Ausgabe vom 28.02.2015

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

am 10.03.15 beginnt mit der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses die nächste Sitzungsrunde der Egelsbacher Gemeindevertretung und man muss kein Hellseher sein, um zu prognostizieren, dass es in der Hauptsache nur um ein Thema geht:

Der Antrag des Gemeindevorstands über den Verkauf des Eigenheims.

Auf den ersten Blick scheint diese Entscheidung durchaus konsequent. Schon zu Beginn letzten Jahres wurde die Veranstaltungsstätte aufgrund der Ergebnisse einer sog. Gefahrenverhütungsschau geschlossen und seitdem nicht mehr genutzt. Veranstaltungen wie die Kerb, Fasching und andere kulturelle Ereignisse mussten mit erheblichen Kosten auf andere Örtlichkeiten ausweichen. Das Ende des Eigenheims schien eingeleitet.

Tatsächlich lag damals ein Gutachten vor, wonach die Kosten für einen kompletten An- und Ausbau des Bürgerhaus mit ca. 4,5 Mio € nur unwesentlich teurer gewesen wären als die für eine bloße Renovierung des angeblich völlig desolaten Eigenheims.

Nachdem sich jedoch die Gemeindevertretung bei diesem Kenntnisstand für die Variante Um- und Anbau Bürgerhaus entschiedenen hatte, wurde bei der weiteren Planung festgestellt, dass die Kosten für die favorisierte Variante im ursprünglichen Gutachten viel zu niedrig kalkuliert gewesen sein sollen. Der Architekt wurde entlassen und für die neue Versammlungsstätte auf einmal ca. 10 Mio. € veranschlagt. Außerdem steigen nach der neuen Kostenkalkulation die Nebenkosten für die Bewirtschaftung der neuen Einrichtung um das Vierfache. Damals wollten wir Grüne angesichts dieser Zahlen die Notbremse ziehen, dennoch wurde gegen unseren Rat an dieser Variante festgehalten.

Und nun wird in einer fatalen, vermeintlich logischen Konsequenz der Verkauf des Eigenheims betrieben.

Nachdem die Verkaufsabsichten publik wurden, baten wir den Bürgermeister um Zusendung des Brandschutzgutachtens, das seinerzeit als ein Hauptgrund für die Schließung des Eigenheims ins Feld geführt wurde. Und siehe da, es zeigt sich, dass eine Beseitigung der Mängel kaum mehr als 10.000 € kosten dürfte. Es muss also schon hinterfragt werden, warum hier mit einer solchen Eile Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen.

Und in der Tränkbachgemeinde regt sich Widerstand!

Ein überparteiliches Bündnis aus mehreren Fraktionen und Vereinen hat sich gebildet, um zumindest den Verkauf solange auszusetzen, bis die tatsächlichen Kosten der Instandsetzung des Eigenheims ermittelt sind. Sowohl unser grüner Antrag, als auch ein Antrag der WGE versuchen Licht in das Dunkel zu bringen. Wir hoffen sehr auf die Einsicht aller Gemeindevertreter, sich diese Zeit für eine fundierte Entscheidung zu nehmen.

Fakt ist, dass sich Egelsbach die geplante neue Versammlungsstätte nicht wird leisten können! Dies scheinen die Verantwortlichen im Rathaus mittlerweile einzusehen, sind doch bislang die angekündigten weiteren Planungskosten in Höhe von 430.000 € nicht beantragt worden. Weitere Planungen, die nur verdeutlichen würden, dass die Nutzer einer neuen Versammlungsstätte jährlich ca. 750.000 € oder täglich rund 2.000 € zu tragen hätten!

Als Schutzschirmgemeinde ist Egelsbach zum Sparen verdammt, aber die Entwicklung der letzten drei Jahre hat gezeigt, dass ein wesentlicher Teil der Auflagen bereits erfüllt ist. Sollten man die aktuellen Planungen vorantreiben, würde dies alle bisherigen Sparanstrengungen zunichtemachen und gleichzeitig eine Tradition in Egelsbach ohne Not zerstören.

Um die offenen Fragen rund um das Brandschutzgutachten zu klären, haben wir vorgeschlagen, die offenen Fragen im Rahmen der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vorab zu klären. Zu diesem Zweck findet am 10.03.15 um 19:00 Uhr eine öffentliche Begehung vor Ort statt.

Was werden die weiteren Themen sein?

Nahverkehrskonzept

Nachdem die Stadtwerke vor kurzem das Konzept des Kreises über die Zukunft des Nahverkehrs vorgestellt haben, wollen wir diskutieren, inwiefern Egelsbacher Belange dort einfliessen werden. Wir sehen in Egelsbach einiges an Verbesserungspotential, speziell für das Gebiet westlich der Bahnlinie.

Freibad

Die CDU schlägt vor, gemeinsam mit Langen ein Freibad zu betreiben. Dies könnte sogar darin gipfeln, ein neues Bad zu bauen, was „die Entwicklung bzw. Vermarktungsmöglichkeit höhenwertiger Flächen im Inneren der Gemeinde zur Folge (hätte)“. Ohne der Diskussion vorgreifen zu wollen, ein Ansinnen, dem wir sehr skeptisch gegenüberstehen.

KiTa-Gebühren

Gemeinsam wollen CDU, SPD und WGE einige Änderungen an der durch sie beschlossenen Gebührensatzungen vornehmen. Hier wird die Diskussion zeigen, ob dies zu Lasten oder zu Gunsten der betroffenen Eltern gehen wird.

Wie immer laden wir alle interessierten Egelsbacher ein, sowohl den öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung, als auch unseren (öffentlichen) Fraktionssitzungen beizuwohnen.

Termine: siehe unten.

Zum Abschluss weisen wir auf einen Aktion der evangelischen Kirche hin:

„Klick Deine Kirche auf Platz 1!“

Hierbei handelt es sich um einen Wettbewerb zur „Gemeinde 2015“.

„Als vorbildliches Projekt kirchlicher Gemeinwesenarbeit geht diesmal die seit einem Jahr unter der Trägerschaft der Evangelischen Kirchengemeinde wiedereröffnete Gemeindebücherei ins Rennen.

Abgestimmt wird im Internet auf der Seite chrismongemeinde.evangelisch.de in der Zeit vom 03. bis 31. März 2015.

Jeder kann einmal pro Tag voten, also insgesamt 29 Mal – zuhause, im Büro oder auch unterwegs.“

Also – fleissig voten, für unsere Gemeindebücherei!

GRÜNE Grüße

Das Newsletter-Team

Termine

03.03.2015 Ausländerbeirat
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

09.03.2015 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

10.03.2015 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
19:00 Treffpunkt zu TOP1 „Besichtigung Eigenheim“ im Eigenheim
20.00 Uhr, zu TOP2 ff. Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

12.03.2015 Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

16.03.2015 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

18.03.2015 Arbeitsgemeinschaft Egelsbacher Körperschaften und Vereine
20:00 Uhr, Schützenhaus

19.03.2015 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

23.03.2015 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

26.03.2015 Sitzung der Gemeindevertretung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach