Defizit zu erwirtschaften, die „Schwarze Null“ zu halten.

In den Jahren 2013 und 2014 wurde das jährliche Defizit planmäßig verkleinert, d.h. die Gemeinde Egelsbach verschuldete sich zwar weiter, nur eben in geringer werdendem Maß!

Wir GRÜNE haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Gemeinde bis heute jedoch so gut wie keine Maßnahmen zur nachhaltigen Konsolidierung des Haushaltes ergriffen hat! Die jährliche Verringerung des Defizits wurde nämlich weitestgehend durch höhere Steuereinnahmen, aufgrund der guten Konjunktur und sinkender Zinszahlungen aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, trotz weiter steigender Schulden erreicht.

So sind die Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren zwar um mehrere Millionen Euro gestiegen, aber auch der Stand der Schulden wird bis Ende 2016 auf mehr als 27 Millionen Euro angewachsen sein!

Es waren die GRÜNEN, die bei den vergangenen Haushaltsdebatten mit konkreten Vorschlägen massiv auf ein stärkeres Kostenbewusstsein und ein Ende des sorglosen Geldausgebens drängten und nicht müde wurden, darauf hinzuweisen, dass die Steuereinnahmen sinken könnten und die nicht gelösten Probleme wieder auf der Tagesordnung stehen würden.

Und genau so ist es nun gekommen:

Im vergangenen Jahr brachen die Gewerbesteuereinnahmen ein!

Nach eigener Aussage hatte der Bürgermeister seit Herbst 2015 Kenntnis, dass der Haushalt dadurch in Gefahr geraten könnte. Diesen Umstand hat er deshalb im Februar 2016 der aufsichtsführendem Behörde, dem Regierungspräsidium, mitgeteilt.

Wie aber lautete die Aussage des Bürgermeisters als SPD-Wahlkämpfer für Kommunal- und Kreiswahl im März 2016: 

„Die positive Entwicklung der Finanzen (setzt) sich eindrucksvoll fort“

und

„Egelsbach hat in den vergangenen Jahren seine Hausaufgaben gemacht: Wir haben den Haushalt konsolidiert, ohne unsere Gemeinde kaputtzusparen.“

Die SPD sekundierte:

„Gesunde Finanzen sind das Ergebnis einer weitsichtigen und verantwortungsbewussten Kommunalpolitik. Unter Führung von Bürgermeister Jürgen Sieling (SPD) konnte Egelsbach seine finanzielle Lage in den vergangenen Jahren deutlich verbessern und hat die Schutzschirmvorgaben bereits frühzeitig erfüllt. Im vergangenen Jahr wurden keine Gebühren und Kommunalsteuern erhöht. Auch der Haushalt für 2016 sieht keine Steuererhöhungen vor.“

Und die Realität?

Zu diesem Zeitpunkt war den massgeblich Beteiligten bereits bekannt, dass die Zielvorgaben des Schutzschirmvertrages verfehlt werden, und zwar deutlich!

D.h., Egelsbach hat ca. 350.000 € mehr neue, zusätzliche Schulden gemacht, als die ca. 2 Mio., die durch den Schutzschirmvertrag erlaubt sind.

Aber es war Wahl, deshalb galt wohl: Augen zu und durch.

Erst Anfang Mai erfuhren wir, die Gemeindevertreter, über die Presse davon:

Die 100 Städte, Gemeinden und Landkreise unter dem Kommunalen Schutzschirm sind mit sehr unterschiedlichem Tempo auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt.

Die höchsten positiven Abweichungen vom Konsolidierungsvertrag haben erzielt: Kassel, Langenselbold (Main-Kinzig), Nauheim (Groß-Gerau), Dreieich (Offenbach) und Heppenheim (Bergstraße).

Doch nicht überall läuft es so rosig.

Diese Kommunen haben ein größeres Defizit angehäuft als vereinbart: Cornberg (Hersfeld-Rotenburg), Hirschhorn (Bergstraße), Gedern (Wetterau), Egelsbach (Offenbach), Lorch (Rheingau-Taunus), Alsfeld (Vogelsberg).

Und erst auf ausdrückliche Nachfragen der GRÜNEN musste der Bürgermeister das gesamte Ausmaß des Desasters vergangenen Donnerstag bestätigen.

Wir haben in der Vergangenheit bereits mehrfach die mangelhafte Informationspolitik des Bürgermeisters kritisiert, nunmehr hat er eindeutig gegen die Gemeindehaushaltsverordnung verstoßen, nach der „die Gemeindevertretung… unverzüglich zu unterrichten (ist), wenn sich abzeichnet, dass …sich das geplante Ergebnis des Ergebnishaushalts oder des Finanzhaushalts wesentlich verschlechtert“.

• Wir fordern den Bürgermeister auf, sich endlich seiner Pflicht bewußt zu werden, die Egelsbacher Gemeindevertretung unverzüglich und voll umfassend über alle relevanten Vorgänge zu unterrichten. Die Geheimniskrämerei muss ein Ende haben!
• Ebenso erwarten wir umgehend Vorschläge, wie auf der Basis von Einsparungen das zu hohe Defizit gesenkt werden soll.
• Die derzeitige Finanzpolitik beruht weitgehend auf einem „Sicht-“, wenn nicht gar auf einem „Blindflug“, d.h., es wird munter ausgegeben, ohne zu wissen, wie sich die Einnahmesituation entwickelt. Es wird Zeit, dass ein von uns mehrfach gefordertes, in Egelsbach fehlendes, modernes Finanzcontrolling Einzug hält.

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Termine

19.05.2016 Sitzung der Gemeindevertretung
19.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach