E(gelsbacher)-Mails 01/2016

Ausgabe vom 01.03.2016

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die letzte Sitzungsrunde vor der Kommunalwahl ging am vergangenen Donnerstag zu Ende.

Was waren, aus GRÜNER Sicht, die wichtigsten Ergebnisse?

KiTa Unterm Dorf bleibt bei der AWO

Lassen Sie uns noch einmal kurz zurückblicken: Der ursprüngliche Gedanke war, den Betrieb der neuen Kindertagesstätte „Unterm Dorf“ sowie des angeschlossenen Familienzentrums in die Hände der evangelischen Kirchengemeinde zu geben. Leider zog sich die Kirche nach langen Verhandlungen Anfang 2014 aus dem Projekt zurück und wir bekamen im Frühjahr 2014 mit der AWO einen neuen potentiellen Betreiber des Kindergartens präsentiert. Nach einer Präsentationen und einigen Diskussionen wurde die AWO in einer Ausschreibung, die den Namen kaum verdient als neuer Betreiber präsentiert. Dazu wurde eine vertragliche Konstruktion gewählt, mit der es keinerlei Erfahrung und von Anfang an rechtliche Bedenken gab. Aber es half alles nichts: Am Ende wurde diese Konstruktion mit der Mehrheit von CDU und SPD durchgesetzt.

Doch auch in der Folge blieb dieses Thema behaftet mit Pleiten, Pech und Pannen. Ein verzögerter Baustart, Probleme in der Bauphase und eine nicht fertiggestellte Außenanlage führten zu massiven Verzögerungen bis zum Start. Spannungen zwischen Mitgliedern der Verwaltung und Vertretern der AWO, die durch die Vertragskonstellationen vorauszusehen waren, ein Leitungswechsel und eine teils chaotische Personalsituation haben dazu geführt, dass aus unserer Sicht keine beteiligte Gruppe wirklich glücklich mit der Situation wurde, nicht einmal die AWO selbst.

Trotz dieser durchaus vertrackten Situation und der problematischen Historie zu diesem Antrag, befand es die Verwaltung offensichtlich nicht für nötig, uns frühzeitig über Bedenken des Kreises, die Nachfragen des Landes im Oktober und die Ablehnung des Antrages auf eine Betriebsgenehmigung im November 2015 zu informieren. Stattdessen wurde ohne Rücksprache mit der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands, sogar ein Rechtsverfahren gegen das Land Hessen auf den Weg gebracht.

Erst als das Kind bereit in den Brunnen gefallen war, das Land eine Frist bis zum 01.03. gesetzt und das Gericht signalisiert hatte, dass es dem Land wohl Recht gegeben würde, wurden die Gemeindevertreter mit einem Beschlussvorschlag konfrontiert, den Sie binnen einer Sitzungsrunde beschließen sollten, da sonst die Schließung des Kindergarten drohe.

Und wieder einmal standen wir vor einer eigentlich untragbaren Situation:

Als bereits im Juli 2014 (E(gelsbacher)-Mails 8/2014) die Vertragskonstellation vorgestellt wurde, äußerten wir GRÜNEN unsere Bedenken. Seitdem wurde eine sachliche Auseinandersetzung mit diesem Thema von Seiten der Verwaltung entweder torpediert oder verschleiert.

Wir GRÜNE sahen uns deshalb außerstande, eine Entscheidung dieser Tragweite, aufgrund ungeklärter rechtlicher und finanzieller Risiken, wieder einmal völlig überstürzt zu treffen.

Dennoch werden wir die weitere Entwicklung genau im Auge behalten und wünschen uns, dass die Probleme durch den neuen Betreibervertrag in Zukunft behoben sind und ein normaler Tagesbetrieb in der KiTa für alle; Kinder, Eltern, Leitung, Erzieher und auch die Verwaltung im Rathaus, zu Stande kommt.

Wir sind der festen Auffassung, dass durch einen weiteren Betreiber einer Kindertageseinrichtung, zusätzlich zur Gemeinde Egelsbach, eine Verbesserung des Angebotes und der Pädagogischen Konzepte für unsere Kleinsten erreicht werden kann.

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Prüfung geeigneter Standorte für die Flüchtlingsunterbringung

In einem zur Entscheidung vorgelegten Antrag des Gemeindevorstands wünschte dieser die Zustimmung zur Errichtung einer weiteren Containereinrichtung, vornehmlich zwischen Bauhof und Tennisanlage.

Im Haupt-und Finanzausschuss wurde dazu ausgeführt, diese Fläche werde präferiert, da keine anderen geeigneten Flächen zur kurzfristigen Nutzung gesehen würden.

Wir haben Bedenken bezüglich des Grundstücks am Bauhof, wenn dort bis maximal 250 Personen aufgenommen werden. Gemeinsam mit den anderen Einrichtungen Geisbaum 1a und 1c würden bis zu 340 Flüchtlinge sehr konzentriert im Umkreis von ca. 200 m wohnen.

Auf unseren Antrag hin wurde beschlossen, die Möglichkeit der Errichtung von Containern nicht nur bezüglich eines, sondern mehrerer dezentraler Standorte zu prüfen. Wir glauben, dass eine dezentrale Unterbringung zwar einen höheren Erläuterungsbedarf gegenüber den Anwohnern hätte, aber für eine funktionierende Integration besser wäre. Andererseits wurde in den Sitzungen seitens der Verwaltung auch angesprochen, dass die langfristig notwendige Errichtung dauerhafter Unterbringungen möglicherweise erschwert wird, wenn sich dann auf geeigneten Grundstücken Container befinden, deren Bewohner bei Baumaßnahmen „umgesiedelt“ werden müssten. Deshalb soll die Analyse zunächst ergebnisoffen durchgeführt werden. Sinnvoll ist die Prüfung mehrerer Grundstücke aber auf jeden Fall, denn es kann gut sein, dass bei steigenden Flüchtlingszahlen in einiger Zeit so oder so mehrere Grundstücke benötigt werden.

Wir freuen uns, dass alle Mitglieder der Gemeindevertretung unseren Änderungsantrag ohne Gegenstimme beschlossen haben und dass auch der Bürgermeister in der Sitzung sein Einverständnis mit einem solchen Vorgehen signalisierte!

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Vorsitzender der Gemeindevertretung zieht Resümee9_Strobel

Zu guter Letzt ergriff der seit 5 Jahren amtierende Vorsitzende der Gemeindevertretung Jörg Strobel das Wort, um ein Resümee aus seiner Sicht zu ziehen:

Seinen „Rückblick auf die letzte Legislaturperiode“ lesen Sie hier.

Das Newsletter Team

PS: Sollten Sie Fragen zu diesem Newsletter oder einem anderen Thema haben, das Ihnen auf den Nägeln brennt, finden Sie uns am 05. März, kommenden Samstag, mit unserem Wahlstand auf dem Kirchplatz.

 

PSPS: Und nicht vergessen: Am 06. März ist Wahltag!

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