Ausgabe vom 19.12.2015

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die letzte Sitzungsrunde 2015 der Egelsbacher Gemeindevertretung ist am Mittwoch zu Ende gegangen, was waren die wichtigsten Themen aus GRÜNER Sicht?

Ein herber Rückschlag für die Natur – Keine Rekultivierung des Egelsbacher Sees

Zum Hintergrund:
Die Gemeinde Egelsbach ist Eigentümerin des Egelsbacher Sees, der in unmittelbarer Nähe zum Langener Waldsee liegt. Ende diesen Jahres läuft ein langjähriger Pachtvertrag mit der Firma Sehring über ein Grundstück aus, das die Firma Sehring an weitere Firmen unterverpachtet. Diese betreiben dort den Abbau von Sand- und Kies sowie die Produktion von Beton- und Kunststeinerzeugnissen. Mit Ablauf des Pachtvertrages zum 31.12.2015 ist die Fa. Sehring verpflichtet, das gepachtete Grundstück der Gemeinde rekultiviert zu übergeben.
Wir GRÜNE haben gefordert, dieses Grundstück nicht weiter zu verpachten, damit es, rekultiviert, wieder der Naherholung der Bevölkerung dienen kann. Gerade die schwer belastete Natur rund um den Langener Waldsee braucht dringend unsere Hilfe! Leider konnten wir den neuen Pachtvertrag des Gemeindevorstandes mit der Firma Sehring nicht stoppen, außer den GRÜNEN stimmten alle Egelsbacher Fraktionen zu. So kommt es, dass dieses Grundstück bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, nämlich weitere 20 Jahre, als Abraumhalde verschandelt wird und der Natur und der Egelsbacher Bevölkerung vorenthalten bleiben wird.

Bezahlbarer Wohnraum für Egelsbach

Umgesetzt wurde hingegen eine GRÜNEN Initiative zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Gemeinsam mit der CDU und mit Unterstützung des Bauamtes haben wir einen Antrag eingebracht, in einem Teil des neuen Baugebiets „Leimenkaute“ Mehrfamilienhäuser zu erstellen, um der Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen, insbesondere für Sozialwohnungsbau, Rechnung zu tragen. Schlussendlich konnten wir alle Gemeindevertreter von dieser Idee überzeugen!

Sanierung Teil 1: Teilsanierung KiTa Bürgerhaus

Eine weitere GRÜNEN Initiative betrifft die dringende Sanierung der sanitären Einrichtungen der KiTa Bürgerhaus. Ursprünglich war von der Verwaltung geplant, das Jahr 2016 mit der Planung einer grundhaften Sanierung des gesamten Kindergartens zu verbringen. Dies hätte jedoch zur Folge gehabt, dass die Kinder und die Erzieherinnen noch mindestens ein weiteres Jahr mit den unhaltbaren Zuständen hätten leben müssen.
Wir fanden, dass eine umgehende Erneuerung wichtiger ist und konnten alle Beteiligten davon überzeugen.

Sanierung Teil 2: JUZ wird ebenso teilweise saniert

Neben den sanitären Einrichtungen der KiTa werden auch die sanitären Einrichtungen und der Boden des Jugendzentrums im Keller des Bürgerhauses aufgrund eines GRÜNEN Antrags erneuert. Diese Entscheidung fiel allen umso leichter, da sich die Jugendlichen des Jugendzentrums bereit erklärt haben, tatkräftig durch Eigenleistungen zu unterstützen!

Sanierung Teil 3: Eigenheim nimmt nächste Hürde

Erwartungsgemäß wurde die kurzfristige Zukunft des Eigenheims mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen gesichert
(siehe E(gelsbacher)-Mail 12/2015).
Uns GRÜNEn fiel die Zustimmung umso leichter, als dieser Antrag alle Punkte enthält, die wir auch schon vorher vertreten haben.
Kurz gesagt, nachdem nur die dringendsten Mängel durch einen noch zu gründenden Trägerverein beseitigt worden sind, soll der Saal wieder eröffnet werden.
Ende 2016 wird dann entschieden, ob es nach nochmaliger Kostenprüfung langfristig eine neu zu bauende Versammlungsstätte geben wird oder ob das Eigenheim für diese Funktion saniert wird.
Jetzt kann die eigentliche Arbeit, mit der Gründung einer gemeinnützigen GmbH, eines Fördervereins oder einer ähnlichen Einrichtung, beginnen!

Was gibt es sonst zu berichten?

Einstimmig wurde von der Gemeindevertretung beschlossen, die Duschen des Schwimmbades bis zur nächsten Saison zu erneuern (Sanierung Teil 4), die defekte Solaranlage soll bis 2017 durch eine neue ersetzt werden.

Gegen die Stimmen der CDU wurde ein Antrag der WGE angenommen, anstelle der derzeit für Egelsbach gültigen Straßenbeitragssatzung eine wiederkehrende Straßenbeitragssatzung durch die Verwaltung ausarbeiten zu lassen. Bereits seit 2007 existiert dieser Wunsch, der zu einer gerechteren Verteilung der Kosten von Straßensanierungen (schon wieder geht es um Sanierung…) führen soll. Wir sind gespannt auf den Vorschlag der Verwaltung.

Ach ja, ganz zum Schluss wurde noch über den Haushaltsentwurf 2016 diskutiert, der zwar einstimmig angenommen wurde, dies jedoch insbesondere seitens GRÜNEN und CDU mit deutlichen Warnungen:

Zwar soll der Haushaltsplan 2016 nunmehr mit „nur noch ca. 450.000 €“ neuen Schulden auskommen, es finden sich, trotz sinkendem geplanten Defizits keinerlei tiefgreifende Sparanstrengungen oder strukturelle Verbesserungen darin.
Das geringere Defizit gegenüber dem letzten Plan beruht ausschließlich auf externen Faktoren:

• So sind auf der Einnahmenseite die geplanten Steuereinnahmen (z.B. Gewerbe-, Einkommens- aber auch Grundsteuer) von 2012 zu 2016 um über 5,5 Mio. € gestiegen!
• Dagegen sind auf der Ausgabenseite die geplanten Kreditzinsen, ebenfalls im Zeitraum 2012 bis 2016, um mehr als 50% gesunken.

Setzt sich also (Zitat) „die positive Entwicklung der Finanzen … eindrucksvoll fort“, wie der Bürgermeister in der Presse verlauten ließ?

Wir wären da vorsichtiger,

• das Defizit mag niedrig sein, aber es ist immer noch ein Defizit,
• die geringe Höhe des Defizits resultiert aus externen Effekten, s.o.
• auf die Egelsbach keinen Einfluss hat, die jederzeit ins Gegenteil umschlagen können.

Nein, wir dürfen nicht zufrieden sein!

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