Ausgabe vom 17.05.2015

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

eine weitere Sitzungsrunde der Egelsbacher Gemeindevertretung steht vor der Tür – was sind die wichtigsten Themen?

Eigenheim

Ein gewichtiger Teil der Diskussion wird sicherlich weiterhin das Thema Eigenheim sein, liegen doch 3 Anträge und 3 Anfragen zu diesem Thema vor.

• Wir GRÜNE unterstützen den Antrag der WGE, das Eigenheim im Herbst für die Kerb zu öffnen und hoffen auf eine breite Mehrheit.
• Darüber hinaus schlägt die WGE vor, die Möglichkeit zu eröffnen, die Renovierungskosten des Eigenheims ermitteln zu lassen, ohne dass der Gemeinde dabei Kosten entstehen. Hintergrund ist die Weigerung der GroKo aus der letzten Sitzungsrunde, Gelder für die Kostenermittlung bereit zu stellen. An den Reaktionen zum Bürgerbegehren lässt sich erkennen, wie viel Sachverstand und Bereitschaft es in der Egelsbacher Bevölkerung gibt, die Möglichkeit einer Reaktivierung des Eigenheims zu prüfen.
• Dass auch SPD und CDU inzwischen Handlungsbedarf erkannt haben, zeigt sich an ihrem gemeinsamen Antrag, den Kerbborschen und der Karnevalsgesellschaft jeweils 7.500 € als Zuschuss zu den Mehrkosten zahlen, die sie durch die Nichtnutzung des Eigenheims hatten. Es wird sogar ein möglicher Zuschuss in den Folgejahren in Aussicht gestellt.
  Wäre ihnen und auch den anderen betroffenen Vereinen, wie z.B. dem Tanzsportclub und den Sängern, nicht besser geholfen, wenn das Eigenheim wieder geöffnet wäre? Zumal sie in den nächsten Jahren keine neue Versammlungsstätte werden nutzen können und sich die geplante nicht leisten werden können?

Um unsere Sicht nochmals deutlich zu machen:
Die Gemeinde Egelsbach kann sich die geplante Versammlungsstätte nicht leisten und es müssen dringend Alternativen gefunden werden, damit die betroffenen Vereine nicht im Regen stehen!

Um mehr Klarheit zu diesen ganzen Themen zu erhalten, haben wir eine Reihe von Anfragen gestellt:

• Wir wollen zunächst wissen, wie teuer die Nutzung der geplanten neuen Versammlungsstätte für Vereine, Privatpersonen und Firmen eigentlich werden sollen und mit welchem Defizit der Bürgermeister pro Jahr rechnet.
• Außerdem wurde seitens des Bürgermeisters behauptet, die Baugenehmigung des Eigenheims sei aufgehoben und die Brandmeldeanlage des Eigenheims sei zu ersetzen. Auch hier wollen wir Klarheit.
• Darüber hinaus stehen immer noch Aussagen zu den vermeintlich hohen Kosten einer Mängelbeseitigung aufgrund der „Gefahrenverhütungsschau“ des Eigenheims aus.

Gebührensatzung Kitas

Zur Abstimmung steht die in der letzten Sitzungsrunde einstimmig beschlossene Änderung der Gebührensatzung für Kitas und Schulbetreuung. Sie behebt ein paar Fehler der alten Satzung und ermöglicht den Eltern eine flexiblere Nutzung des Angebots. Obwohl wir die Änderungen begrüßen, lösen sie nicht die aktuellen Probleme. Die Idee der GroKo, die Kosten der Kinderbetreuung durch Splittingplätze zu senken, hat bisher in keinster Weise gegriffen. Das Angebot wird nur in sehr geringem Maß angenommen, führt aber bei der Gemeinde zu Einnahmeausfällen. So ist es wohl nur eine Frage der Zeit, wann der Ruf nach einer Erhöhung der Gebühren ertönen wird.

FSC-Zertifizierung

Einen alten grünen Wunsch wollen wir mit unserem Antrag, den Egelsbacher Gemeindewald nach den Standards des FSC (Forest Stewardship Council) zu zertifizieren, umsetzen. Derzeit ist er „nur“ nach dem PEFC-System zertifiziert. Das FSC-System ist im Vergleich zu dem PEFC-System ökologisch wertvoller und die Kriterien sind besser überprüfbar.
In Hessen sind bereits viele Kommunalwälder, nicht zuletzt durch Aufnahme in den Koalitionsvertrag zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, nach FSC zertifiziert (u.a. Wiesbaden, Langen, Eppertshausen, Messel, Rödermark, Dreieich). Das Forstamt Dieburg ist bereits seit 2011 nach FSC-Standard zertifiziert.

Jahresabschluss 2008

Seit einigen Jahren wird in Egelsbach der Haushalt nicht mehr kameralistisch, sondern nach der Doppik-Methode aufgestellt. Dies erfordert die Prüfung vergangener Haushalte durch die Kommunalaufsicht. Inzwischen haben es die Verantwortlichen „immerhin“ geschafft, uns die Prüfung des Haushaltes 2008 vorzulegen!

Aufgrund der interessanten Themen hoffen wir auf regen Besuch, sowohl bei den Sitzungen, als auch bei unseren, wie immer öffentlichen, Fraktionssitzungen (Termine s.u.).

Das Newsletter-Team

Termine

18.05.2015 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

19.05.2015 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

21.05.2015 Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

Dienstag 26.05.2015 Öffentliche Fraktionssitzung entfällt
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

28.05.2015 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

01.06.2015 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

Dienstag 02.06.2015 Sitzung der Gemeindevertretung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach