E(gelsbacher)-Mails 8/2014

Ausgabe vom 27.07.2014

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

eine recht kurze, aber umso turbulentere Sitzung der Gemeindevertretung ist am vergangenen Donnerstag Abend zu Ende gegangen.

Zunächst hatte die Gemeindevertretung über die Aufnahme zahlreicher in letzter Sekunde seitens des Gemeindevorstands eingebrachten Tischvorlagen auf die Tagesordnung zu entscheiden.

Hierbei verfehlte der Leiter des Dezernats 2 (Soziales) die notwendige 2/3 Mehrheit für die Aufnahme seines Antrags bezüglich der Vergabe der neuen Kindertagesstätte „Unterm Dorf“ an die Arbeiterwohlfahrt (AWO).

Was waren die Hintergründe?

Vor einigen Wochen kamen alle Fraktionen überein, mit der AWO über einen Vertrag für den Betrieb der neuen Kindertagesstätte zu verhandeln.

Nachdem aus der Gemeindevertretung heraus moniert worden war, dass man diesen Betrieb aus vergaberechtlichen Gründen vielleicht ausschreiben müsse, erfolgte ohne Auftrag, ohne Legitimation und ohne Rücksprache mit dem Gemeindeparlament eine Ausschreibung durch den Dezernatsleiter.

Obwohl mehrere Wochen Zeit waren, behielt er diese Tatsache sowie die Bedingungen der Ausschreibung für sich und präsentierte lediglich das Ergebnis zwei Tage vor der Gemeindevertreter Sitzung.
Die Beschlussvorlage zielte darauf ab, die Trägerschaft für die Einrichtung bei der Gemeinde zu belassen und stattdessen einen Betreibervertrag abzuschließen, ein Verfahren, das in Hessen kaum bekannt ist. Auch wir konnten diese Regelung weder rechtlich noch finanzielle einschätzen, zumal in Anbetracht der knappen Zeit, die uns zur Verfügung stand.

Allerdings sind wird bereits jetzt auf einige Ungereimtheiten gestoßen. So halten wir die Regelung, dass das vorhandene Personal zu der neuen Betriebsleitung wechseln sollte, für widersprüchlich. Außerdem lehnten wir die überfallartige Behandlung ab und verwiesen den Antrag in die Fachausschüsse der nächsten Sitzungsrunde.

Obwohl wir großes Interesse an einem alternativen Betreiber für die neue Einrichtung haben! Entgegen der Auffassung des Dezernatsleiters glauben wir nämlich, dass auch die Übernahme durch einen Betreiber nach der Eröffnung der Einrichtung unter gewissen Bedingungen sinnvoll sein kann. Deshalb wollen wir hier keinen Schnellschuss sondern ein ordentliches Verfahren und werden uns darum in der nächsten Sitzungsrunde bemühen.

Im Gegensatz zum AWO-Antrag mussten wir, wenn auch wieder äußerst kurzfristig, der Aufnahme einer weiteren Tischvorlage, die „Ausschreibung der Essensversorgung in den kinderbetreuenden Einrichtungen“ betreffend, zustimmen.

Da das Thema anscheinend verschleppt worden war, musste eine sofortige Zustimmung erfolgen, um die Essensversorgung zum 01. Januar 2015 nicht zu gefährden.

Mit großer Mehrheit wurde unser dringend notwendiger Änderungsantrag angenommen, um in diese Ausschreibung wenigstens einige Qualitätsstandards, wie ein Mindestanteil an Bio-Nahrungsmitteln und regionalen Erzeugnissen, aufzunehmen, im Sinne der gesunden Ernährung unserer Kinder!

Wir hoffen, dass wir in Zukunft mit einem besseren Antragsmanagement des Sozialdezernats wieder zu einer ordentlichen Zusammenarbeit zurückkehren können, und uns Parlamentariern zukünftig wieder ausreichend Zeit für die Bewertung und Diskussion der Vorschläge bleibt.

Zu einer Diskussion der besonderen Art kam es bei der Behandlung des Themas „Neue Konzessionsverträge mit den Langender Stadtwerken für Strom und Gas“.

Aufgrund einer rechtlichen Unsicherheit mussten neue Verträge geschlossen werden. Dies war aber den Vertragsparteien seit Jahren bekannt. Seit der letzten Sitzungsrunde schien urplötzlich große Eile geboten. Warum eigentlich?

Uns war bewusst, dass die Verhandlung eines solchen Vertrages nicht nur unsere Kenntnisse, sondern auch die des Gemeindevorstandes übersteigen müsse.

Deshalb stimmten wir vor einigen Monaten gerne dem CDU Antrag zu, der vorschlug, der Gemeindevorstand solle externen Beistand hinzuziehen, um sich in dieser schwierigen Thematik unterstützen zu lassen.

Doch wie behandelte der Gemeindevorstand dieses Thema? Er nahm den Vorschlag der Stadtwerke und brachte ihn als eigene Beschlussvorlage ein.

Und nicht nur das. Da man offensichtlich über keinerlei Sachverstand vom Inhalt des vorgelegten Vertragsentwurfs verfügte, ließ man die Stadtwerke deren eigenen Vorschlag mit deren Juristen im Haupt- und Finanzausschuss selbst vorstellen.

Was für ein Schauspiel!

Was bekamen wir geboten? Laut dem Geschäftsführer der Stadtwerke den besten aller möglichen Verträge für Egelsbach.

Wir waren deshalb gerne bereit, der CDU im HFA beizuspringen, zumal deren vorgebrachte Einwände sehr stichhaltig waren.

Schade, wir hätten uns gewünscht, von Fachleuten, beraten zu werden, und wenn es nur der Gewissheit gedient hätte, das Optimum für Egelsbach erreicht zu haben.

So wissen wir es nicht, es bleibt ein schaler Nachgeschmack.

Ohne weitere Diskussion dagegen wurde der Pachtvertrag mit der evangelischen Kirchengemeinde über den Betrieb der Bücherei auf den Weg gebracht. Wir freuen uns, dass dieses für die Gemeinde unrühmliche Kapitel ein so hervorragendes Ende gefunden hat und wünschen den neuen Betreibern viel Erfolg!

Ebenso ohne weitere Aussprache wurde die neue Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten und der Schulbetreuung auf den Weg gebracht. Wir sind gespannt, wie sich die neuen Möglichkeiten des Splittings von Plätzen bewähren werden.

Ein Bespiel, wie es auch gehen kann, war die neue Abfallsatzung, gute Vorbereitung

durchs Fach Amt unter Einbeziehung externer Fachkräfte, umfangreiche und konstruktive Kommunikation und die Einbeziehung von Vertretern alle Fraktionen führten dazu, dass die Vorlage ohne Diskussion und Gegenstimmen angenommen wurde. Ein gutes Beispiel dafür, wie es auch laufen kann.

Zu guter Letzt wurde durch die einstimmig Zustimmung der Gemeindevertretung zur geplanten umfangreichen Erweiterung der Firma SMC in Egelsbach der Weg geebnet.

 

Grüne Grüße

Das Newsletter-Team

 

Termine

Sommerpause,
wir wünschen allen ein paar erholsame Urlaubstage.

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