E(gelsbacher)-Mails 12/2014

Ausgabe vom 15.10.2014

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die erste Sitzung nach der Sommerpause ist letzte Woche zu Ende gegangen und wieder sind  grundlegende Entscheidungen für Egelsbach getroffen worden.

Wolkenkuckucksheim für Egelsbach –

Planungen für die große Lösung in Sachen Versammlungsstätte werden fortgesetzt

Die wohl weitreichendste Entscheidung betrifft die Planungen rund um die Versammlungsstätten in Egelsbach. Bereits in einer der letzten Egelsbacher Mails berichteten wir darüber, dass die Fraktionen von SPD und CDU einen Antrag eingebracht hatten, der die Weiterplanung der so genannten Variante 2b für einen Ausbau des Bürgerhauses eingebracht haben. Diese Variante sieht vor, einen Anbau für ca. 500 Plätze an die aktuelle Einrichtung anzubauen, in einem zweiten Schritt das alte Bürgerhaus zu sanieren und in einem dritten den gleichnamigen Kindergarten. Geplantes Investitionsvolumen: über 11 Mio. Euro. Die Betriebskosten würden dadurch von 250.000 €  (für Bürgerhaus und Eigenheim zusammen), auf über eine Millionen Euro steigen.

Wir hatten uns hier schon früh klar positioniert: eine solche große Lösung ist von der Gemeinde nicht zu stemmen. Deshalb hatten wir vorgeschlagen, noch einmal über eine kleinere Lösung, wie die Sanierung des Eigenheims oder einen weniger umfangreich ausgestatteten Anbau nachzudenken. Dies wurde allerdings von den beiden antragstellenden Fraktionen zurückgewiesen.

Nun wird mindestens ein sechsstelliger Betrag in die nächste Planungsphase investiert. Sollten diese Planungen bei der Aufsichtsbehörde durchgehen, müssen sich die Egelsbacher Bürgerinnen und Bürger wohl auf weitere drastische Kürzungen, Schließungen oder Steuererhöhungen gefasst machen, denn eine Antwort darauf, wie die große Koalition dies bezahlen will, sind sie uns leider schuldig geblieben.

Die AWO kommt –

Betreibervertrag beschlossen

Auch im Bezug auf die Vergabe der Betriebsleitung des neuen Kindergartens „Unterm Dorf“ hat sich die große Koalition mit ihrer Mehrheit durchgesetzt. Die AWO bekommt den Zuschlag, die neue Kinderbetreuungseinrichtung zunächst im Rahmen eines Betreibervertrags zu führen. Nach einem Jahr soll die AWO dann auch die Trägerschaft der Einrichtung übernehmen. Die Gruppen werden nicht sukzessive aufgebaut, sondern aus den Einrichtungen Tausendfüßler und Brühl in die neue Einrichtung umgezogen. Der heftige Widerstand von Erzieherinnen und Eltern ließ SPD und CDU kalt. Dies wird uns über 36.000 € im Jahr mehr kosten und aus unserer Sicht aufgrund der komplexen Gebührenstruktur und den klaren Vorgaben für einen solchen Betreibervertrag kaum echte Alternativen bringen.

Frische Zahlen –

Quartalszahlen und neuer Haushalt zeigen Licht am Ende des Tunnels

Außerdem wurde uns eine Reihe von Zahlen zur aktuellen Haushaltssituation präsentiert. Nach dem vorläufigem Ergebnis für 2013 haben wir nur 1,7 Mio. € neue Schulden gemacht. Im Entwurf waren noch 3,1 Mio. € vorgesehen. Die Entwicklung des Haushaltsjahres 2014 sieht noch besser aus. Die Zahlen für die ersten drei Quartale weist eine schwarze Null auf. Allerdings kann sich dies bis Ende des Jahres auch noch etwas verändern.

Der in der Gemeindevertretung letzten Donnerstag eingebachte Haushaltsplanentwurf für 2015 sieht allerdings wieder ein Defizit von 1,9 Mio. € vor, trotz dieser positiven Entwicklung. Dies liegt aber immerhin rund 200.000 € unter den Vorgaben des Rettungsschirms ohne Gebühren- oder Steuererhöhungen. Wir sind gespannt, ob sich dieser Trend trotz der in dieser Sitzungsrunde getroffenen Entscheidungen auch in den nächsten Jahren so fortsetzen lässt. Wir bleiben dran.

Bürgerservicebüro, interkommunale Zusammenarbeit und veränderte Pachtverträge –

weitere Entscheidung in der letzten Sitzungsrunde

Darüber hinaus wurden einige Prüfaufträge an den Gemeindevorstand beschlossen. So sollen Verhandlungen über die Anmietung von Räumen in dem geplanten Neubau auf dem ehemaligen Schlecker-Gelände aufgenommen werden. Der Gemeindevorstand hat angeregt, hier ein Bürgerservicebüro einzurichten. Auch wenn uns die vorgeschlagene große Lösung noch etwas überdimensioniert erscheint, haben wir diesen Antrag erst einmal mitgetragen, um weitere Informationen über die finanziellen Rahmenbedingungen zu erhalten.
GRÜNE Grüße

Das Newsletter-Team

 

Termine

13.11.2014 Blättertermin zum HH 2015
20:00, Rathaus Sitzungssaal

15.11.2014 GRÜNE Klausurtagung zum HH 2015  GEPLANT
10:00 Uhr,

17.11.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

01.12.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

02.12.2014 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

04.12.2014 Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

08.12.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

10.12.2014 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

11.12.2014 eventuell Fortsetzung HFA-Sitzung vom 10.12.2014, nur bei Bedarf
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

15.12.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

17.12.2014 Sitzung der Gemeindevertretung
19.30 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

18.12.2014 eventuell Fortsetzung GV-Sitzung vom 17.12.2014, nur bei Bedarf
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

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