E(gelsbacher)-Mails 11/2014

Ausgabe vom 16.09.2014

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Rechtzeitig die Reißleine ziehen!

Grüner Standpunkt zu den Entwürfen für eine neue Versammlungsstätte

Aktuell das größte Infrastrukturprojekt in Egelsbach ist die Neuausrichtung der gemeindlichen Versammlungsstätten. Zurzeit gibt es zwei größere Einrichtungen, das Bürgerhaus und das Eigenheim. Beide sind jedoch in die Jahre gekommen und bedürfen dringend einer gründlichen Sanierung. Das Eigenheim darf schon nicht mehr genutzt werden, da die zuständige Behörde den Brandschutz als nicht gewährleistet sieht. Deshalb beauftragte die Gemeindevertretung 2012 den Gemeindevorstand, ein Konzept zur nachhaltigen Entwicklung dieser beiden Versammlungsstätten erstellen zu lassen. Hierbei sollten mögliche Varianten, sowie deren Kosten, ermittelt werden.

Ziel eines solchen Konzepts sollte es sein, mindestens eine Räumlichkeit in Egelsbach zu haben, die den aktuellen Anforderungen genügt und gleichzeitig die Unterhaltskosten für die beiden Einrichtungen von ca. 250.000 € senkt. Damit sollte der angespannte Haushalt entlastet werden. Diese Planung wurde auch in das Haushaltssicherungskonzept übernommen.

Im April 2013 wurde der Gemeindevertretung das beauftragte Konzept vorgelegt, das verschiedene Varianten umfasst. Folgende Vorschläge wurden dabei erarbeitet:

Variante Kosten ca.
1a Erhalt des Eigenheims, Umbau des Bürgerhauses und Erhalt der KiTa 4,8 Mio. €
1b Erhalt des Eigenheims, Abriss des Bürgerhauses, Neubau der KiTa 5,0 Mio. €
2a Abriss des Eigenheims, Umbau des Bürgerhauses 2,9 Mio. €
2b Abriss des Eigenheims, Erweiterung des Bürgerhauses 3,3 Mio. €
3 Abriss von Eigenheim und Bürgerhaus, Neubau KiTa und Versammlungsstätte 4,5 Mio. €
4 Eigenheim und Bürgerhaus werden strukturell unverändert saniert 4,7 Mio. €

Auf der Basis dieser Zahlen entschied sich die Gemeindevertretung im Juli 2013, die Variante 2b und 3 weiter zu verfolgen. Vor allem, da sich die Ertüchtigung beider Einrichtung als einer der teuersten Varianten herausstellte. Neben dem bereits erwähnten Ziel, die Unterhaltskosten zu senken, wurde nun angestrebt, die Investitionskosten im Rahmen der Erlöse aus dem Neubaugebiet Brühl von damals knapp 5. Mio € zu halten. Der Gemeindevorstand wurde deshalb beauftragt, eine genauere Kostenberechnung vornehmen zu lassen.

Es scheint, als hätten die zuständigen Mitarbeiter im Bauamt bereits zu diesem Zeitpunkt dem beauftragten Planungsbüro misstraut, da Sie für die zweite Phase einen neuen Architekten beauftragten.

Gleichzeitig entwickelte der Gemeindevorstand einen Fragebogen an die Vereine, in dem diese Ihre Wünsche und Bedarfe mitteilen konnten. Im Juli dieses Jahres bekamen wir dann die sogenannte „Vorentwurfsplanung“ auf der Basis der politischen Vorgaben und der Wünsche der Vereine präsentiert.

Was wir hier zu lesen bekamen, war doch eine große Überraschung. Ein erster Durchblick zeigte, dass die Investitionskosten für beide Varianten im Vergleich zur ersten Planung explodiert waren. Statt Investitionskosten von unter 5 Mio. € waren hier Summen jenseits der 10 Mio. € genannt und die Unterhaltungskosten für das neue oder erweiterte Gebäude hatten sich nicht reduziert sondern auf 1 Mio. € etwa vervierfacht. Im Einzelnen sahen die Zahlen wie folgt aus:

Variante 1. Planung 2. Planung Betrieb/Jahr
2b1 Abriss des Eigenheims, Erweiterung des Bürgerhauses auf 499 Plätze und Erhalt der KiTa 3,3 Mio. € 11,2 Mio. € 1,1 Mio. €
2b2 Abriss des Eigenheims, Erweiterung des Bürgerhauses auf 399 Plätze und Erhalt der KiTa 3,3 Mio. € 10,1 Mio. € 1,0 Mio. €
3 Abriss von Eigenheim und Bürgerhaus, Neubau KiTa und Versammlungsstätte 4,5 Mio. € 10,1 Mio. € 0,9 Mio. €

Die explodierenden Kosten sind, neben einer wohl realistischeren Berechnung, vor allem einer Ausweitung des Angebots geschuldet. Auf der Basis der Befragung der Nutzer wurde die Raumgröße von zurzeit 260 qm über 460 qm in der ersten Planung nun auf 850 bzw. über 1.000 qm ausgeweitet. Es wurden zusätzliche Funktionsräume geplant und die nun geplante Technik genügt höchsten Ansprüchen.

Für das Jugendzentrum und die Kinderkreativwerkstatt gäb es in dem neuen Gebäude allerdings keinen Platz mehr. Auch hier ist mit weiteren Kosten für die Unterbringung zu rechnen.

Während die Investitionskosten bei den derzeit geringen Zinsen vielleicht noch zu vertreten wären, auch wenn sie nicht mit der ursprünglichen Zielsetzung übereinstimmen, stehen die Unterhaltskosten von 1 Mio. € pro Jahr für Energie, Hausmeister und Bühnentechniker, Wartung und Reparaturen usw., in einem nicht mehr vertretbaren Verhältnis zu den ursprünglichen Zielen. Wir wollten mit dieser Neugestaltung laufende Kosten sparen und nicht 750.000 € im Jahr mehr ausgeben. Geld, das wir im Haushalt nicht haben.

Sollen wir dafür das Schwimmbad schließen, oder die Gebühren für die Kinderbetreuung drastisch erhöhen, oder die Grundsteuer B?

Wir sind der Auffassung, dass die Umsetzung dieser Pläne gegenüber unserer Gemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürgern unverantwortlich wäre. So ärgerlich es ist: Wir halten es für notwendig, die Planung neu aufzurollen und Alternativen zu finden, die Egelsbach finanziell tragen kann.

Was bedeutet dies im Einzelnen?

  1. Eine Umsetzung des vorgelegten Entwurfs wird es mit uns aufgrund der viel zu hohen Kosten nicht geben. Als Konsequenz bleibt aus unserer Sicht nur, in der Planung noch einmal einen Schritt zurückzugehen und zu überlegen, welche Variante für die Gemeinde tatsächlich bezahlbar ist.
  2. Wir wollen mit den anderen Fraktionen einen Konsens finden, welche finanziellen Rahmenbedingungen für Betriebs- und Investitionskosten tragbar sind. Wir sind der Auffassung, dass sich die Investitionskosten etwa an den Rücklagen aus dem Konto Brühl ausrichten sollten. Ebenso wichtig sind aus unserer Sicht jedoch die Betriebskosten, die zumindest im Vergleich zum aktuellen Stand nicht steigen sollten, da wir die Mehrkosten sonst wieder an anderer Stelle einsparen müssen.
  3. Dabei könnte auch die Ertüchtigung einer oder beider der vorhandenen Einrichtungen wieder ein Thema werden. Hierzu wollen wir wissen, was eine Instandsetzung der beiden Gebäude uns kosten würde. Wenn das Eigenheim erhalten bliebe, weil die Kosten in einem angemessenen Verhältnis stehen, könnten wir außerdem eine Egelsbacher Institution am Leben erhalten.

 

Grüne Grüße

Das Newsletter-Team

 

Termine

22.09.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

23.09.2014 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

25.09.2014 Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

29.09.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

01.10.2014 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

07.10.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

09.10.2014 Sitzung der Gemeindevertretung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

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